Politik

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei, Kurdistan und Syrien sind die Menschen vielerorts bei der Bergung von Opfern auf sich allein gestellt. Staatliche Hilfsgruppen würden oftmals nicht ankommen kritisieren Betroffene. Hinzu kommt, dass immer deutlicher wird, wie sehr die wirtschaftliche Unterentwicklung und M,ngelhafte Regierungsmaßnahmen für Einstürzende Gebäude mit verantwortlich waren. Nun ruft der türkische Regierungschef Erdogan den Ausnahmezustand aus.

In diesem Jahr hat sich die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer:innen in der Bundeswehr mehr als verdreifacht. Bisher sind 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im gesamten letzten Jahr lag die Zahl noch bei 209 Anträgen.

Mehr Steuereinnahmen weniger Ausgaben für Investitionen und Geflüchtete. 2019 hat der Bund erneut mit einem Rekordüberschuss abgeschlossen. Nun beginnen die Kämpfe um die Verteilung des Geldes.

Die Anzahl der Suizide in Haft steigt seit einigen Jahren wieder. Das steht in Zusammenhang mit den Haftbedigungen in Deutschland.

Bundesinnenministerin Faeser warnt aufgrund der hohen Energiepreise vor Protesten und sieht darin neues Mobilisierungsthema für "radikale Kräfte". Warum wir dieses Thema nicht der politischen Rechten überlassen dürfen und welches Ziel die Herrschenden mit solchen Aussagen verfolgen, schreibt Julian Kaltensee in diesem Kommentar.

Regierung des skandinavischen Landes verkündet den Rückkehr zur Zeit vor der Pandemie. Trotz einer Inzidenz von über 5.000 fallen fast alle Corona-Beschränkungen. Gleichzeitig gehen die Krankenhauseinweisungen aufgrund von Corona zurück.

In Deutschland empören sich Medien und Politiker:innen über den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe durch die Russische Föderation im Krieg um die Ukraine. Aber macht die Bundesrepublik wirklich etwas anderes? Ein Kommentar von Julius Strupp

Die Zahl an Meldungen über offene Faschist:innen im Staatsapparat steigt in den letzten Monaten immer weiter an. Nun ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

Die „Deutsche Kommunistische Partei“ wurde 1968 gegründet, nun darf sie möglicherweise nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen, da ihr der Parteienstatus aberkannt wurde. Der Bundeswahlausschuss begründet dies mit fehlenden Rechenschaftsberichten. Der DKP-Vorsitzende spricht dagegen von einem „kalten Parteiverbot“.

Die EU will das Asylrecht massiv aushöhlen. Geplant sind zentrale Datenbanken mit biometrischen Daten, mehr „sichere“ Drittstaaten und Schnellverfahren an den Außengrenzen – alles, um die Zahl der Geflüchteten in Europa zu begrenzen. Ein Kommentar von Paul Gerber