Politik

Rund 70 Millionen soll die BUGA die Stadt kosten. Das ist Geld, was an anderen Stellen bitter nötig ist. Doch die enormen Kosten sind nicht die einzigen Gründe, die gegen die BUGA sprechen. Ein Kommentar von Enver Liria

Chris wurde im Juli 2020 vom Amtsgericht Stuttgart zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt 2018 in Stuttgart-Stammheim. Am 26. Januar beginnt nun der Berufungsprozess.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr verwirklichen. Die Kapital-Seite plant bereits rechtlich dagegen vorzugehen, während Kritiker:innen diese Erhöhung als unzureichend bezeichnen.

Die Beschlüsse des Treffens von Bundesregierung und Ministepräsident:innen der Länder haben einen bunten Mix an wohlwollenden Appellen, Lockerungen und neuen verschärften Maßnahmen. Die Teilnehmenden berichteten von großer Einigkeit, strittige Themen wurden dazu weitgehend ausgeklammert.

Noch bevor überhaupt abschließend geklärt ist, wer den Bonus, den die Ampel-Koalition für Pflegekräfte beschlossen hat, zahlen soll, setzt Gesundheitsminister schon wieder den Rotstift an.

Proteste in Kasachstan gegen Armut und explodierende Treibstoffpreise haben gestern zum Rücktritt der gesamten Regierung geführt, aber auch zu einem Ausnahmezustand. Mittlerweile ist das Internet im Land abgeschaltet worden, um die Proteste zu stoppen.

In dem kleinen südosteuropäischen Staat kommt es seit Ende letzten Jahres zu täglich angeordneten Stromabschaltungen. Grund dafür sind die explodierenden Strompreise und eine Störung in einem der beiden Kraftwerke des Landes.

Die neue „Ampel“-Regierung aus SPD, Grünen und FDP gibt sich als „fortschrittlich“, „gerecht“, „nachhaltig“, „freiheitlich“. Nichts davon trifft zu. Stattdessen dürfen wir uns 2022 als Arbeiter:innen auf neue Angriffe auf unsere Lebensbedingungen einstellen.  – Ein Kommentar von Tim Losowski

Das entsprechende Gesetz ist noch nicht mal vorgestellt, geschweige denn schon im Gesetzgebungsverfahren, dennoch drohen Unternehmer:innenverbände bereits mit einer möglichen Klage gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €.

Während die Omikron-Welle der Corona-Pandemie sich in anderen Ländern bereits voll entfaltet. Wartet die Politik in Deutschland gespannt auf das Ausmaß der Infektionen in diesem Land. Vorsorglich beginnt jetzt schon die Diskussion darüber, ob mit Corona Infizierte bald früher wieder arbeiten können sollen.