`

BKA warnt vor Protesten wegen der Inflation

Das Bundeskriminalamt warnt laut internen Vermerken vor einer wachsenden Gefahr für die innere Sicherheit durch Proteste gegen steigende Energiepreise und hohe Inflationsraten.

Für Aufstandsbekämpfung, “Katastrophen” und Waffentransporte – Bundeswehr richtet neues Führungskommando ein

Die mit der "Zeitenwende" ausgerufene Militarisierung schreitet voran: nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Ab Oktober will die Bundeswehr mit einem neuen "Territorialen Führungskommando" alle Einsätze des "Heimatschutzes" zentral ausrichten und leiten. Darunter fällt der Einsatz bei Naturkatastrophen aber auch die verbesserte Verlegung von Waffen und Truppen durch Deutschland sowie die Bekämpfung radikaler Aufstände.
Robert Habeck Grüne

Nach massiven Protesten: Habeck stellt „Gasumlage“ in Frage – Ist die Alternative besser?

Eigentlich sollen ab dem 1. Oktober alle Gasbeziehenden Verbraucher mit der „Gasumlage“ zur Finanzierung der Profite von Energiekonzernen beitragen. Dagegen gab es zuletzt in Medien, Politik und auf der Straße heftige Proteste. Nun scheint Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Projekt in Frage zu stellen. Was ist seine Alternative?

Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung illegal

Wieder einmal wird die von der deutschen Regierung beschlossene anlasslose Speicherung von Daten als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem hält das Bundesinnenministerium an ihr fest. Die massenhafte Überwachung bleibt weiter bestehen.

Krieg in der Ukraine sorgt für mehr Kriegsdienstverweigerung und weniger Bundeswehr-Nachwuchs

In diesem Jahr hat sich die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer:innen in der Bundeswehr mehr als verdreifacht. Bisher sind 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im gesamten letzten Jahr lag die Zahl noch bei 209 Anträgen.

Berliner Polizei bereitet sich auf Aufstandsbekämpfung vor

Die Berliner Polizei bereitet dazu ein internes Papier für das Vorgehen bei möglichen "Blackouts" im Herbst und Winter vor. Dabei wird auch die Bekämpfung von Unruhen und Protesten eine Rolle spielen.

Rechnungshof: Pfleger:innen gehen leer aus, Krankenhäuser kassieren

Viele Pfleger:innen haben aufgrund eines mangelhaften Verteilungssystems keine Corona-Prämie erhalten. Dennoch soll der Pflege-Bonus mittels des selben Verfahrens ausgezahlt werden. Während Pfleger:innen auf ihre Zahlungen warten, werden Pandemie-Pauschalen für Kliniken zu Subventionen.

Wirtschaftskrise: Regierung bereitet Kurzarbeit vor

Angesichts von Wirtschafts- und Energiekrise will der Bundesarbeitsminister den Unternehmen erneut die Einführung von Kurzarbeit erleichtern. Wie schon während der Corona-Pandemie solle der Staat schneller Kurzarbeitergeld bereitstellen, wenn es krisenbedingt zu Arbeitsausfällen kommt. Auch Einmalzahlungen bis zu 3000 Euro will die Regierung finanziell unterstützen.

#MohammadBleibt: Proteste für Bleiberecht nach verhinderter Abschiebung

Die Polizei versuchte gewaltsam, den staatenlosen Mohammad aus Palästina abzuschieben. Dieser befand sich in einer psychischen Ausnahmesituation und durch Solidarität der Nachbar:innen wurde er zunächst ins Krankenhaus gebracht. Nun droht Abschiebehaft in Dresden.

Drei Mal Krankenwagen – Massiver Polizeieinsatz gegen „langen Marsch“ kurdischer Jugendlicher

Regelmäßig führen junge Aktivist:innen der kurdischen Freiheitsbewegung einen „langen Marsch“ durch, bei dem sie zu Fuß mehrere dutzend Kilometer zurücklegen. Bei der Etappe in Köln kam es zu einen massiven Polizeieinsatz gegen die Demonstration. Auslöser sei eine Personalienfeststellung wegen einer PKK-Parole gewesen. Der Polizeikessel wurde acht Stunden aufrecht erhalten – mehrfach musste der Krankenwagen wegen kollabierender Demonstrierenden anrücken.

FOLGE UNS

4,563FansFOLGEN
3,115FollowerFolgen
176FollowerFolgen
3,398FollowerFolgen
499AbonnentenAbonnieren

DOSSIERS