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Mittwoch, Mai 8, 2024
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    Erneute Hausdurchsuchungen und Repression gegen linke Strukturen in Süddeutschland

    Als Vorwände für die Durchsuchungen dienen die „Stuttgarter Krawallnacht“ und eine antifaschistische Demonstration in Konstanz im Jahr 2020. Die Rote Hilfe spricht von einem „staatlichen Einschüchterungsversuch“ und ruft zu Solidarität auf. Mehrere Linke stehen am 25. März 2022 in Stuttgart vor Gericht.

    Ganztägige Warnstreiks vom Flugsicherheitspersonal für bessere Löhne

    Heute am 22.03. werden an acht Flughäfen die Kontrolleur:innen ihre Arbeit niederlegen. Bereits in den vergangenen Wochen gab es Zeitversetzt von der Gewerkschaft Verdi Warnstreiks für bessere Löhne.

    „Kurz vor Einigung“ – Türkei sieht Annäherungen zwischen Ukraine und Russland

    Der russische und der ukrainische Staat stehen in ihren Kriegsverhandlungen „kurz vor einer Einigung“. Das sieht zumindest der türkische Außenminister Cavusoglu so. Später erklärte Erdogans Sprecher um welche sechs Punkte sich die Verhandlungen drehten. Doch letztendlich wird die Entscheidung zwischen Russland und den USA fallen.
    Robert Habeck Grüne

    Gas und Wasserstoff aus Katar und den VAE – Die Doppelstandards des deutschen Imperialismus

    Wirtschafts- und Klimaminister Habeck war am Wochenende zu Besuch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um über Gaslieferungen zu sprechen und die Abhängigkeit von Russland zu lockern. Um das zu rechtfertigen setzt der Grüne Doppelstandards.

    Ärmere Menschen leiden besonders stark unter hohen Energiepreisen

    Von der Preisexplosion bei Benzin, Diesel, Strom und Gas sind Menschen mit geringem Einkommen besonders belastet. Singles mit einem niedrigen Einkommen müssen seit Kriegsbeginn monatlich 3,6 Prozent mehr zahlen, vierköpfige Familien mit kleinem Einkommen sogar vier Prozent – nur für Energie.

    Nebenkosten-Explosion – Vonovia bittet den Staat, Gewinne zu sichern

    Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch mache sich "extreme Sorgen". Das erklärte er bei der Vorstellung der Jahresbilanz für 2021 mit Hinblick auf die Nebenkostenabrechnungen 2022, die 2023 fällig werden. Der Chef des Milliardenschweren Wohnungskonzerns sprach von einer "Riesenproblemwelle", die auf Mieter:innen zukommen wird.

    Krieg, Sanktionen und Diebstahl verursachen Hungerkatastrophe in Afghanistan

    Während die gesamte Aufmerksamkeit westlicher Medien auf den Krieg in der Ukraine gerichtet ist, droht in Afghanistan Millionen Menschen der Hungertod. Nicht wegen Unfähigkeit oder dem politischen Willen der Taliban, sondern wegen westlichen Sanktionen. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko. 

    Ukraine-Krieg: Staatlicher Abschaltplan für Industriebetriebe?

    Das deutsche Kapital und der Staat bereiten Notfallpläne für den Fall eines Lieferstopps von russischem Gas aus. Unter Führung der Bundesnetzagentur wird derzeit geprüft, welche Unternehmen im Notfall als erstes vom Netz genommen werden können. Bereits jetzt führt der Energiepreisschock zu Ausfällen in einigen Bereichen der Wirtschaft.

    Länder kritisieren neue Corona-Regeln geschlossen

    Am Sonntag treten neue Corona-Regeln in Kraft. Die Union kritisiert den Vorschlag der Ampel als "verantwortungslos": Es gelten nur noch wenige Regeln, und die meisten Parameter seien zu vage formuliert. In Österreich werden derweil die Maßnahmen, die Deutschland gerade lockert, wieder eingeführt.

    Blockade von Rheinmetall-Werk in Unterlüß

    Antimilitarist:innen blockierten am Freitag die Zufahrt der Rheinmetall Waffenfabrik in Unterlüß und forderten einen Stopp der Rüstungsproduktion und Waffenexporte.

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