Politik

Der Schiffverkehr im Roten Meer ist seit Dezember 2023 durch gezielte Angriffe der Huthi-Regierung erheblich eingeschränkt. Diese sieht dies als Akt gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen. Zur expliziten Sicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen über die Handelsroute bombardieren die USA und Großbritannien dafür nun den Jemen.

Bhaki zog Vergleiche zwischen der Covid-Impfstrategie und der Verfolgung von Jüd:innen während des deutschen Faschismus. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Nachdem Bhaki morgens von hunderten Anhänger:innen empfangen worden war, konnten diese ihre Ikone nach dem Gerichtsprozess unverurteilt bejubeln. 

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht unter Verdacht, beim Einsatz von Beratern für ihr Ministerium rechtswidrig gehandelt zu haben. Neben immensen Ausgaben aus Töpfen, die für einen anderen Zweck bestimmt waren, steht nun eine Anzeige wegen "vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit" im Raum.

Mehrere Parlamentarier kassieren mehr als eine Millionen Euro an Nebenverdiensten ein. Die Organisation "Abgeordnetenwatch" kritisiert offensichtlichen Lobbyismus.

Seit langem versucht die SPD den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, bisher ohne Erfolg. Nun soll es in einem neuen Anlauf klappen.

An dem Datum des 8. Mai entfalten sich die erinnerungspolitischen Debatten in der Bundesrepublik Deutschland und welche gesellschaftliche Bedeutung der Tag einnehmen soll: Tag der Niederlage oder Tag der Befreiung? – Ein Kommentar von Felix Thal

Deutschland führend an NATO-Manöver beteiligt – SteuerzahlerInnen müssen 90 Millionen Euro extra zahlen Am Donnerstag beginnt „Trident Juncture“ – die größte Militärübung des westlichen Militärbündnisses NATO seit...

Am Dienstag stellte die EU-Kommission Pläne vor, welche die europäische Rüstungsindustrie massiv stärken sollen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton spricht sogar davon eine "Kriegswirtschaft" aufzubauen. Was hat es mit der neuen Strategie auf sich und was meint Breton mit Kriegswirtschaft?

Der Austritt von Sahra Wagenknecht verschärft die Krise, in der die Linkspartei seit Jahren steckt. Auf dem Parteitag wurde jetzt nach Auswegen und einer neuen Richtung gesucht. In Zukunft möchte die Linke sich deswegen unter anderem stärker auf soziale Bewegungen orientieren und so durch Aktivist:innen den Mitgliederschwund aufhalten. Kann die Linke damit die Krise überwinden? - Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Bei einem Reichsbürger wurden bei einer Razzia 5000 Schuss sowie diverse Waffen gefunden. Der Mann ist Vorstand des örtlichen Schützenvereins und hat wohl Einfluss auf die Jugendarbeit.