Politik

Wer derzeit in Restaurants, Kneipen oder Kinos geht, muss in vielen Bundesländern seine Anschrift hinterlegen. Diese soll eigentlich Infektionsverfolgung dienen, sollte es zu einem Corona-Ausbruch an dem jeweiligen Ort kommen. Doch mittlerweile sind mehrere Fälle bekannt, wo die Polizei diese zur Strafverfolgung auswertet. SPD und CSU-PolitikerInnen verteidigen die Praxis.

Über 69 faschistische Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, wurden bisher versendet. Zuvor wurden einige nicht-öffentliche Daten von hessischen Polizeicomputern abgerufen. Solche Abfragen kommen häufig vor. Laut einer Umfrage in den Innenministerien der Länder soll es seit 2018 mindestens 400 Verfahren wegen solcher privaten Anfragen gegeben haben. Die wirkliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.

Fast 25 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn von weniger als 12 Euro. Auch in den kommenden Jahren soll er kaum steigen.

Beim Wirecard-Konzern führen Spuren nicht nur in die österreichischen, sondern auch in die deutschen Geheimdienste. So setzte sich Klaus-Dieter Fritsche, Ex-Vize-Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz und jahrelanger Geheimdienstkoordinator für das kriminelle Unternehmen ein. Zeitgleich hatte er den rechten österreichischen Innenminister Kickl beraten.

Es war der längste Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union. Doch die Beschlüsse des EU-Gipfels dienen nur unseren Ausbeutern. Ein Kommentar von Paul Gerber

Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, sind in Deutschland 21,3 Prozent der unter-18-jährigen von Armut betroffen. Dabei handelt es sich um insgesamt 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Die Wirtschaftskrise droht das Problem noch einmal deutlich zu verschärfen.

Am kommenden Dienstag, den 28.07. wird das Oberlandesgericht München das Urteil in dem seit mehr als vier Jahren dauernden Prozess gegen zehn türkisch KommunistInnen fällen. Ihnen wird die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der in Deutschland nicht verbotenen Organisation TKP/ML vorgeworfen.

Alljährlich am 20. Juli wiederholt sich das von bürgerlicher und reaktionärer Seite begangene Gedenken an Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitverschwörer. Doch deren Aufbegehren gegen Hitler kann nicht als Antifaschismus bezeichnet werden, da sie den Krieg erst ablehnten, als er bereits verloren war. – Ein Kommentar von Felix Thal

In der vergangenen Woche brachen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze in der Nähe der Stadt Tavush Kämpfe zwischen Militäreinheiten beider Seiten aus. Seit 1994 herrscht ein brüchiger Waffenstillstand, der immer wieder durch Feuergefechte und Scharmützel gebrochen wird. Eine Einschätzung von Emanuel Checkerdemian

Am Dienstag beginnt in Magdeburg der Prozess gegen den Attentäter des rechten    Terroranschlags in Halle am 9. Oktober 2019. Bei dem Anschlag wurden Jana Lange und Kevin Schwarze ermordet, weitere 68 Menschen versuchte der Attentäter zu ermorden. Antifaschistische Organisationen wollen den Prozess unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter“ begleiten. Ein Interview mit dem Bündnis, das die Kundgebung organisiert*.