Politik

Deutschland, Frankreich und Spanien planen gemeinsam die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs. Dabei geht es um ein hochmodernes, cloudvernetztes System zur Kriegsführung unter den heutigen Bedingungen. Allein die Entwicklung des flugfähigen Demonstrationsmodells soll rund 3,5 Milliarden Euro kosten.

Mal wieder wird das EU-Parlament in Brüssel von einem Korruptionsskandal erschüttert. Ein offenes Geheimnis ist dabei, dass die korrupte Truppe um Eva Kaili nur die Spitze des Eisbergs ist.

Am 26. Juni empfängt Olaf Scholz die Führer:innen der G7-Staaten zum Gipfeltreffen. Dort wollen sie die künftigen Kriege zur Neuaufteilung der Welt vorbereiten. Der Kampf gegen den Gipfel der Imperialist:innen wird damit zu einem wichtigen Feld des antimilitaristischen und Klassenkampfes.

Die „Gegenoffensive“ der Ukraine ist ins Stocken geraten. Laut einem aktuellen Medienbericht prüft die Bundesregierung nun die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs "Taurus". Diese können derzeit russisches Staatsgebiet erreichen. Olaf Scholz will, dass ihre Reichweite künstlich verkürzt wird – die Krim sollen sie trotzdem treffen können.

Die Publizistin Alice Schwarzer und die Politikerin Sarah Wagenknecht haben unter dem Titel "Manifest für Frieden" eine Petition gestartet. Damit fordern sie Bundeskanzler Scholz auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und sich für Verhandlungen mit Russland einzusetzen. Ist das der Anfang einer Friedensbewegung, auf die wir gewartet haben? – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Deutsche Politiker:innen wollen die Entwicklung eines modernen Kampfjets, der unter anderem mit Drohnen kämpft vorantreiben. Die eigentlich verschobene Drohnendebatte scheint kein Hindernis zu sein, die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich hingegen durchaus.

Seit Jahren nimmt das Konfliktpotential im südchinesischen Meer weiter zu. Auf Militärübungen der chinesischen Marine reagierten die USA mit entsandten Flugzeugträgern. Nun sichert die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Australien Unterstützung zu, die Präsenz der Bundeswehr am Indopazifik zu erhöhen.

Knapp acht Jahre nach der „Flüchtlingskrise“ in Deutschland erhält Altkanzlerin Angela Merkel den UNESCO-Friedenspreis. Besonders gelobt wird dabei ihre „mutige Entscheidung“, Geflüchtete aus Kriegsgebieten im Herbst 2015 aufgenommen zu haben. Doch wie viel steckt hinter dieser vermeintlich sozialen Asylpolitik? Ein Kommentar von Konstantin Jung

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der verschärften imperialistischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan finden an diesem Sonntag in Serbien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Aleksandar Vucic könnte seine Macht erhalten. Die serbische Regierung strebt die EU-Mitgliedschaft an, unterhält aber ebenfalls enge Beziehungen zu Russland und China.

In der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) für Geflüchtete in Halberstadt ist es im April 2019 offenbar zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Wachleute gekommen. In zwei Videos wird der Vorfall dokumentiert. Schockierender als der Vorfall selbst ist die Präsenz der faschistischen Bewegung in Halberstadt und in den Medien. Ein Kommentar von Pa Shan