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Auf der ganzen Welt gingen anlässlich des 76. Jahrestags der Nakba Tausende in Solidarität mit den Palästinenser:innen auf die Straßen. Sie forderten an diesem Kampftag besonders ausdrücklich ein Ende des Genozids in Gaza.

Eine Recherche legt nahe, dass Kameras des deutschen Konzerns Bosch im Iran zur Überwachung von Protesten oder der Kopftuchpflicht eingesetzt worden sind. Das Unternehmen redet die Fähigkeiten der Kameras klein.

Die isrealische Armee hat am Mittwoch morgen ihre Angriffe auf Ziele in Ost-Rafah mit Hilfe von Bodentruppen weiter ausgeweitet. Zuvor waren Streitkräfte in den Osten der Stadt vorgerückt und hatten die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten übernommen. Diese Eskalation erfolgt nachdem Israel die Zustimmung der Hamas zu einem ägyptisch-katarischen Vorschlag einer Feuerpause abgelehnt hatte. Dieser Deal soll nun in Kairo neu verhandelt werden.

Bis zu 15 Jahre Haft für Verstöße gegen die Kopftuchpflicht: Das hat das iranische Parlament nun beschlossen. Frauen leisten auch nach den Massenprotesten im letzten Jahr weiter Widerstand.

Nicht nur in Israel und Palästina, sondern auch in den kurdischen Gebieten eskaliert derzeit der Krieg. „Schlimm, aber das ist weit weg“ denken sich die einen – „Kurdistan ja, Palästina nein“ die anderen. Was beide Kämpfe miteinander zu tun haben, was sie unterscheidet und warum wir uns auch in Deutschland mit den unterdrückten Nationen solidarisieren sollten. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Viertägige Ingewahrsamnahmen, Chat-Überwachung ohne Verdacht, Ausreiseverbote: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz schränkt Grundrechte weiter ein. Besonders betroffen sind unter anderem Fußballfans und politische Aktivist:innen.

Der Comedian Luke Mockridge wurde 2021 öffentlich mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert. Nach einem Rückzug aus der Öffentlichkeit tourt er nun wieder durch Deutschland und äußert sich in einem Interview. Was bleibt sind Vorwürfe zahlreicher Frauen an seinem übergriffigen Verhalten. – Ein Kommentar von Anna Müller.

Am 30. April hat die Grün-Schwarze Regierung in Baden-Württemberg eine Reihe von Schulreformen beschlossen. Die Wiedereinführung von G9 und verbindliche Grundschulempfehlungen sind dabei ein Ausdruck der komplexen Lage am Arbeitsmarkt. – Ein Kommentar von Anna Müller.

Trotz der erbarmungslosen Angriffe Israels in Gaza, welches massenweise tote Zivilisten in Kauf nimmt, unterstützt der deutsche Staat weiterhin mit Waffenlieferungen. Während andere Staaten ihre Rüstungsexporte nach Israel schon längst stoppten, hält Deutschland zusammen mit den USA den Krieg am Laufen.

Am Mittwoch wurde der amtierende Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, am Rande einer öffentlichen Veranstaltung angeschossen. Aktuell befindet er sich in einem Krankenhaus. Ein mutmaßlicher Attentäter wurde bereits festgenommen. Es wird von politischen Motiven gesprochen.