KurzarbeiterInnengeld vor 30 Jahren und heute

In Folge der jetzigen Krise wird viel von KurzarbeiterInnengeld geredet und Millionen Menschen müssen in Kurzarbeit gehen. Was in den Anfangszeiten der Coronapandemie wie ein Segen für die von der Entlassung bedrohten ArbeiterInnen klang, ist tatsächlich ein altes Allheilmittel der Chefetagen.

Rechtsterroristische Netzwerke im KSK: Maßnahmenpaket soll helfen

Nach dem Hilferuf eines KSK-Hauptmanns, der von Faschisten in der Eliteeinheit als einen „nichtauszutrocknen Sumpf“ spricht, verspricht das Verteidigungsministerium Maßnahmen. Das KSK soll umgestaltet, aber beibehalten werden.

Bundeswehr-Reservist teilt Adressliste von PolitikerInnen in rechtem WhatsApp-Chat

In zwei rechten WhatsApp-Gruppenchats tauschten unter anderem Bundeswehrreservisten eine Liste mit Adressen und Telefonnummern von PoliitkerInnen aus. Von einer Todesliste wollen die Ermittelnden noch nicht sprechen. Der sonstige Inhalt der Chatgruppen seien eindeutig rechte Hetzschriften.
Von Susanne Freitag (susi@fotodesignfreitag.de) - Tönnies Holding ApS Co & KG per OTRS, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=82071695

Tönnies enteignen – statt Lebensmittelpreise anheben

Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind sklavenähnlich, von Tierwohl kann sowieso keine Rede sein. Doch nun will die Landeswirtschaftministerin die Probleme damit Lösen, dass Fleisch teurer wird. Also sollen die ArbeiterInnen als Verbraucher für die Verbrechen von Tönnies & Co. bezahlen. Aber wäre es nicht naheliegender und für viele einleuchtend, solchen Leuten die Grundversorgungsindustrie wegzunehmen? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Große Koalition mogelt Vorratsdatenspeicherung in neues Telekommunikationsgesetz

Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung waren eigentlich von Gerichten gekippt worden. In einem neuen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes finden sich nun alte Passagen zu dieser verdachtsunabhängigen Speicherung wieder. Erneut soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Polizei erschoss jungen Afghanen Aman Alizada – doch das Verfahren wird eingestellt

Im August 2019 erschoss ein Polizist den 20-jährigen Afghanen Aman Alizada in Stade bei Hamburg. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun es habe sich um „glasklare Notwehr“ gehandelt – und erhebt keine Anklage den Polizisten. Doch die Einstellung des Verfahrens wirft noch mehr Fragen auf, vor allem: warum musste der junge Flüchtling sterben?

Göttingen: Lage in Quarantäne-Wohnblock weiterhin miserabel

Seit letztem Donnerstag sind 700 Personen in einem Göttinger Wohnblock in der Groner Landstraße 9 eingesperrt. Der Grund: Dort war es zu einem Corona-Ausbruch und der Infektion von 120 Menschen gekommen. Am Samstag kam es dann wegen der schlechten Hygiene-Zustände und Nahrungsmittelversorgung zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch Tage später ist die Lage im Haus dennoch weiterhin miserabel.

Massenmenschenhaltung in der Massentierschlachtung

Über die Rolle der Fleischproduktion bei Tönnies für den regionalen Corona-Ausbruch in NRW. Das System Tönnies und seine unmenschlichen Arbeitsbedingungen müssen nicht nur angeprangert, sondern überwunden werden. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Polizei Leipzig: Ein Skandal jagt den nächsten

Nachdem vor zwei Wochen in Connewitz und zwei weiteren Städten Hausdurchsuchungen gegen die linke Szene initiiert wurden, kam es zu spontanen Protest im Viertel. Hierbei verlor ein Beamter sein Jagdmesser. Ebenso steckt die Leipziger Polizei tief in einem Korruptionsskandal.

Erneute Räumungsversuche im Hambacher Forst

Am Dienstag fand erneut ein größerer Polizeieinsatz im besetzten Hambacher Forst statt. Offiziell sei das Ziel gewesen Rettungswege zu sichern, AktivistInnen zweifeln dies an. Die Maßnahmen trafen auf Widerstand.