Themen

Die britische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, welches die Durchführung von Asylverfahren in Ruanda ermöglicht. Damit übergeht sie das höchste Gericht Großbritanniens und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch die FDP überlegt, Asylverfahren in außereuropäischen Ländern durchzuführen. Die Anforderungen an solche „sichere Drittstaaten“ wurden durch die GEAS-Reform jedoch erheblich abgesenkt.

Der Comedian Luke Mockridge wurde 2021 öffentlich mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert. Nach einem Rückzug aus der Öffentlichkeit tourt er nun wieder durch Deutschland und äußert sich in einem Interview. Was bleibt sind Vorwürfe zahlreicher Frauen an seinem übergriffigen Verhalten. – Ein Kommentar von Anna Müller.

In den vergangenen Tagen hat die türkische Armee ihre Angriffe auf die kurdische Region Metîna im Nordirak ausgeweitet. Bereits Ende 2023 kam es zu intensiven Bombardierungen der Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien. Vor wenigen Tagen hatte die EU erst angekündigt, ihre Beziehungen zur Türkei verbessern zu wollen. In Deutschland kam es bereits zu Protesten, weitere sind in den kommenden Tagen zu erwarten.

Seit Jahren ist der Lebensmittelhersteller Nestlé in eine Reihe von Skandalen im Zusammenhang mit ihren Produkten und Geschäftspraktiken verwickelt. Jetzt sind neue Vorwürfe an die Öffentlichkeit gekommen. Das Unternehmen soll in ärmeren Ländern einen hohen Anteil an Zucker in Babynahrung gemischt haben.

Heute, am 28. April, ist der internationale Gedenktag für durch durch die Arbeit erkrankte und verunglückte Arbeiter:innen. Die Folgen des Klimawandels auf die Arbeitssicherheit stehen dieses Jahr im Vordergrund. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann 

Ein neues Projekt des CeMas beschäftigt sich mit der Entwicklung von Rechtsterrorismus in Deutschland nach dem NSU. Die Daten machen deutlich: die Gefahr von Anschlägen steigt seit Jahren immer weiter an.

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Übergriffen der Staatsmacht auf pro- palästinensische Proteste, zuletzt in Berlin beim „Palästina-Kongress“. Nun beteiligen sich auch zionistische „Linke“ an Einschüchterungsversuchen. Am Donnerstag wurde in Halle (Saale) ein Treffen der „Palästinavernetzung“ von Vermummten gestürmt. Evelyn Albers vom Solidaritätsnetzwerk Halle war vor Ort, als es passierte.

Im NATO-Großmanöver "Steadfast Defender" sind rund 90.000 Soldatinnen und Soldaten aus 32 Nationen im Einsatz. 12.000 davon werden von der Bundeswehr gestellt. In einer Pressekonferenz dazu zeigt sich die Bundeswehr kriegswillig. Sie freut sich über mehr "Flecktarn auf der Autobahn". – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Zum diesjährigen 1. Mai ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf, in ganz Deutschland auf die Straße zu gehen. Doch wie kämpferisch ist der Aufruf? – Ein Kommentar von Herbert Scholle.

Wirtschaftskrise und Preisexplosionen, Krieg in der Ukraine, ein Genozid in Palästina, der Aufschwung des Faschismus, Umweltzerstörung, Patriarchat und weltweite Kriegsvorbereitungen. Gegen genau diese Auswüchse des kapitalistischen Systems gehen am 1. Mai als Kampftag der Arbeiter:innenklasse Millionen von Menschen weltweit auf die Straßen. Die Widersprüche des Kapitalismus verschärfen sich. Antworten wir darauf! – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.