Polizei Leipzig: Ein Skandal jagt den nächsten

Nachdem vor zwei Wochen in Connewitz und zwei weiteren Städten Hausdurchsuchungen gegen die linke Szene initiiert wurden, kam es zu spontanen Protest im Viertel. Hierbei verlor ein Beamter sein Jagdmesser. Ebenso steckt die Leipziger Polizei tief in einem Korruptionsskandal.

Erneute Räumungsversuche im Hambacher Forst

Am Dienstag fand erneut ein größerer Polizeieinsatz im besetzten Hambacher Forst statt. Offiziell sei das Ziel gewesen Rettungswege zu sichern, AktivistInnen zweifeln dies an. Die Maßnahmen trafen auf Widerstand.

Bundeswehr bekommt 4.000 neue militärische Lastwagen

Mit gigantischen Schritten geht die Aufrüstung der Bundeswehr auch in der schwersten Weltwirtschaftskrise die es je gab weiter. Rund 4.000 Lastwagen hat die Bundeswehr beim Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Auftrag gegeben.

„Augustus Intelligence Trust“: Liechtensteins Ex-Außenminister half bei der Gründung in Steueroase

Was steckt hinter der Firma „Augusts Intelligence“? Das Netzwerk umfasst neben CDU-Jung-Star Phillip Amthor vorallem Ex-Geheimdienst-Chefs, Ex-Verteidigungsminister sowie eine internationale Beraterfirma. Perspektive Online berichtet nun über einen weiteren Mosaik-Stein: So war „Augustus Intelligence Trust“ über ein Jahr in der Steueroase Lichtenstein registirert. Bei einer Adresse die auch in den „Panama Papers“ auftaucht. Zweiter Zeichnungsberechtigter war dort Ernst Jseph Walch, der Ex-Außenminister von Lichtenstein. Ging es darum Geldgeber zu verschleiern?

Warum es bei den Riots in Göttingen und Stuttgart nicht um „Randale“ ging

Am Samstag-Abend kam es in gleich zwei Orten in Deutschland zu Unruhen. In Göttingen gab es eine Revolte, nachdem die Lebensmittel in einem Quarantäne-Hochhaus...

Wirtschaftskrise: Job-Kahlschlag in vielen Branchen  

BMW und Galeria Karstadt Kaufhof verkündeten in der vergangenen Woche den Abbau tausender Stellen in der Krise. Das dürfte nur der Anfang sein. Der Chef der IG Metall Jörg Hofmann sieht „hunderttausende Stellen“ in Deutschland bedroht. In einem Zeitungsinterview warnte er vor einem „Abwärtsstrudel“, in dem sich die Metall- und Elektroindustrie sowie die Stahlbranche befänden. Auch die Lage in kleineren und mittleren Betrieben ist düster. 

Nach #Mietenwahnsinn – Aufstand in Göttinger Quarantäne-Wohnblock: „Die Leute haben kein Essen zuhause!“

Weil mindestens 120 Menschen infiziert sind, stehen in einem Göttinger Wohnblock 700 Menschen unter Quarantäne. Die Ausgänge sind mit Bauzäunen abgeriegelt. Versorgt werden die BewohnerInnen nach eigenen Angaben mit abgelaufenen Chips und Äpfeln. Deswegen kam es gestern Nachmittag zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Militärgeheimdienst warnte mutmaßlich faschistische Elitesoldaten vor Ermittlungen

Nach einer Razzia bei einem rechtsradikalen Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) soll ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) einen anderen KSK Soldaten vor anstehenden Ermittlungen gewarnt haben. Recherchen ergaben, dass mindestens acht Soldaten regelmäßig vor Ermittlungen gewarnt wurden.

„Augustus Intelligence“: Es geht nicht um Amthor, sondern um den „Tiefen Staat“

In der Affaire um das Unternehmen Augusts Intelligence steht derzeit die Bestechlichkeit von Amthor durch einige Luxusreisen und monatliche Überweisungen im Zentrum. Dabei schimmern bei der Affaire ganz andere Netzwerke durch. Es ist das, was in anderen Ländern als „Staat im Staat“ oder auch "Tiefer Staat" bezeichnet wird. Die Verquickung von Geheimdiensten, Milliardären und neu-rechtem Nobel, die sich um die strategische Ausrichtung „ihres“ Machtapparats bemühen. – Ein Kommentar von Tim Loswoski

Meilenstein oder Hindernis? – Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz und die Innenministerkonferenz

Meilenstein oder Hindernis? | Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz und die Innenministerkonferenz