Inland

Angesichts der stärksten Preissteigerungen seit Jahrzehnten hat der Staat neue Maßnahmen beschlossen, die angeblich der Entlastung der Bevölkerung dienen sollen. Dazu gehören das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt, eine Einmalzahlung für Bezieher:innen von Sozialleistungen, der Kinderbonus und die Energiepauschale. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Maßnahmen jedoch entweder als Tropfen auf den heißen Stein oder sogar als versteckte Subventionen für das Kapital. Um der Umverteilung von unten nach oben wirksam etwas entgegenzusetzen, müssen wir als Arbeiter:innen selbst Kämpfe führen und dabei die richtigen Forderungen aufstellen. Ein Kommentar von Thomas Stark

Im Juni lag die Inflation mit 7,6 Prozent leicht unter dem Niveau vom Mai. Doch von Entwarnung kann nicht gesprochen werden. Fast jeder Einzelhändler für Nahrungs- und Genussmittel plant weitere Preiserhöhungen. Deutschlands führende Kapital-nahe Wirtschaftsforschungsinstitute fordern zudem, die massive Teuerungen beim Einkauf des Gases zeitnah an die Verbraucher:innen weiter zu geben.

Nach 44 Tagen im Hungerstreik konnte die politische Gefangene Özgül Emre ihren Hungerstreik erfolgreich beenden. Nachdem ihr Gesundheitszustand sich bedrohlich verschlechtert hatte, wurde sie in ein Krankenhaus transportiert. Nun gibt das Gefängnis ihrem Streik gegen den Zwang, Haftkleidung zu tragen, nach.

Sie geben sich fortschrittlich, umweltbewusst und demokratisch. Mit dieser Maskerade schafften sie es bis in die Regierung Deutschlands. Doch kurz nach der Wahl offenbarten sich ihre wahren Absichten. Schauen wir uns also an, was von dem Gerede über Demokratie und Umweltschutz so übrig geblieben ist. Ein Kommentar von Enver Liria

Die Landespolizeien definieren selbst, was als „Gefärder:in“ gilt. Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Menschen, denen die Polizeien ein Gefährder:innenpotenzial unterstellen, stetig.

Live-Berichte von den Protesten gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen. Unsere Reporter:innen sind live vor Ort und werden in regelmäßigen Abständen berichten.

Etwa 6000 Menschen demonstrieren gegen den G7-Gipfel durch die Münchener Innenstadt. Der antikapitalistischer Block nimmt Imperialismus und Kriegsvorbereitungen ins Visier. Staat setzt tausende Polizist:innen ein. Polizeigewalt und -schikanen gegen Demonstrant:innen und Journalist:innen.

Live-Berichte von den Protesten gegen den G7-Gipfel in München. Unsere Reporter:innen sind live vor Ort und werden in regelmäßigen Abständen berichten.

Der Paragraph 219a StGB ist gefallen - nach Jahrzehnte langem Kampf. Nun dürfen Ärzt:innen straffrei darüber informieren, dass sie zum Beispiel selbst Abbrüche durchführen und welche Methoden sie anbieten. Eine längst überfällige Reform hat endlich stattgefunden, nun muss der Abbruch vollständig raus aus dem Strafgesetzbuch. Ein Kommentar von Olga Wolf

Für den am Wochenende beginnenden G7-Gipfel und die zahlreichen Demonstrationen dagegen hat die Bayerische Polizei eine Null-Tolleranz-Strategie angekündigt. Dazu zählt auch ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Formen des „zivilen Ungehorsams“. Parallel beschlagnahmte die Polizei Daten von Servern der Piratenpartei, darunter zahlreiche Daten von Mitgliedern. Grund ist die Veröffentlichung von Einsatzdaten vom G7-Gipfel 2015 unter anderem über einen Server der Partei.