Stil

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Hannover etwa 400 Menschen gegen rechten Terror. Unter dem Motto „Gemeinsam in die Offensive – Rechtem Terror entgegentreten“ zogen sie durch die Innenstadt. Aufgerufen hatten mehrere Antifaschistische und Antirassistische Gruppe aus Hannover und Umgebung. Die Demonstration thematisierte die Verharmlosung von rechtem Terror in Deutschland: der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder zuletzt der Schuss in die Büroscheibe des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby würden als "Einzelfälle" diskutiert. Zugleich würden konservative PolitikerInnen und einige Sicherheitsbehörden vor einem neuen Linksterrorismus warnen. Die RednerInnen legten wert darauf, dass nicht erst ein Mord gefährlich sei. Auch die Verschiebung der öffentlichen Diskussion nach rechts schaffe das Klima für solche Angriffe. Die Gruppe 161 Einbeck berichtete, dass gerade Antifaschist*innen in ländlichen Regionen auch in ihrem Alltag mit der Bedrohung und Angriffen durch Nazis zu kämpfen. Dagegen wollten die Protestierenden ein Zeichen setzten – dass sie sich nicht zurückdrängen lassen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen können.

Ab heute entscheiden 12 Geschworene, ob Harvey Weinstein verurteilt wird oder nicht. Es geht dabei um zwei Fälle von rund 80 Beschuldigungen. Wie schon von Beginn an begleitet Protest für Frauenrechte den Prozess.

Seit November 2019 startete das private Raumfahrtunternehmen "SpaceX" hunderte Satelliten in den Erdorbit, um den Internetzugang weiter auszubauen. Für die nächsten Jahre sind weitere...

Wie der Tagesspiegel berichtet, melden sich immer mehr Mitglieder der AfD beim deutschen Inlandsgeheimdienst, um mit diesem zusammenzuarbeiten. In der Vergangenheit wurden die sogenannten „V-Männer“ in faschistischen Organisationen systematisch zu deren Finanzierung genutzt.

Ein erneutes Datenleck hat einen kleinen Einblick gegeben, wie Banken daran beteiligt sind kriminelles Geld rein zu „waschen“. Auch die „Deutsche Bank“ ist daran beteiligt. Zugleich scheinen deutschen zuständigen Behörden kaum etwas zu unternehmen.

In Hamburg ist es am Sonntagnachmittag erneut zu einem Angriff vor einer Synagoge gekommen. Ein jüdischer Student wurde am Feiertag Sukkot mit einer Schaufel niedergestreckt. Datum und Täter erinnern an den versuchten Anschlag in Halle vor ungefähr einem Jahr.

In mehr als 40 Städten haben gestern, am 150. Jahrestag der Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen ins Strafgesetzbuch, Menschen für die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 protestiert. Sie fordern stattdessen einen legalen, sicheren Zugang zur Abtreibung als Eingriff der medizinischen Grundversorgung.

In den vergangen Wochen ist erneut zu Ermittlungen gekommen, mehrere Polizist:innen sollen an faschistischen Chats teilgenommen haben. Die Zahl liegt höher als bisher bekannt, der hessische Innenminister geht von rund 49 aktiven Beamt:innen aus.

Der Smartphone-Trojaner „Pegasus“ der Firma NSO wird weltweit zur Unterdrückung fortschrittlicher Bewegungen und investigativer Journalisten eingesetzt. Nun wurde bekannt, dass auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine Version des Programms von dem Unternehmen gekauft hat, das von ehemaligen israelischen Geheimdienstlern gegründet wurde.

Das „9-Euro-Ticket“ erlebte seine erste Bewährungsprobe zu Pfingsten. Die Bilanz fällt negativ aus: Vielerorts vollkommen überfüllte Züge und Bahnen. Sie zeigen allerdings auch, wie sehnsüchtig sich die Menschen einen kostenlosen Nahverkehr wünschen. Doch spätestens ab September sollen die Preise gerade dafür steigen. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.