Stil

Seit dem 9. Mai gelten die Sonderregelungen für vollständig Geimpfte und Genese. Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und die Testpflicht vor dem Besuch von Geschäften betreffen sie nun nicht mehr. Damit erhalten sie Rechte zurück, die alle anderen weiterhin schmerzlich vermissen. - Ein Kommentar von Ivan Barker

Wieder einmal wird die von der deutschen Regierung beschlossene anlasslose Speicherung von Daten als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem hält das Bundesinnenministerium an ihr fest. Die massenhafte Überwachung bleibt weiter bestehen.

In der Tür des Frankfurter Rathauses, auch Römer genannt, hängt seit fünf Jahren ein weißes Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die AfD-Fraktion der Stadt fordert nun die Entfernung des Schildes.

5000 Menschen demonstrierten gegen die Münchener Sicherheitsonferenz, auf der Politiker, Militär und Großkonzerne aufeinandertreffen. Von heftiger Polizeigewalt am Freitagabend ließen sich die DemonstrantInnen nicht einschüchtern.

In den letzten Tagen kam es zu Streiks in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten. Nun sind die Tarifverhandlungen abgeschlossen. Die ver.di hat den Arbeiter:innen erneut ein mehr als enttäuschendes Ergebnis vorgelegt.

Nach unzähligen Drohungen der Schulministerien sind nun erstmals Bußgelder gegen streikende SchülerInnen verhängt worden.

Nach Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien sendet die USA weitere Streitkräfte in die Krisenregion. Es werden keine Informationen über deren Anzahl oder Bewaffnung herausgegeben.

Bei den größten sozialen Protesten seit Jahren haben im Libanon tausende Menschen gegen die miserable wirtschaftliche Lage im Land demonstriert. Auslöser war die geplante Steuer auf digitale Internet-Anrufe (VoIP).

Am Bonner Landgericht hat der erste Prozess wegen des größten Steuerbetrugs der deutschen Geschichte, den "Cum-Ex"-Geschäften. Dabei haben sich Investoren dutzende Milliarden an tatsächlich nicht gezahlten Steuern vom Staat erstatten lassen. Ein Zeuge hat nun ausgesagt, dass der Staat selbst diesen Betrug gefördert habe. Er habe von Lobbyisten geschriebene Gesetze ein zu eins übernommen. Auch schilderte er wie skrupellos die Organisiatoren des Steuerbetrugs waren.

Am vergangenen Donnerstag forderte die AfD von der Bundesregierung erneut einen Bericht über die Kosten der Migrationspolitik. Damit möchte sie aufdecken, dass die Bundesregierung weit mehr für Geflüchtete ausgibt als sie zugibt. Doch es stellt sich das Gegenteil heraus.