Politik

Die Ermittlungen gegen 40 Polizisten in Hessen wegen Straftaten mit rechtem Hintergrund fordern die ersten Bauernopfer. Spannweite rechter Netzwerke in der Polizei und mögliche Verbindungen zum Lübcke-Mord bleibt weiter im Dunklen.

Der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ wurde am Freitag ohne eine Entscheidung vertagt. Zudem endete er mit Polizeigewalt gegen ProzessbeobachterInnen.

Der ehemalige Elitesoldat André S. alias „Hannibal“ hat einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen erhalten. Nach Hausdurchsuchungen waren ihm unerlaubter Besitz von Munition, Nebel- und Signalgranaten sowie Handgranatenzündern vorgeworfen worden – doch Hannibal hat Einspruch erhoben. Dabei ist er bisher glimpflich davon gekommen. Für die Gründung von Chatgruppen in denen sich mutmaßlich rechtsterroristische Zellen bildeten gab es keine Konsequenzen.

Das Europaparlament hat vergangene Woche mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, welche Faschismus und Kommunismus gleichsetzen, die ehemalige Sowjetunion für den zweiten Weltkrieg mit verantwortlich machen und das Vorgehen gegen Kommunistische Symbole und Ideen heute fordert. Ein gefährliches Spiel. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Für viele Menschen in Deutschland ist eine Wohnung in einer annehmbaren Größe oder überhaupt eine Wohnung zu finden ein Luxus geworden - auch für StudentInnen. Eine Studie zeigt nun wie die Mieten in den Universitätsstädten explodieren.

Schon seit Monaten überbieten sich Politiker verschiedener Parteien immer wieder um neue und gravierendere Meldungen über den Zustand der Bundeswehr. In einem Atemzug folgen Forderungen nach gigantischer Aufrüstung – ein Teufelskreis des Militarismus. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die "Modern Day Marine"-Messe in Virginia stellte unter anderem vor, welche neuen Ausrüstungen den MArine Corps zur Verfügung stehen. Im Zentrum stehen die Waffen zur "Crowd Control", also Waffensysteme, die gegen Menschenmassen wie Demonstrationen eingesetzt werden.

In der Nacht zum Sonntag kam es in Chemnitz zu einem rechten Übergriff auf einen 31-jährigen Libyer, der im Rollstuhl sitzt. Beim Täter handelt es sich um einen bekannten Faschisten.

Seit 2017 durchsuchte die Polizei mehr als 300 Wohnräume von Geflüchteten anlasslos. Die Behörden sprechen von "Betretungen gefährlicher Orte", andere von einem Verstoß gegen Artikel 13 im Grundgesetz. Dieser garantiert die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung.

Nach Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien sendet die USA weitere Streitkräfte in die Krisenregion. Es werden keine Informationen über deren Anzahl oder Bewaffnung herausgegeben.