Lockdown auf dem Rücken der Paketarbeiter:innen

Lockdown-Zeit ist Bestell- Zeit. Dem Amazon-Chef bringt das Milliarden, den Arbeiter:innen einen krummen Rücken. Doch reicht allein ein Amazon-Boykott? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Vetternwirtschaft: KSK-Truppen übten Wüsteneinsätze bei rechtem Ex-Kamaraden

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sorgt für neue Schlagzeilen: Dieses Mal steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum. Lukrative Trainingsausflüge wurden an Ex-Soldaten der Einheit vergeben.

Bis zu 80 Euro pro Monat für FFP2-Masken – Wer soll das bezahlen?

Die Anzahl der Corona-Infizierten steigt in Deutschland weiter an, CSU-Chef Markus Söder möchte die Maßnahmen für die Bevölkerung in Bayern noch weiter verschärfen und fordert ab dem kommenden Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr. Für Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigen Einkommen, insbesondere Familien, sind diese Kosten in der Realität nicht tragbar.

Sachsens Ministerpräsident als politischer Spielstein

Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Schulstreiks als Antwort auf die fehlenden Schutzmaßnahmen in Saarbrücken

Es werde an den saarländischen Schulen im Januar „definitiv keinen Präsenzunterricht mehr geben“ wird Ministerpräsident Tobias Hans am 6. Januar von der Tagesschau zitiert. Einen Tag später ist von diesen Verlautbarungen allerdings nichts mehr zu hören. Stattdessen verkündet das Saarland schon ab dem 11. Januar zu den Schulöffnungen zurückzukehren. In den ersten Schulen wird darauf mit organisierten Schulstreiks geantwortet. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

15-Kilometer-Regel: CSU-Politiker will Handydaten zur Überwachung nutzen

Eine 15-Kilometer-Regel soll in Gebieten mit erhöhtem Infektionsgeschehen den Freizeitlockdown noch verschärfen. Uwe Brandl, Präsident des Bayrischen Gemeindetags, schätzt die Ressourcen der Polizei als zu gering ein, um die Regel durchzusetzen. Er eröffnet die Debatte, ob der Datenschutz wirklich so wichtig sei, dass man nicht Bewegungsprofile von Handys zur Kontrolle nutzen könne.

Coronapandemie führt zu starkem Anstieg von Diskriminierung und Rassismus

Seit dem weltweitem Ausbruch der Coronapandemie meldet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen massiven Anstieg von Diskriminierungsmeldungen. Besonders besorgniserregend sei der starke Anstieg rassistischer Diskriminierung.

Mieten in deutschen Großstädten steigen auch im Krisenjahr 2020 um bis zu 12 Prozent

Die anhaltende Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise hat keine merklichen Auswirkungen auf die Angebotsmieten: In über 80 Prozent der Großstädte steigen die Quadratmeterpreise von Wohnungen mit 40 bis 120 Quadratmetern im abgelaufenen Jahr weiter.

„Kämpferisch trotz Repression“ – Tausende gedenken ermordeter Kommunist:innen

In Berlin haben gestern tausende Menschen den verstorbenen Kommunist:innen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und W.I.Lenin gedacht. Dabei kam es auch zu einem massiven Angriff der Polizei, der jedoch solidarisch von der Demonstration beantwortet wurde. Auch in anderen Städten gab es kleinere Gedenkaktionen für gefallene Kommunist:innen – unter anderem am Grab von Ivana Hoffmann.

Umweltundesamt beauftragt Kohleunternehmen für Umwelt-Studie

Der Lausitz könnte es künftig, in Folge des Kohleausstiegs, an Wasser mangeln - sogar die Trinkwasserversorgung Berlins sei gefährdet. Wer die Kosten dafür trägt, ist noch unklar. Das Umweltbundesamt beauftragte eine Tochter des Kohleunternehmens Leag, den Schaden zu beurteilen.