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Freitag, Mai 3, 2024
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    Immer neue Union Busting Fälle beim Städtischen Klinikum Brandenburg

    Die Städtische Klinikum Brandenburg GmbH (SKB) geht erneut gegen den dortigen Betriebsrat vor und versucht den engagierten Vize-Betriebsratsvorsitzenden Andreas K. mit einer fadenscheinig konstruierten fristlosen Kündigung aus dem Betrieb zu drängen.

    ErzieherInnen, Eltern und Kinder müssen in der Kita-Krise zusammenhalten

    Das Solidaritätsnetzwerk Cottbus veranstaltete eine Podiumsdiskussion zur Kita-Krise unter dem Titel „Was sind uns unsere Kinder wert?“ - Eine Reportage über verärgerte Eltern, überlastete...

    “Todesliste” bei Rechtsterroristen umfasste über 5000 Namen

    Polizist griff auf offizielle Meldedaten zurück. Sie sollten im "Krisenfall" getötet werden: die Liste politischer Gegner, die bei den „Anti-Terror“-Razzien in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurden, umfasst...

    Lobbyismus: Bundestagsverwaltung verteidigt Großspende von Immobilienunternehmer an Berliner CDU

    2020 spendete der Immobilienunternehmer Christopher Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU. Laut Kritiker:innen soll diese Spende an Bedingungen wie eine Änderung des Mietendeckels geknüpft gewesen sein. Die Bundestagsverwaltung hat ihr Untersuchungsverfahren jetzt zwar eingestellt, Kritiker:innen wie die Anti- Korruptions NGO Transparency International fordern allerdings eine unabhängige Untersuchung.

    Hohe Waldbrand- und Dürregefahr in Deutschland

    Der heiße und regenarme April sorgt bereits jetzt für zahlreiche Waldbrände. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor einem erneuten Hitzesommer.

    Erstaufnahmeeinrichtung Suhl: Wachpersonal schlägt Mutter und zieht an Haaren – Kinder müssen zuschauen

    Wegen massiver Gewalt gegen Geflüchtete wurde gegen das Wachpersonal und den medizinischen Dienst der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung schwere Anschuldigungen erhoben.

    Rechter Terror: Knapp 1.000 Berliner:innen auf Feindeslisten

    In den letzten fünf Jahren wurden durch Faschist:innen Feindeslisten angelegt, die die Daten von ungefähr 1000 Berliner:innen enthalten. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier Abgeordneter der Linkspartei hervor.

    CDU, Werteunion und Neonazis – ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt

    Was derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert ist in Kürze kaum zu beschreiben. Ein Skandal folgt dem anderen. Während sich im südlich gelegenen Thüringen die CDU nun langsam wieder einkriegt und sich in die Opposition zurückzieht, nimmt die Koalition in Sachsen-Anhalt richtig Fahrt auf. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    Rot-Grün-Rot in Berlin: Schöne Worte – aber kapitalistische Politik

    Im Bundesland Berlin gibt es nun eine neue Regierung. Die Parteien bleiben jedoch gleich. Nun hat Rot-Grün-Rot seinen 100-Tage-Plan vorgestellt. Warum sich nicht viel ändern wird – Vier Thesen von Julius Strupp.

    Warum stehen Palästina-Aktivist:innen derzeit in Berlin vor Gericht?

    Am 15. Mai jährt sich die Vertreibung von rund 700.000 Palästinenser:innen ("Nakba") zum 75. Mal. Derweil laufen in Berlin Gerichtsprozess, weil sich im letzten Jahr Aktivist:innen trotz breitem Verbot von Versammlungen zu diesem Thema, an einem Flashmob in Berlin beteiligt haben sollen. Wir haben darüber mit Safaa Mousaa, Junior Legal Officer beim European Legal Support Center (ELSC) gesprochen.

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