Kohleausstieg statt Kohlekommission

Nach monatelangen Debatten, den Protesten von hunderttausenden Menschen und mehreren Gutachten, hat die die Kohlekommission heute einen Entwurf für die Abschaltung der Kohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt. Darin fordert sie Entschädigungen für Konzerne und lässt das endgültige Ausstiegsdatum offen. Ein Kommentar von Max Rose.

Bayern will Anzahl der Grenzpolizisten verdoppeln

Die Grenzpolizei in Bayern wurde im Juli 2018 ins Leben gerufen mit dem erklärten Ziel, illegaler Migration entgegenzuwirken. Nun weist die Halbjahresbilanz darauf hin, dass die Grenzpolizei dazu keinen nennenswerten Beitrag geleistet hat, dennoch soll die Zahl der PolizistInnen verdoppelt werden.

26 Milliardäre besitzen soviel wie die Hälfte der Menschheit

Die Reicher werden Reicher, die Armen ärmer: Im Vergangenen Jahr ist das weltweite Vermögen von Milliardären täglich um 2,5 Milliarden US-Dollar gewachsen. Gleichzeitig verlor die ärmere Welthälfte im Schnitt 500 Millionen Dollar pro Tag. Auch in Deutschland herrschen krasse Ungleichheiten; Frauen sind besonders betroffen.

Rechter Angriff auf Eröffnungsfeier von linkem Zentrum in Mannheim

Rechte setzen Pfefferspray gegen Gäste ein und zündeten eine Signalfackel.

Prozess gegen Nürnberger Berufsschüler Asif N: „die Behörden versuchen ihn systematisch zu brechen.“

Ende Mai 2017 sollte der junge Asif N. abgeschoben werden – direkt aus seiner Berufsschule nach Afghanistan. Doch seine MitschülerInnen solidarisierten sich. Nicht irgendwie, sondern sie blockierten mit ihren Körpern die Polizeistreifen, die den jungen Geflüchteten mitnehmen sollten. Auch Asif soll sich gewehrt haben. Ende Dezember ist er in einem Verfahren unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen worden. Wir haben über das Urteil, die Solidarität und weitere Prozesse mit Cornelia Mayer von dem Bündnis "Widerstand M31 – Solidarität ist kein Verbrechen" gesprochen.

Anzeige gegen Ursula von der Leyen

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht unter Verdacht, beim Einsatz von Beratern für ihr Ministerium rechtswidrig gehandelt zu haben. Neben immensen Ausgaben aus Töpfen, die für einen anderen Zweck bestimmt waren, steht nun eine Anzeige wegen "vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit" im Raum.

Gericht bestätigt: „Focus“ hat falsch über die „Rote Hilfe“ berichtet

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane. In diesem Artikel hat der Focus die Rote Hilfe verleumdet. Das hat nun ein Gericht festgestellt. Nach dem Artikel kam es zu einer breiten Welle der Solidarität.

Mehr als 25.000 Jugendliche streiken für das Klima

Voller Erfolg für „Fridays for future“. Protesten in mehr als 50 Städten.

15.000 € Strafe für ein Transparent? – „Wir werden keine Strafe akzeptieren!“

Interview mit AktivistInnen der Initiative "Rheinmetall entwaffen Rheinmain" zur Repression gegen ihren Protest gegen den Waffenhersteller Rheinmetall.

Provokation und Gewalt – nichts Neues für die „Identitäre Bewegung“

Vergangenen Montag klebten die vom Verfassungsschutz überwachte, faschistische „Identitäre Bewegung“ mehrere Plakate an Büros und Medienhäuser und errichtete „Grabhügel“ aus Pflastersteinen. Vor dem TAZ-Gebäude griffen sie dabei eine Mitarbeiterin an.

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