FCAS: Regierungen geben neues Rüstungsprojekt frei
Deutschland, Frankreich und Spanien planen gemeinsam die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs. Dabei geht es um ein hochmodernes, cloudvernetztes System zur Kriegsführung unter den heutigen Bedingungen. Allein die Entwicklung des flugfähigen Demonstrationsmodells soll rund 3,5 Milliarden Euro kosten.
Türkische Luftangriffe auf Rojava und Südkurdistan
In der vergangenen Nacht startete die türkische Luftwaffe eine erneute Offensive gegen Rojava und Südkurdistan. Die Folgen der Angriffe sind derzeit kaum abzuschätzen, die Streitkräfte selbst sprechen von der „Zeit der Abrechnung“.
IG Metall akzeptiert bereitwillig Reallohnsenkung
Die Tarifverhandlungen der IG Metall sind nun abgeschlossen. Bei einer Inflation von aktuell 10,4 % hatte die Gewerkschaft eine Lohnerhöhung von 8 % gefordert. Mit den „Warnstreiks“ kämpfte die Gewerkschaft also von Anfang an nur für eine Reallohnsenkung. Wieder zeigt sich, dass die DGB-Gewerkschaften nicht unsere Interessen vertreten. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
Außenministerium will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zurückfahren
Der 59-seitige Entwurf für ein deutsches China-Strategiepapier aus dem Außenministerium von Annalena Baerbock wurde dem Spiegel zugespielt. In vielen Punkten warnt der Entwurf vor einer zu engen wirtschaftlichen Kooperation mit China und schlägt sogar Schritte vor, um diese zukünftig zu reduzieren.
Tarifergebnis in der Metallindustrie: Die IGM vereinbart Reallohnsenkung mit langer Laufzeit
Die Metallarbeiter:innen sind entschlossen in die vierte Verhandlungsrunde gestartet: Acht Prozent mehr Lohn und eine Laufzeit, die erlaubt, auf die Preisentwicklung zu reagieren, haben sie gefordert. Doch während die Belegschaft an den Forderung festhält, gibt die Gewerkschaft nach und setzt um, was sie vorher strikt abgelehnt hat: Eine Laufzeit von 22 Monaten.
8,6 Millionen Menschen lebten 2021 in überbelegten Wohnungen
Eine Erhebung des statistischen Bundesamtes zeigt, dass im vergangenen Jahr 10,5% der Bevölkerung in Deutschland in überbelegten Wohnungen lebten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit Kindern.
Proteste in Tschechien gegen geplante VW-Batteriefabrik
VW gilt als größtes deutsches Monopol, doch im kapitalistischen Wettkampf um schwarze Zahlen mit Tesla & Co. schnitt der Automobil-Konzern zuletzt schlecht ab. Mehrere zehntausend Jobs stehen deshalb nun auf dem Spiel. Das Monopol richtet seinen Fokus auch auf die billige Produktion von Elektroautos in Osteuropa. Die jüngste Idee: den Flughafen in Pilsen abreißen, um eine Fabrik für Batteriezellen zu bauen. Doch dagegen formiert sich jetzt Widerstand in der tschechischen Bevölkerung.
“NSU 2.0”: Hohe Haftstrafe für Faschisten – doch Betroffene bezweifeln Einzeltäterschaft
Jahrelang sind über 100 Drohbriefe verschickt worden, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Nun hat das Landgericht Frankfurt einen Angeklagten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Laut dem Gericht soll der Mann allein für die Drohschreiben verantwortlich sein, die in der Vergangenheit an vornehmlich Frauen versendet wurden. Diese Einzeltäter-Theorie wird von Betroffenen weiterhin bestritten.
Kriegsprofiteur Rheinmetall geht auf Einkaufstour
Das Düsseldorfer Waffenmonopol Rheinmetall ist eins der bedeutendsten Großunternehmen Deutschlands. Als weltweiter Waffengroßproduzent profitiert der Konzern enorm von Kriegen wie aktuell in der Ukraine und hat somit konkretes Interesse an dessen Fortführung. Aktuelle Großinvestitionen des Konzerns bestätigen, Rheinmetall sieht für die nahe Zukunft weitere Kriege voraus – und dicke Dividenden. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Containern straffrei: Kein Mittel gegen Ernährungsarmut
Menschen, die Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten retten, erfahren bisher Repressionen. Die Linksfraktion im Bundestag will das sogenannte Containern entkriminalisieren und begründet das auch mit größerer wirtschaftlicher Not in Deutschland. Die Entkriminalisierung ist wichtig, aber keine Maßnahme gegen Unterversorgung armer Haushalte. Ein Kommentar von Olga Wolf.