EU-Polizei-Einheit wollte kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen als „terroristische“ Inhalte sperren 

Die EU will bald ein Gesetz verabschieden um „terroristische Propaganda“ innerhalb einer Stunde aus dem Netz zu entfernen. Eine Europol-Einheit hat jetzt gezeigt was sie unter „terroristisch“ versteht. Sie forderte das größte Internet-Archiv auf, hunderte Webseiten zu sperren, darunter kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen.

„Wir müssen handeln, nicht immer nur diskutieren!“

Seit vergangenen Freitag befinden sich sechs InternationalistInnen in Berlin in einem befristeten Hungerstreik. Wir sprachen mit Alex und Klara über ihre Motivation, die Aktionsform des Hungerstreiks und die Rolle der deutschen Medien.

NRW-Innenminister Reul erneut unter Druck, zurückzutreten

Bei einem Missbrauchsfall in Lügde versprach Herbert Reul "lückenlose Aufklärung". Nun findet ein Abrissunternehmen am Tatort weiteres Beweismaterial, während Reul im Urlaub und die...

„Schlag ins Gesicht der Mieter“ – Wohnkonzern „Deutsche Wohnen“ darf Miete über Berliner Mietspiegel...

Während sich über die Hälfte der BerlinerInnen für eine Enteignung des Wohnungskonzerns „Deutsche Wohnen“ (DW) ausspricht, geht das Berliner Landgericht einen anderen Weg. Es hat nun einer Mieterhöhung zugestimmt, welche DW durchsetzen wollte.äüö

Deutsche Wirtschaft wird kaum noch wachsen

Immer weiter senkt die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft für das laufende Jahr 2019: von 1,8 auf 1,0 auf nun nur noch 0,5 Prozent.

Sachsen erhält ebenfalls ein neues Polizeigesetz

Mit der Einführung des neuen Polizeivollzugsdienstgesetzes werden die Befugnisse der sächsischen Polizei weiter ausgebaut. Generalverdacht gegenüber der gesamten Bevölkerung.

TaxifahrerInnen-Protest legt Verkehr lahm

Am Mittwoch protestierten Tausende TaxifahrerInnen in rund 30 Städten gegen die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. In einigen Städten legten sie mit ihren Aktionen zeitweise den Verkehr lahm.

Razzia gegen rechte Strukturen in Cottbus und Brandenburg

Seit einem Jahr ermittelt die Polizei gegen eine rechte kriminelle Vereinigung im Umfeld der rechten Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“. Nun gab es Hausdurchsuchungen in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern.

Enteignen? Ja, aber richtig!

Immer lauter werden die Forderungen nach Enteignungen etwa von großen Wohnungskonzernen in Deutschland. Doch wenn schon enteignen, dann richtig! - Ein Kommentar von Clara Bunke

Mehr Geld für Waffen ausgeben? – Mehrheit der Deutschen ist dagegen

Die Bundesregierung will immer mehr Geld für Waffen ausgeben, doch fast 60% der Deutschen finden das gar nicht gut. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts Yougov hervor.

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