Linkspartei kritisiert Steuerfreiheit bei Vonovia/Deutsche Wohnen-Fusion

Die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen wird absehbar ohne Grunderwerbssteuer von statten gehen. Prominente Vertreter der Linkspartei machen hierfür die Bundesregierung verantwortlich.

Die Klimakatastrophe ist der dringende Ruf nach einem neuen System

Von Seehofer bis Baerbock sind sich alle einig: der Klimawandel spielt eine entscheidende Rolle bei den massiven Regenfällen über Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Doch aufhalten können sie dies nicht, das kann nun eine radikale Abkehr von der kapitalistischen Produktionsweise – ein Kommentar von Tim Losowski

Militarisierung: Immer stärkere Ausweitung der polizeilichen Drohnen-Überwachung

Mittlerweile nutzt die Polizei fast in ganz Deutschland Drohnen. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Schon bald könnte vor allem Protest in den Fokus dieser Art der Überwachung rücken.

Eine Welle von Kirchenaustritten rollt auf uns zu

Gut 440.000 Menschen sind im letzten Jahr aus den beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland ausgetreten. Nach der Pandemie erwarten Expert:innen noch massivere Austrittswellen.

Klagen gegen den Polizeieinsatz bei „Versammlungsgesetz stoppen!“-Demonstration

Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Düsseldorf vor drei Wochen ist stark umstritten. Mehr als 100 verletzte Demonstrant:innen, viel zu lange festgehaltenen Minderjährige, hunderte Personalienfeststellungen und Angriffe auf Journalisten waren das Ergebnis. Nach dem bereits zwei Münsterländer Atomkraftgegner:innen Klage einreichten, ziehen nun die beiden Anmelder der Demonstration nach und klagen gegen den Einsatz der Polizei.

Betriebsgruppe bei „Dominos Pizza“: „Organisiert euch! So geht es nicht weiter!“

Am 19. Juni organisierten sich die Arbeiter:innen von Dominos Pizza in Leipzig und gründeten die Betriebsgruppe Dominoeffekt. Seit dem stehen die Arbeiter:innen für bessere Arbeitsbedingungen ein und verteidigen ihre Rechte. Wir haben uns mit Karl getroffen und ein Interview geführt.

Militär zur Aufstandsbekämpfung: RSUKr werden in „Heimatschutzkompanien“ umbenannt und ausgebaut

Im Jahr 2012 wurden die ersten „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ aufgestellt. Dabei handelt es sich um Kompanien, die aus Reservist:innen bestehen und für den Militäreinsatz im Inneren bestimmt sind – insbesondere um die Polizei im Fall von Aufständen zu unterstützen. Diese werden nun in „Heimatschutzkompanien“ umbenannt und sollen noch aufgestockt werden.

„Öffis sind Klasse! Bus und Bahn für alle!“

Mit einer symbolischen Blockade vor dem Stuttgarter Verkehrsministerium, einer Andi-Scheuer-Piñata in Bonn und vielen weiteren kreativen Aktionen wurde am vergangenen Wochenende bundesweit auf die anstehenden Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) im September in München mobilisiert.

Immer mehr Rentner:innen müssen arbeiten – ihre Zahl hat sich in letzten zehn Jahren...

Über die letzten zehn Jahre hat sich die Zahl der Menschen, die auch im Rentenalter noch arbeiten gehen verdoppelt. Mittlerweile sind es über eine Millionen Menschen. Für fast 40% ist dies ihr hauptsächlicher Lebensunterhalt.

Hunderte protestieren gegen Kriminalisierung von kurdischem Dachverband

Deutsche Sicherheitsbehörden haben den vierten Kongress des kurdischen Europadachverbands KCDK-E kurzfristig verboten. Heute kamen in Köln hunderte zusammen, um gegen diese Kriminalisierung kurdischer Bewegungen zu protestieren.