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Lützerath: Polizei will 440 Strafanzeigen verfolgen

Die Auseinandersetzungen um Lützerath wurden durch die Räumung vor zwei Wochen zum Teil beendet. Rund 440 Strafanzeigen sollen bisher bei der Aachener Polizei eingegangen sein. Diese sollen nun verfolgt werden.

Warum SPD, Grüne und AfD unser Steuergeld nicht verdient haben

In der BRD werden die größeren Parteien vom Staat finanziell stark unterstützt. So fließt das Steuergeld der Arbeiter:innen sowohl an die ohnehin betuchten staatstragenden Parteien als auch an offen faschistische Organisationen. Im Gegensatz zur Begründung des Bundesverfassungsgerichtes hat das aber nichts mit „Demokratieförderung“ zu tun. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

AfD, die „Freien Sachsen“ & Co. – Antimilitarismus in faschistischem Gewand?

Während die meisten bürgerlichen Parteien Deutschlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine grundlegend unterstützen, mobilisieren Teile der faschistischen Bewegung gegen die Aufrüstung. Was ist davon zu halten? Ein Kommentar von Konstantin Jung

GKN schließt Standort Zwickau – Italienische Kolleg:innen für Zusammenarbeit mit Umweltbewegung

Beim britischen Konzern Melrose Industries stehen die Zeichen auf Entlassung. Der Konzern will Arbeitskräfte in Osteuropa statt in Italien oder Deutschland ausbeuten. Die florentinischen Kolleg:innen sendeten nun eine Grußbotschaft nach Zwickau.

SPD verhandelt mit SPD: Start der Tarifrunden im Öffentlichen Dienst

Zwischen Bund und Ländern und den Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund beginnen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst – ohne erstes Ergebnis. Warnstreiks sind möglich, Aussicht auf einen Inflationsausgleich aber gering.

Mörderisch hohe Profite: Rheinmetall-Chef will mehr Tempo bei der Aufrüstung

Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert mehr Tempo bei der Aufrüstung. Sein Konzern stehe in den Startlöchern und suche den Schulterschluss mit der Politik. Dabei bringt der Krieg dem Unternehmen vor allem dicke Gewinne. Ein Kommentar von Julius Strupp

Mit Aufrüstung und Dominanz in der EU will die SPD, dass Deutschland “Führungsmacht” wird

In ihrem überarbeiteten Grundsatzpapier zur Außenpolitik stellt die SPD ihre außenpolitische Strategie für die kommenden Jahre vor. Natürlich wird weiter fleißig aufgerüstet, der Krieg mit Russland und China vorbereitet und eine Führungsrolle Deutschlands angestrebt. Wenn es sein muss auch in Zusammenarbeit mit Diktatoren. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Höchstwert an minderjährigen Soldat:innen in der Bundeswehr

In der Bundeswehr ist die Zahl der minderjährigen Soldat:innen auf einem 5-Jahres-Höchstwert. Kritiker:innen fordern eine Anhebung des Rekrutierungsalters und verweisen auf einen für Jugendliche traumatisierenden Alltag bei der Armee. Die Bundeswehr verteidigt die Rekrutierung von 17-jährigen.

Poststreik: Ausweitung auf Zusteller:innen

Nach einem erfolgreichen ersten Streiktag haben die Post-Beschäftigten ihren Kampf um höhere Löhne am Samstag fortgesetzt. Der Streik wurde jetzt von den Brief- und Paketzentren auf die Zusteller:innen verlagert. Knapp 10.000 Arbeiter:innen sind dem Streikaufruf am Samstag gefolgt.
"German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

Ramstein: Weitere Militärhilfe, aber keine Entscheidung zu Kampfpanzern an die Ukraine

In Ramstein trafen sich gestern die Länder der „Ukraine-Kontaktgruppe“, um über neue Waffenlieferungen zu diskutieren und das gemeinsame Eingreifen in den Krieg zu koordinieren. Gerade die Frage nach Lieferungen von Panzern und spezifischer den deutschen Leopard 2 – Panzern sollte hier geklärt werden.

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