Krise in der Baubranche: Wer profitiert, wer leidet darunter?
Seit Jahren befindet sich die Baubranche in Deutschland in einer tiefen Krise. Die Zahl von genehmigten Neubauten fällt immer weiter und ein Ende ist nicht in Sicht. Während einzelne Konzerne massiv vom knappen Angebot profitieren, kostet die Krise die Mieter:innen aus der Arbeiter:innenklasse bares Geld.
Wegen Palästina-Solidarität: Hausdurchsuchung bei 41-jähriger Frau in Berlin
Repressionen gegen Palästina-Solidarität sind in den vergangenen Monaten zur Normalität geworden. Nicht verwunderlich ist es daher, dass die Berliner Polizei am 14. März eine Wohnung in Tempelhof-Schöneberg durchsuchte. Die Anwohnerin wurde kurzzeitig festgenommen und sämtliche elektronische Geräte beschlagnahmt. Grund dafür war ein Post mit der Parole „From the River to the Sea“. – Ein Kommentar von Anna Müller.
Die RAF-Festnahme und der revolutionäre Kampf gegen den deutschen Staat
Vor wenigen Wochen wurde das RAF-Mitglied Daniela Klette in Berlin festgenommen. Einen Beitrag dazu leistete auch ein Teil der deutschen Linken, der sich gegen jeglichen revolutionären Versuch, den Kapitalismus zu zerschlagen, stellt. Doch die Solidarität mit allen Menschen, die den Kampf gegen das System praktisch werden lassen, ist unverzichtbar. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Repression statt Grundrechte
Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. Seit einigen Monaten nehmen Angriffe auf Revolutionär:innen und die Meinungsfreiheit in Deutschland zu. Ob bei Demonstrationen, zu Hause oder in den Medien: Repressionen und Hetze stehen auf der Tagesordnung. – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.
Preissteigerungen: Lebensmittelkonzerne steigern ihre Gewinne
Nach der Rekordinflation in den vergangenen zwei Jahren befinden sich die Verbraucherpreise weiter auf hohem Niveau — und bleiben es wohl auch. Zahlreiche Lebensmittelkonzerne konnten ihre Gewinne hierdurch erheblich steigern. Neben direkten Preissteigerungen arbeiten sie dabei häufig auch mit Tricks.
Bildungsministerin Stark-Watzinger für Kriegsübungen in Schulen
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für regelmäßige „Zivilschutzübungen“ und eine Erhöhung der Präsenz von Jugendoffizieren an deutschen Schulen ausgesprochen. Man brauche ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur Bundeswehr
AfD: Partei der kleinen Leute oder Partei fürs Kapital?
Die AfD gibt sich gerne als Partei, die für die „kleinen Leute“ und gegen das „Establishment“ ist. Aber wem nützt ihre Politik wirklich? – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Investor:innen blicken skeptischer auf den Standort Deutschland
Die Bundesrepublik verliert zunehmend an Attraktivität für Direktinvestitionen aus dem Ausland. Während die deutsche Wirtschaft unter der anhaltenden Wirtschaftskrise leidet, sehen sich asiatische Wirtschaften im Aufschwung. Schuld seien laut Politik unter anderem streikende Arbeiter:innen.
Befragung des Kanzlers: Keine „Taurus“-Raketen, keinen direkten Krieg.
Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch drängten große Teile der Opposition darauf, der ukrainischen Armee die deutsche „Taurus“-Rakete mit Reichweite bis Moskau bereitzustellen. Dafür müssten auch Bundeswehrsoldat:innen eingesetzt werden. Das könnte Deutschland bereits zur aktiven Kriegspartei machen, befürchtet der Bundeskanzler und lehnt weiter ab. Währenddessen wächst die Kriegsstimmung auch in Teilen der Bundesregierung.
67 Fälle von Vergewaltigung in einer Geflüchtetenunterkunft: Von den Missständen in staatlichen Einrichtungen
Ein Security-Mitarbeiter einer Nürnberger Geflüchtetenunterkunft wurde in 67 Fällen der Vergewaltigung und Belästigung gegenüber Bewohnerinnen schuldig gesprochen. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen, denen in staatlichen Einrichtungen Schutz geboten werden soll, sexualisierte Gewalt erfahren. Weder in Geflüchtetenunterkünften, noch in Obdachlosenheimen, Behindertenwerkstätten, Senior:innenheimen oder psychiatrischen Kliniken sind Frauen vor patriarchaler Gewalt sicher.– Ein Kommentar von Elodie Fischer.