Exklusiv: NRW führt 3G-Pflicht für Demonstrationen mit mehr als 750 Personen ein

Ab sofort dürfen in NRW nur noch Menschen die gegen das Coronavirus geimpft oder negativ getestet sind, an Demonstrationen mit mehr als 750 Personen teilnehmen. Dies wurde gegenüber Perspektive Online schriftlich bestätigt. Dies ist eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Pandemiepolitik, die auch Geimpfte trifft. So könnte der Polizei in Zukunft massenhafte Personalienkontrollen auf Demonstrationen unter dem Vorwand der 3G-Kontrolle durchführen.

Werftschließung: Politik, Kapital und Gewerkschaft in einem Boot

Nachdem die MV Werften am Montag Insolenz anmeldeten, zog nun auch eine weitere Werft die Reißleine. Insgesamt sind nun 2200 Beschäftigte existenzbedroht. Während sich das Kapital zurückzieht, reagieren die Gewerkschaften geschockt und die Politik mit Wunschvorstellungen.

BUGA so nicht! – Protest gegen die Bundesgartenschau in Wuppertal

Rund 70 Millionen soll die BUGA die Stadt kosten. Das ist Geld, was an anderen Stellen bitter nötig ist. Doch die enormen Kosten sind nicht die einzigen Gründe, die gegen die BUGA sprechen. Ein Kommentar von Enver Liria

Berufungsprozess um Haftstrafe für den Kommunisten Chris in Stuttgart beginnt

Chris wurde im Juli 2020 vom Amtsgericht Stuttgart zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt 2018 in Stuttgart-Stammheim. Am 26. Januar beginnt nun der Berufungsprozess.

Arbeitsminister Heil: Mindestlohn-Erhöhung soll noch 2022 kommen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr verwirklichen. Die Kapital-Seite plant bereits rechtlich dagegen vorzugehen, während Kritiker:innen diese Erhöhung als unzureichend bezeichnen.

MV-Werften bedroht: Staat und Kapital schieben sich gegenseitig Verantwortung zu

Die Zukunft der MV-Werften ist weiterhin unsicher. Während rund 2000 Beschäftigte um ihre Existenz bangen müssen, schieben sich nun der Eigentümer auf der einen und Bund und Länder auf der anderen Seite gegenseitig die Verantwortung zu.

Gedenken an Luxemburg, Liebknecht und Lenin: „Gegen imperialistische Kriege!“

Wieder kamen Tausende in Berlin zusammen, um den ermordeten Vorkämpfer:innen der deutschen Arbeiter:innebewegung, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sowie dem russischen Revolutionär Lenin zu gedenken.

Polizei ermittelt ohne Rechtsgrundlage mit Daten aus der „luca app“

Bei Ermittlungen zu einem Sturz in einer Kneipe ermittelt die Polizei über die Luca-Kontaktverfolgung mögliche Zeug:innen. Erst nachdem das Gesundheitsamt die Bereitstellung der Daten ermöglichte, räumte die Staatsanwaltschaft einen Fehler ein.

Verteidigungsministerin Lambrecht will für nukleare Teilhabe der BRD aufrüsten

Mit der Aufrüstung auf eine modernere Flotte an Kampfjets will Lambrecht die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO-Rüstungsstrategie sichern. Außerdem sollen Eurofighter womöglich für den elektronischen Kampf ausgerüstet werden. Zuletzt lässt sie aktuell den Zeitplan prüfen, die Bundeswehrdrohne Heron TP zu bewaffnen.

Regierung reagiert mit Lockerung der Quarantäneregeln auf steigende Infektionszahlen

Die Beschlüsse des Treffens von Bundesregierung und Ministepräsident:innen der Länder haben einen bunten Mix an wohlwollenden Appellen, Lockerungen und neuen verschärften Maßnahmen. Die Teilnehmenden berichteten von großer Einigkeit, strittige Themen wurden dazu weitgehend ausgeklammert.

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