Wieder Räumungen im Hambacher Wald – AktivistInnen rufen „Tag X“ aus

Im Hambacher Wald bei Köln findet seit gestern wieder ein Polizeigroßeinsatz statt. Polizei-Hundertschaften sind im Wald um die Räumung einer Baumhaussiedlung durchzuführen. AktivistInnen des Hambacher Forst haben deshalb aufgerufen, in den Wald zu kommen.

Angriffe auf JournalistInnen bei Rechtsrock-Konzert in Ostritz

Faschisten greifen JournalistInnen während Rechtsrock-Konzert in Sachsen unter den Augen der Polizei an und dürfen munter weiter feiern.

CDU-Politiker meint: Artikel 13-DemonstrantInnen sind von amerikanischen Konzernen „gekauft“

Eine der absurdesten Theorien innerhalb der neuen Rechten ist die Idee vom „Demogeld“, welches fortschrittliche und linke DemonstrantInnen bezahlt bekämen. Nun wurde diese „Theorie“ vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary verbreitet. Seiner Meinung nach seien Protestierende gegen die neue EU-Urheberrechtsreform von amerikanischen Konzernen gekauft.

Protest gegen Artikel 13 geht in die nächste Runde

Rund 150.000 Menschen demonstrierten anlässlich des Aktionstags gegen die EU-Urheberrechtsreform.

Sicherheitsbehörden wollen Rechtsextremismus-Rangliste erstellen

Der "Radikalismus-Radar Rechtsextremismus" soll helfen, eine Rangliste der aktivsten Rechten Sachsens zu erstellen. Die Top Ten wollen die Sicherheitsbehörden dann in den Fokus nehmen.

„Verfassungsschutz“ soll auch Babys überwachen dürfen – und Staatstrojaner einsetzen

Das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) plant eine Überarbeitung der Gesetze für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und den Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“. Beim Verfassungsschutz soll die bisherige Altersgrenze von 14 Jahren komplett wegfallen. Außerdem sollen beide Dienste nun auch offiziell Handys hacken und überwachen dürfen.

In Deutschland leben über 200 Milliardäre oder Millardärsfamilien

Die Zahl der Milliardäre ist in den letzten Jahren weltweit explodiert. Vor allem in asiatischen Ländern kommen viele Superreiche dazu. Doch auch in Deutschland ist die Zahl extrem angestiegen. Mit 200 Milliardären oder Milliardärsfamilien liegt die BRD weltweit auf Platz drei. Die meisten haben dafür vor allem eins getan: geerbt.

Wikipedia macht vor, wie das Internet nach EU-Urheberrechtsreform aussieht

Aus Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform ist die deutsche Wikipeida heute nicht erreichbar. Neben dem viel diskutierten Artikel 13 wäre Wikipedia auch von dem Artikel 11 betroffen.

RWE zur Kasse bitten!

Wer sonst soll die Kosten der Energiewende bezahlen? Ein Kommentar zu den Kosten und Folgen der Energiewende von Paul Gerber

5G-Mobilfunknetz: Bundesregierung hält sich Huawei-Kooperation offen

Die Bundesregierung hält sich beim Aufbau eines deutschlandweiten 5G-Netzes alle Optionen offen. Sowohl Innenminister Heiko Maas wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließen eine Kooperation mit der chinesischen Firma Huawei nicht vorzeitig aus.

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