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Sonntag, Mai 5, 2024
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    USA: Palästinenser soll ohne Anklage unbegrenzt inhaftiert werden

    Menschen ohne Anklage ohne Limit festhalten – das kennt man sonst nur aus faschistischen Ländern. Doch die Section 412 des sogenannten "Patriot Act" erlaubt es den US-Behörden, Nicht-Staatsangehörige auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren. Nun hat die Trump-Administration diese Möglichkeit erstmals genutzt.

    Autoindustrie: Sparprogramme und Stellenstreichungen

    Kahlschlag in Deutschlands führender Industrie: Audi will bis 2025 insgesamt 9500 Stellen in Deutschland abbauen, Daimler weltweit mehr als 10.000. BMW kürzt den eigenen Mitarbeitern künftig die Erfolgsprämie und das Weihnachtsgeld. ZeitarbeiterInnen trifft es als erstes.

    Erneut illegaler Waffenfund bei hochrangigen Polizisten – Verbindung zu Rechtsterroristen?

    Es häufen sich die Skandale der Sicherheitsbehörden im Zuge neuer Waffenfunde. Neben den rechtsradikalen Beamten des SEK (Sondereinsatzkommando) flog jetzt auch ein Beamter der Wasserschutzpolizei in dem nordöstlichen Bundesland auf. Die Politik reagiert mit Personalwechseln und bürokratischen Anpassungen.

    Italienische Polizei deckt bewaffnete faschistische Organisation auf

    Durch gezielte Hausdurchsuchungen hat die italienische Polizei eine bewaffnete faschistische Gruppe auffliegen lassen. Diese hatte das Ziel die „Nationalsozialistsche Arbeiterpartei Italiens“ zu gründen und Anschläge zu verüben.

    630.000 Menschen beim “Klimastreik” – Millionen weltweit

    Weltweit sind gestern überwiegend junge Menschen gegen die Untätigkeit der herrschenden Politik gegenüber der Klimakrise auf die Straße gegangen. Proteste fanden in über 2.400 Städte in 157 Ländern statt. In Deutschland waren nach Angaben von „Fridays for Future“ 630.000 Menschen auf der Straße.

    AfD vor weiterem Sprung nach rechts

    Am kommenden Wochenende findet Bundesparteitag der AfD in Braunschweig statt. Dort könnten mit verschiedenen Anträgen und der Wahl des neuen Parteivorstandes auch die letzten scheindemokratischen Hüllen fallen.

    Mehrtägige Streiks bei Amazon zum Black Friday und Cyber Monday

    Während der umsatzstarken Tage Black Friday und Cyber Monday streiken die Beschäftigten bei Amazon mehrere Tage für ihre Forderung nach einem Tarifvertrag.

    Deutschland erhöht erneut seine Militärausgaben

    Der deutsche Militärhaushalt wächst unaufhaltsam weiter an. Im kommenden Jahr wird er mit 45,05 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelposten des Bundeshaushalts sein.

    Massenproteste in Kolumbien

    In Kolumbien sind letzten Donnerstag mehr als 207.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die konservative Regierung des Präsidenten Ivan Duque. Doch die Proteste halten an und mittlerweile schießt der Staat auf die eigene Bevölkerung.

    Angriff auf „Teil des menschenverachtenden Systems“ in Göttingen

    Unbekannte nahmen die Wiederholung des Besuchs von De Maiziere in Göttingen, zum Anlass die Ausländerbehörde anzugreifen. Der ehemalige Innen- und Außenminister kam am 26.11.2019 zu einer Lesung seines neuen Buches „Regieren“ in die Niedersächsische Großstadt.

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