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Reichsbürger:innen und Querdenker:innen sollen laut Angaben der Bundesregierung gezielt Drohbriefe an Schulen und Kitas geschickt haben. Aus der Linken und den Gewerkschaften werden Forderungen nach Konsequenzen laut.

Tausende protestieren gegen die neoliberalen Reformen Mileis. Doch den Straßenverkehr blockierende Demonstrationen sind untersagt und sollen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Diese Repressionen sind Teil eines neuen großen Gesetzentwurfs, über den der Kongress bald entscheiden soll.

Auch in Sachsen soll in den kommenden Wochen ein neues Polizeigesetz beschlossen werden. Und auch dort werden Gegenproteste organisiert, wie die Demonstration in Dresden, an der sich bis 8.000 Menschen beteiligt haben.

Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte bleiben auf hohem Niveau 704 politisch motivierte Angriffe registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) im ersten Halbjahr 2018. Das geht aus...

Der Bußgeldkatalog verändert sich. Viele Vergehen werden teurer. Zudem werden Fahrradfahrende stärker berücksichtigt und neue Verkehrsschild eingeführt. Ein Überblick.

Ein Teilverkauf der Stahlproduktion, ein Brandanschlag auf den Rheinmetallchef und der Brand bei Diehl – Die Ereignisse sind dem glatten Ablauf der Zeitenwende ein Dorn im Auge. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann

Der Reichtum der oberen 1% wächst weiter. Laut dem "Global Wealth Report" besitzt nun das vermögendste 1% der Weltbevölkerung 50,1% des  gesamten Vermögens privater Haushalte...

Sächsische Behörden stellen Verfahren gegen Leipziger Ultra-Szene ohne Ergebnisse ein Ein jahrelanger Überwachungsskandal scheint nun ein offizielles Ende gefunden zu haben: Wie die Leipziger Volkszeitung...

In Tschechien verarmt die Arbeiter:innenklasse momentan noch schneller als in Deutschland. Faschistische Kräfte haben bereits Erfolge dabei zu verbuchen, die Situation für sich auszunutzen. Die Antwort der sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaftsverbände fällt eher schwach aus. Aus Prag berichten zwei Perspektive-Korrespondent:innen.

Die "Smart City" Orlando als Testgebiet für Amazons Überwachungssoftware „Rekognition“ Bereits seit Ende vergangenen Jahres bietet "Amazon Web Services" (AWS) mit seinem Produkt "Amazon Rekognition"...