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Kriegsprofiteur Rheinmetall geht auf Einkaufstour

Das Düsseldorfer Waffenmonopol Rheinmetall ist eins der bedeutendsten Großunternehmen Deutschlands. Als weltweiter Waffengroßproduzent profitiert der Konzern enorm von Kriegen wie aktuell in der Ukraine und hat somit konkretes Interesse an dessen Fortführung. Aktuelle Großinvestitionen des Konzerns bestätigen, Rheinmetall sieht für die nahe Zukunft weitere Kriege voraus – und dicke Dividenden. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Containern straffrei: Kein Mittel gegen Ernährungsarmut

Menschen, die Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten retten, erfahren bisher Repressionen. Die Linksfraktion im Bundestag will das sogenannte Containern entkriminalisieren und begründet das auch mit größerer wirtschaftlicher Not in Deutschland. Die Entkriminalisierung ist wichtig, aber keine Maßnahme gegen Unterversorgung armer Haushalte. Ein Kommentar von Olga Wolf.

Von der Vermögensverwaltung zum Wirtschaftsministerium

Ex-BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch soll die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) leiten. Sie soll dort als Expertin für die wirtschaftlichen Folgen der Klimakrise tätig sein. 

Gefängnis wegen Schwarzfahrens: “Wir kämpfen für Gisa, ihre Freiheit und die Abschaffung des unsinnigen...

Wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis – das ist in Deutschland möglich aufgrund eines Paragraphen im Strafgesetzbuch, der in der Nazi-Zeit eingeführt wurde. Dies trifft auch die 56-jährige Düsseldorferin Gisa M.. Sie soll nun für 18 Monate ins Gefängnis, da sie sich mehrfach kein Ticket leisten konnte. Dagegen regt sich Protest von ihr und Unterstützer:innen. Sie prangern eine "Zwei-Klassenjustiz" an, fordern Freiheit für Gisa, sowie die Abschaffung des §265a StGB. - Ein Interview mit Lukas von "Tasche Leer - Schnauze Voll".

BFHu der Bundespolizei: Weitere Aufrüstung im Inland 

Der Chef der Bundespolizei strebt im kommenden Jahr 2023 eine Verdopplung der Beweis- und Festnahmehundertschaften (BFHu) an. Genug Aufgaben sind momentan schon nicht vorhanden.

Ein Fünftel der Solo-Selbstständigen fürchtet um Existenz

Der ifo-Geschäftsklimaindex erhebt neben absoluten Kennzahlen auch Einschätzungen und Erwartungen der Unternehmen in Deutschland. Besonders bedroht sehen sich aktuell Kleinstunternehmen, allen voran im Baugewerbe.

Streiks im öffentlichen Rundfunk im Angesicht von Ausbeutung und Korruption

Seit den Enthüllungen um Vetternwirtschaft und der Veruntreuung von Geldern in der RBB-Intendanz und weiteren Fällen wie z.B. beim NDR tobt eine Welle der Entrüstung über den Machtmissbrauch im staatlichen Rundfunk. Dabei wird nur selten über die Ausbeutung der „freien“ Mitarbeiter:innen und das Outsourcing von Arbeiter:innen berichtet. Anlässlich des ARD-weiten Streiks der Rundfunk-Angestellten am 9. November äußert sich ein freier Mitarbeiter bei Perspektive Online. 

Bürgergeld: Motivationskiller, Fortschritt für Arbeitslose oder Etikettenschwindel?

2023 soll das "Bürgergeld" die "Hartz IV"-Leistungen ablösen. Das hat die Ampelkoalition im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen und die Union droht mit einer Blockade. Doch was steckt hinter dem Bürgergeld – bessere Bedingungen für Arbeitslose oder doch nur Etikettenschwindel? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Was ist eine Indexmiete und warum ist sie nicht verboten?

Die momentan hohe Inflation macht die Produkte des täglichen Lebens immer teurer. Nahrungsmittel, Gas, Strom und auch Mieten. Vor allem sogenannte Indexmieten rauben Mieter:innen jede finanzielle Existenz. Verboten oder gedeckelt sind sie nicht.

Mouhamed Lamine Dramé – Das Lügenkonstrukt der Polizei

Mouhamed wurde von der Polizei erschossen. Diese ist seitdem bemüht, den Mord als Notwehr umzudeuten. Doch immer mehr Erkenntnisse und Beweise belegen, dass das Lügenkonstrukt der Polizei wackelt und es ihnen dieses Mal nicht so einfach gelingt, einen weiteren tödlichen Polizeieinsatz zu vertuschen. – Ein Kommentar von Elena Behnke

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