Und wieder ist es ein Einzeltäter …

Im Prozess um den NSU 2.0 gibt es erste „Ergebnisse“. Die BRD hat ihren Einzeltäter gefunden. Zwar ist das wenig überraschend. Jedoch war die Einzeltäterthese selten so löchrig. Ein Kommentar von Julius Strupp

Weiter ganztägige Warnstreiks für Lohnangleichung im Osten

Die Löhne in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich noch immer enorm, so auch in der Metall- und Elektroindustrie. Der IG-Metall Vorstand hat nun in seiner Sitzung am 4. Mai weitere ganztägige Warnstreiks beschlossen. Gefordert wird ein tarifliches Angleichungsgeld für die Beschäftigten in Ostdeutschland.

Innenminister bescheinigt 99% der sächsischen Polizei eine weiße Weste

Der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU), hat eine Sonderkommission zur Prüfung „ideologisch geprägter Vorfälle“ in sächsischen Behörden aus dem Jahr 2017 bis 2020 vorgelegt. Nach menschenverachtenden Chatverläufen und Munitionsdiebstahl im Zusammenhang mit dem faschistischen Nordkreuz wurden nun die ersten Ergebnisse veröffentlicht.

Angriffe auf Cafés und Läden in Weimar: „Nur mit Antifaschismus und Solidarität kommen wir...

2021 wurden in der Klein- und Kulturstadt Weimar bereits mehrfach Fensterscheiben von antifaschistischen Cafés und Läden eingeschmissen. Zudem werden Stolpersteine und linke Plakate übersprüht. Derweil geht der Staat massiv gegen Antifaschist:innen vor, während er die Rechte gewähren lässt – darüber berichten Lara und Alessa vom Café „Spunk“ im Interview.

„Jede Woche mindestens drei Menschenopfer rechter Gewalt in Thüringen“

Die Thüringer Opferberatungsstelle ezra hat Mitte April ihre neue Jahresstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Gewalt ist leicht zurückgegangen, allerdings hat sich das Gewaltpotential verschärft. Auch ein Mord musste mit aufgenommen werden.

Urteil zum Mietendeckel: Das nennt man „Klassenjustiz“

Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Der Sonderweg Berlins wurde laut den Richter:innen in Karlsruhe für nichtig erklärt. 284 Bundestagsabgeordnete der Union und FDP hatten mit Hilfe einer Klage gegen den Mietendeckel Erfolg. Für das Urteil gibt es einen passenden Begriff: Klassenjustiz. – Ein Kommentar von Felix Thal

Zahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland innerhalb von vier Jahren nahezu halbiert

Auch in Ostdeutschland spitzt sich die Wohnungsnot zu. Während der Bund vorgibt, große Aufwendungen für den Bau von Sozialwohnungen zu betreiben, hat sich deren Anzahl in den neuen Bundesländern innerhalb von vier Jahren halbiert.

Sächsische Polizist:innen im Fadenkreuz der Nordkreuz-Ermittlungen

Nach Schusswechsel des faschistischen Stadtrats der Partei „Pro Chemnitz“ in Sachsen, nun erneut Waffenskandal in Sachsen: Dieses Mal in der sächsischen Polizei. 17 Polizist:innen sollen 7.000 Schuss Munition entwendet haben.

Viertägiger Streik bei Amazon

Beim Pandemiegewinner Amazon sollen deutschlandweit 5000 neue Stellen entstehen. Währenddessen rufen Gewerkschaften und Arbeiter:innen zum europaweiten Osterstreik beim Onlinehändler auf.

Vier Millionen Menschen verließen seit Wiedervereinigung den Osten

Fast vier Millionen Menschen haben in den letzten 30 Jahren Ostdeutschland verlassen, um in den Westen zu ziehen. Besonders junge Menschen gingen dabei in den Westen, um der Perspektivlosigkeit zu entfliehen.