Politik

Seit Jahren nimmt das Konfliktpotential im südchinesischen Meer weiter zu. Auf Militärübungen der chinesischen Marine reagierten die USA mit entsandten Flugzeugträgern. Nun sichert die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Australien Unterstützung zu, die Präsenz der Bundeswehr am Indopazifik zu erhöhen.

Bereits vor zwei Wochen berichtete die taz über eine 2015 von BundeswehrreservistInnen gegründete Chatgruppe. Diese umfasste ein rechtsextremes Netzwerk aus Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Rückzugsort in Niedersachsen, welches sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitete und bewaffnete. Laut Deutscher Presseagentur (dpa) bestätigt sich nun: Eines der Mitglieder hat bei der AfD-Bundestagsfraktion angeheuert.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der verschärften imperialistischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan finden an diesem Sonntag in Serbien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Aleksandar Vucic könnte seine Macht erhalten. Die serbische Regierung strebt die EU-Mitgliedschaft an, unterhält aber ebenfalls enge Beziehungen zu Russland und China.

In der Nacht vom Sonntag auf Montag hat die israelische Armee Luftangriffe im besetzen Westjordanland durchgeführt. Betroffen ist dabei ein Flüchtlingslager in der Stadt Dschenin. Das palästinensische Gesundheitsministerium zählt nach den Bombardierungen 8 Tote und über 50 Verletzte.

Heute berät der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag abschließend über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Das Gesetz sieht vor, dass die Psychotherapie zukünftig nach Rastern organisiert werden soll, die bestimmen wie lange ein Patient je nach Krankheit behandelt werden darf. Die Bundespsychotherapeutenkammer kritisiert diesen Eingriff stark und sieht darin das Ende qualitativ hochwertiger Versorgung von Patient:innen.

Am ersten Weihnachtstag hat Bundespräsident Franz Walter Steinmeier (SPD) seine jährliche Weihnachtsansprache gehalten. Der Bundespräsident freut sich dabei über die relative Ruhe, die trotz Massenverarmung noch in Deutschland herrscht und schwört uns auf harte Zarten ein. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Die Anzahl der deutschen Betriebe mit einem Betriebsrat gehen immer weiter zurück und liegt nur noch bei neun Prozent. Damit schrumpft auch die Zahl der potentiell durch Betriebsräte vertretenen ArbeiterInnen. Dabei schwanken die Zahlen zwischen verschiedenen Branchen sehr stark.

Nachdem im Januar bei einer Verkehrskontrolle zwei Polizist:innen erschossen worden waren, tauchten im Internet Posts auf, die offensiv gegen die getöteten Polizist:innen richteten. Nun hat ein Landgericht entschieden, dass allein das Liken eines solchen Posts strafbar ist.

Die AfD hat rechte Querdenker-Aktivisten in den Bundestag geschleust. Nach allen menschenfeindlichen Verfehlungen der faschistischen AfD sei nun ausgerechnet das ein Grund, über ein Parteiverbot zu diskutieren.

Nach mehr als acht Jahren Ermittlungen wurde das Verfahren gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) am Berliner Landgericht eröffnet. Ein Perspektive-Korrespondent war im Gerichtssaal und berichtet vom Prozessauftakt.