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Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesen Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesen Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.

Egal ob Lebensmittel, Strom oder Benzin: In allen Bereichen des täglichen Gebrauchs haben Arbeiter:innen momentan mit enormen Teuerungen zu kämpfen. Zum Jahreswechsel werden nun auch die Preise für Bus und Bahn deutlich steigen.

Walter Lübcke war Regierungspräsident von Kassel, bevor er Opfer eines Mordanschlags wurde. Ein Rechter mit Verbindungen zu Combat 18, Stephan E., legte zunächst ein Geständnis ab. Gestern wollten in Kassel rund 120 AnhängerInnen der "Die Rechte" protestieren, ein großes Bündnis übertönte ihren Marsch.

Seit einer Woche stehen zehntausende ArbeiterInnen im Streik gegen den Autobauer General Motors. Sie erfahren starke Solidarität, und der Streik könnte noch andauern.

Etwa 500 deutsche Soldaten sollen zusammen mit französischen Einsatztruppen in Mali stationiert werden. Auch ein Auslandseinsatz in Asien am Südchinesischen Meer ist im Gespräch.

Die Inflation ist im Mai auf 7,9 Prozent angestiegen. Eine Entspannung der Lage ist frühestens ab Herbst in Sicht. Zusätzlich werden ab Auslaufen des 9-Euro-Tickets teurere Bahnpreise erwartet.

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Hannover etwa 400 Menschen gegen rechten Terror. Unter dem Motto „Gemeinsam in die Offensive – Rechtem Terror entgegentreten“ zogen sie durch die Innenstadt. Aufgerufen hatten mehrere Antifaschistische und Antirassistische Gruppe aus Hannover und Umgebung. Die Demonstration thematisierte die Verharmlosung von rechtem Terror in Deutschland: der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder zuletzt der Schuss in die Büroscheibe des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby würden als "Einzelfälle" diskutiert. Zugleich würden konservative PolitikerInnen und einige Sicherheitsbehörden vor einem neuen Linksterrorismus warnen. Die RednerInnen legten wert darauf, dass nicht erst ein Mord gefährlich sei. Auch die Verschiebung der öffentlichen Diskussion nach rechts schaffe das Klima für solche Angriffe. Die Gruppe 161 Einbeck berichtete, dass gerade Antifaschist*innen in ländlichen Regionen auch in ihrem Alltag mit der Bedrohung und Angriffen durch Nazis zu kämpfen. Dagegen wollten die Protestierenden ein Zeichen setzten – dass sie sich nicht zurückdrängen lassen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen können.

Seit fast drei Monaten hat sich die iranische Bevölkerung gegen das islamisch-fundamentalistische Chamenei-Regime erhoben. Anlass war der Polizeimord an Jîna Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen hatte. Jetzt verkündete das Regime die Auflösung der Behörde.

Einem Bericht der taz zufolge ist es offenbar zum zweiten Verkauf innerhalb eines Jahres von größeren landwirtschaftlichen Betrieben an eine Stiftung, die formeller Miteigentümer von Aldi Nord ist, gekommen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verkündet, dass bei einer sogennanten Anti-Terror-Mission 33 Kämper „neutralisiert“ wurden.