Justizministerin Lambrecht: Soziale Medien sollen Passwörter herausgeben müssen

Unter dem Vorwand, gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" aktiv zu werden, verfasst die Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf. Im Zweifel soll das Gesetze soziale Netzwerke verpflochten, Passwörter im Klartext an Beamte weiterzugeben. Auch ohne richterlichen Beschluss.

Reform des Waffenrechts – Packt sie das Problem an der Wurzel?

Zukünftig dürfen die Behörden keine Waffenscheine und Waffenbesitzkarten an Mirglieder „verfassungsfeindlicher“ Vereinigungen abgeben. Prüfen soll das der Verfassungsschutz, der selbst durch engen Kontakt zu Rechtsradikalen aufgefallen ist. Ebenso sollen Waffenverbote an belebten Orten wie Schulen eingeführt werden.

Keine 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland

Verhandlungen zwischen IG-Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall erneut gescheitert. Ostdeutsche ArbeiterInnen der Metall- und Elektroindustrie sollen weiter drei Stunden mehr arbeiten für weniger Geld.

Ein Jahr Polizeigesetz in NRW – Eine Bilanz

Seit dem 12. Dezember 2018 ist das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Für das „Anti-Terror-Paket“ wird nach einem Jahr Bilanz gezogen.

Mehrere Repressionsschläge gegen die kurdische Befreiungsbewegung

In dieser Woche kam es gleich zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland. Am Montag durchsuchte die Polizei Räumlichkeiten des kurdischen Vereins Osnabrück und die Privatwohnung eines Verantwortlichen für den kurdischen Verein in Münster. Am Mittwochmorgen fand in Hamburg eine Hausdurchsuchung statt, die sich gegen die Aktivistin und Buchautorin Anja Flach richtete.

Kampagne „Empört euch!“ – eine Plastikfolie vor dem Bundesverfassungsgericht

Im März 2015 folgte Benjamin Ruß dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses und demonstrierte mit Tausenden gegen die neoliberale Austeritätspolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Im...

Erneute Debatte um den Anstieg des Mindestlohns

Schon seit einiger Zeit gibt es immer wieder Diskussionen um den jetzigen Mindestlohn. 9,19 Euro beträgt er jetzt, das reicht selbst bei einer 40-Stunden-Woche...

Bundesweiter Aktionstag für Arbeitsrechte im Einzelhandel

Für kommenden Freitag ruft die Aktion gegen Arbeitsunrecht zu einem Aktionstag gegen die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und Solidarität mit den dort Beschäftigten auf.

1&1: Systematische Lücken im Datenschutz – Konzern klagt gegen Bußgeld

Die Bundesbehörde stellt fest, dass der Mobilfunkkonzern 1&1 systematisch Dritten ermöglicht hat, auf KundInnendaten zuzugreifen. Die Geldbuße von 9.6 Millionen Euro will die 1&1 Telecom GmbH mit einer Klage abwehren.
Von SSGT REYNALDO RAMON, USAF - http://www.dodmedia.osd.mil/Assets/Still/2005/Air_Force/DF-SD-05-09058.JPEG, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2155421

Tod per Knopfdruck: AKK will Drohnen bewaffnen

Der Tod kommt leise – und von oben. Bewaffnete Drohnen werden aus weiter Entfernung gesteuert und können Menschen töten ohne eigene Soldaten in Gefahr zu bringen. Mitte 2018 beschloss der Haushaltsausschuss die Anmietung von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ Heron TP. Nun will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer diese auch wirklich bewaffnen.

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