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Im Zuge der BlackLivesMatter-Proteste verlangt die Polizei in den USA von mehreren Medien unveröffentlichte Fotos der Demonstrationen und Proteste vom 30. Mai. Dies könnte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der die Pressefreiheit stark einschränkt und dafür sorgen könnte, dass diese in Zukunft nur noch ein ungebetener Gast auf Demonstrationen ist.

Der Prozess gegen zehn KommunistInnen aus der Türkei endete am gestrigen Dienstag nach mehr als vier Jahren mit der Verurteilung der Angeklagten zu hohen Gefängnisstrafen. Dabei wurde keinem der Angeklagten die Beteiligung an einer konkreten Straftat in Deutschland vorgeworfen. Kriminalisiert wurde allein ihre vermeintliche Mitgliedschaft in der Organisation Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML).

Die Weltwirtschaft steht Mitten in der größten Krise ihrer Geschichte. Die Aktienmärkte haben eine Achterbahnfahrt hinter sich, es ist unklar welches Unternehmen als nächstes Pleite geht und die Geldschwemme bringt die Gefahr einer hohen Inflation mit sich. Offenbar denken viele Investoren, dass es noch schlimmer werden könnte und setzten auf Gold.

Bei einem Frauentreffen in Balıkesir hat der türkische Staat neun Politikerinnen festgenommen. Unter ihnen sind neben zahlreichen Mitgliedern der Sozialistischen Frauenräte auch die Vorsitzende der ESP-Partei und eine Kreisvositzende der HDP. Sie hatten sich getroffen, um über die aktuelle politische Lage und frauenfeindliche Gewalt zu diskutieren.

Im Zusammenhang mit den 69 faschistischen Drohmails die in den vergangenen Monaten an zahlreiche PolitikerInnen, AnwältInnen und Prominente geschickt wurden, hat es bereits am Freitag zwei vorläufige Festnahmen gegeben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun mitteilte.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit auch in Deutschland stark angewachsen. Unter anderem geflüchtete ArbeiterInnen sind davon besonders stark betroffen.

Seit zwei Monaten protestieren die Menschen in verschiedenen Teilen der USA gegen Polizeigewalt und Rassismus. In Portland sind die Proteste besonders hartnäckig. Hier kam...

Über 69 faschistische Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, wurden bisher versendet. Zuvor wurden einige nicht-öffentliche Daten von hessischen Polizeicomputern abgerufen. Solche Abfragen kommen häufig vor. Laut einer Umfrage in den Innenministerien der Länder soll es seit 2018 mindestens 400 Verfahren wegen solcher privaten Anfragen gegeben haben. Die wirkliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.

Jedes fünfte Unternehmen in Deutschland sieht sich aktuell in seiner Existenz bedroht. Eine historisch beispiellose Pleitewelle könnte im Oktober über die deutsche Wirtschaft rollen, wenn die momentan ausgesetzte Pflicht zum Insolvenzantrag wieder greift. Besonders gefährdet sind laut Handelsblatt Autozulieferer, der Maschinenbau, der Tourismus, der Messebau, die Eventveranstalter, der Einzelhandel und die Gastronomie.

Ab dem 1. April 2021 sollen rund 1000 junge Menschen drei Monate Grund- und vier Monate soldatische Spezialausbildung erhalten. Anschließend sind sie Teil der Territorialen Reserve, für mindestens sechs Jahr. Das alles unter dem Namen Heimatschutz, die Bundeswehr erhofft sich schnell ausgebildete Einsatzkräfte.