Politik

In einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Aiblingen wurde 2019 drei Mal ein Brand gelegt. Der mutmaßliche Täter konnte nun von der Kriminalpolizei Rosenheim festgenommen werden und sitzt seit vergangenem Samstag in Untersuchungshaft. Laut Polizeimeldung sei jedoch kein politisches Motiv hinter der Tat zu erkennen.

Belarus ist in den letzten Tagen eines der größten Themen in den Nachrichten. PolitikerInnen aller Couleur scheinen sich ebenfalls einig zu sein. Warum es einen kritischeren Blick auf die Thematik braucht - ein Kommentar von Leon Hamacher

AktivistInnen drängen auf bundesweite Proteste gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise

Seit dem am Wochenende mehrere Mitglieder der faschistischen Organisation „III. Weg“ drei Männer aus Guinea zusammengeschlagen haben, mehrt sich der Ruf nach einem Verbot der Kleinstpartei. Schon in der Vergangenheit fiel diese Partei durch völkische bis nationalsozialistische Aktionen auf.

Syrien fehlt das Wasser. Seit einigen Wochen ist der Wasserstand des Euphrats sehr viel niedriger als sonst. Das ist fatal, denn im Land werden hunderte Felder damit bewässert, Millionen Menschen leben von dem Wasser und nutzen den durch Wasserkraftwerke produzierten Strom. Dahinter steckt das Kalkül der Türkei.

Nach den von rechten Kräften angestoßenen Protesten gegen die Corona-Beschränkungen am letzten Wochenende in Berlin ist in der Politik eine Debatte um das Versammlungsrecht ausgebrochen. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Gestern riefen insbesondere rechte, AfD-nahe Personen zum "Tag der Freiheit" in Berlin auf. Gemeinsam wolle man die Pandemie für beendet erklären und sich gegen die "Corona-Diktatur" auflehnen. Dem Aufruf folgte eine breite und diverse Masse an Menschen, doch die tatsächliche Kritik an Maßnahmen blieb aus.

Bundesweit erlangte er Aufsehen für seine rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen über Muslime. Nun unterlag er in dem parteiinternen Streit und muss seinen Hut nehmen. Doch Sarrazin kündigt schon an bis vors Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen.

Das von Ärzten ohne Grenzen betriebene Covid-19-Isolationszentrum auf der griechischen Insel Lesbos muss auf Grund von Raumplanungsvorschriften schließen. Die Organisation für medizinische Nothilfe ist empört.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder gezielte Versuche von Faschisten neue Immobilien im ländlichen Raum der ostdeutschen Bundesländer zu erwerben. Hier sollen Schulungsräume, Konzertorte und Kampfsportzentren entstehen.