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Mittwoch, Mai 15, 2024
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    Gescheiterte Schlichtungsversuche: IG BAU kündigt Streiks an

    Die Industriegesellschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat umfassende Streiks als Reaktion auf gescheiterte Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden angekündigt. Damit reagieren sie auf stark verfestigte Ausbeutungsmechanismen, die im Baugewerbe beinahe schon Tradition haben.

    Marode Schienen und Straßen – und es geht weiter bergab

    In Deutschland sind unzählige Straßen sowie ein Großteil des Schienennetzes marode und „sanierungsbedürftig“. Seit Jahren verschlechtert sich der Zustand der Infrastruktur. Die Zukunft verspricht keine Verbesserung.

    Heiße Luft und Feuer in den Waffenschmieden

    Ein Teilverkauf der Stahlproduktion, ein Brandanschlag auf den Rheinmetallchef und der Brand bei Diehl – Die Ereignisse sind dem glatten Ablauf der Zeitenwende ein Dorn im Auge. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann

    Pflegenotstand: Pfleger ruft Notruf und wird gefeuert

    In einem Altenheim in Schleswig-Holstein rief ein Pfleger die Feuerwehr, da er die Bewohner:innen nicht weiter pflegen konnte. Daraufhin wurde er gekündigt. Mit drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt spitzt sich die Situation für Pfleger:innen und Pflegebedürftige weiter zu.

    Was die „Nakba” war – und warum sie noch heute andauert

    Zum "Nakba"-Tag am 15. Mai rufen in zahlreichen Städten palästinensische und palästinasolidarische Kräfte zu Demonstrationen auf die Straßen. Damit soll an die Vertreibung der Palästinenser:innen im Zuge der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 erinnert werden. Auch heute dauert die Unterdrückung des palästinensischen Volkes noch an, kommentiert Mohannad Lamees.

    Der Krieg in Gaza und der drohende Niedergang des Journalismus

    Eine kürzlich von The Intercept durchgeführte Studie enthüllt die einseitige Berichterstattung großer US-Medienhäuser über den Krieg in Gaza. Auch in Deutschland ist der Blick auf Israel und Palästina tendenziell verzerrt. – Ein Kommentar von Olga Goldman

    Flink vor Gericht: Arbeiter:innen klagen gegen Betriebsschließung kurz vor Betriebsratswahl

    Im Oktober 2023 kündigte das Lieferunternehmen Flink – drei Tage vor einer geplanten Betriebsratswahl in Freiburg – alle Beschäftigten. Am Dienstag standen zwei Arbeiter:innen, die wegen Kündigungsschutz geklagt hatten, vor dem Arbeitsgericht Freiburg. Thema war dabei auch die undurchsichtige Sub-Unternehmensstruktur von Flink, dessen Betriebe in 36 voneinander unabhängigen GmbHs gegliedert sind. Perspektive-Online war vor Ort.

    Was bedeutet es, dass auf deutschen Straßen ein “Kalifat” gefordert wird?

    In den letzten Monaten haben Demonstrationen in der bürgerlichen Presse für Aufsehen gesorgt, in denen muslimische Aktivist:innen für die Idee eines “Kalifats” auf die Straße gingen; so etwa in Berlin, Essen oder kürzlich in Hamburg. Hinter der “Kalifats”-Bewegung steckt eine kleine aber politisch entschlossene Gruppierung mit langer Tradition, die mit chauvinistischer Agitation insbesondere jugendliche Muslim:innen an ihr Umfeld binden will. - Ein Kommentar von Ali Najjar

    Nestlé: Zuckersucht für die Armen

    Seit Jahren ist der Lebensmittelhersteller Nestlé in eine Reihe von Skandalen im Zusammenhang mit ihren Produkten und Geschäftspraktiken verwickelt. Jetzt sind neue Vorwürfe an die Öffentlichkeit gekommen. Das Unternehmen soll in ärmeren Ländern einen hohen Anteil an Zucker in Babynahrung gemischt haben.

    Bundessozialgericht: Kein Anspruch mehr auf Bezahlung von geschlechtsangleichenden Operationen für trans Menschen

    Nachdem das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass nicht-binäre Menschen derzeit keine geschlechtsangleichenden Operationen von der Krankenkasse bezahlt bekommen, hat es das nun in einer schriftlichen begründung bestätigt. Diese betrifft jedoch nicht nur nicht-binäre Menschen, sondern verschlimmert die Situation aller trans Menschen, die Operationen benötigen. Ein Kommentar von Marceline Horn.

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