AfD lässt sich für VS-Beobachtung beraten

Die AfD beschäftigt sich weiterhin mit einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz und setzt sich bereits jetzt mit möglichen Konsequenzen für Mitglieder auseinander.

Diesel-Fahrverbot auf A40 – Polizeigewerkschaft fordert für Kontrolle „intelligente“ Video-Überwachung

Ab Juli 2019 soll auf der A40 bei Essen ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge gelten. Hunderttausende Pendler könnten betroffen sein. Die Polizeigewerkschaft fordert derweil zur Umsetzung die Einführung von "intelligenter" Auto-Überwachung und die Bundesregierung erlässt Gesetze um die EU-Grenznormen zu umgehen.

Unsere Freiheit stirbt mit ihrer „Sicherheit“

Freiheit oder Sicherheit? Oft genug wird uns dieser scheinbare Widerspruch vorgesetzt. Wir müssten uns entscheiden. Ein Kommentar von Paul Gerber

Alice Weidel bezahlte Facebook-Likes mit illegalen Auslandsspenden

Der Spendenskandal innerhalb der "Alternative für Deutschland" weitet sich aus. In den letzten Tagen sind Auslandsspenden von insgesamt rund 320.000€ bekannt geworden. Mittlerweile sind diese zurückgezahlt. Im Fall der AfD-Spitzenfrau Weidel bezahlte diese jedoch zuvor über Monate Anwältsrechnungen und Facebook-Likes.

Polizeigewalt wird wissenschaftlich untersucht – aus Sicht der Opfer

Antifaschistinnen und Antifaschisten auf Demonstrationen gegen Nazis kennen sie, UmweltaktivistInnen im Hambacherforst haben sie erlebt und Fußballfans müssen jedes Wochenende mit ihr umgehen: Polizeigewalt.

Großrazzia im AnkER-Zentrum Fürstenfeldbruck

Nach einem Großeinsatz im der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck berichtet der Münchner Flüchtlingsrat von (re-)traumatisierten BewohnerInnen und beschlagnahmten Wasserkochern. Seit einer Demonstration der Geflüchteten für Fluchtrechte haben solche Einsätze in Fürstenfeldbruck vermehrt stattgefunden.

Verfahren über die Veröffentlichung der Mundlos-Akte in letzter Instanz

Von wegen "lückenlose Aufklärung" - auch nach Gerichtsbeschlüssen, die die Veröffentlichungen der Akte zum NSU-Täter Uwe Mundlos veranlassen sollten, haben JournalistInnen keinen Zugriff. Das Verfahren geht nun in die letzte Instanz.

Deutscher Polizeistaat kritisiert Chinas Polizeistaat

Bei seinem Antrittsbesuch in China hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) die Innenpolitik der Volksrepublik China kritisiert. Maas verurteilte die angebliche Internierung von bis zu einer Million Uiguren in Umerziehungslagern und forderte mehr Transparenz von der chinesischen Regierung ein. Doch Deutschland verhält sich hier heuchlerisch. Ein Kommentar von Pa Shan.

Berliner Senat gibt zu: bei Demo wurden Anti-Terror-Einheit BFE+ und schussbereites MG eingesetzt

Am 3.10 marschierten 1500 Rechte am "Tag der Nation 2018" durch Berlin. Wer sich dem mit Blockaden entgegenstellt bekommt es mit der Polizeivorhut zu tun. Vorneweg liefen dort dieses mal auch Einsatzkräfte der Anti-Terror-Einheit BFE+, die mit schweren Maschinenpistolen ausgestattet ist. Auch wurde an einem Räumpanzer ein schussbereitem Maschinengewehr montiert.

Deutsche Wirtschaft schrumpft erstmals seit drei Jahren

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen dritten Quartal des Jahres 2018 erstmals seit dem ersten Quartal 2015 wieder gesunken.

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