Süd

Ein Interview mit drei BesetzerInnen der Freiburger Initiative „Wohnraum gestalten“ (WG) – von Pa Shan

Vom 17. bis 19. Februar wird die Münchener Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof stattfinden. Erwartet wird unter anderem die US-Vizepräsidentin Harris. Auch Gegenprotest ist angekündigt.

Beschuldigte haben Klagen gegen die Hausdurchsuchungen und das Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ eingereicht. Gestern haben die laut Bundesinnenministerium (BMI) als Betreiber der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ angesehenen...

Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung. Ein Beitrag von Maraike Evers von Defend Kurdistan FFM

AktivistInnen wollen SchülerInnen bei Prozess aufgrund ihrer Proteste gegen Abschiebungen unterstützen. Srecem Y. war Teil einer Gruppe von SchülerInnen und AktivistInnen, welche am 31. Mai in...

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.

Am Dienstag fanden am Amtsgericht Augsburg gleich zwei Gerichtsprozesse gegen Aktivist:innen statt. Während das Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten mit einem für ihn positiven Urteil endete, wurde eine Aktivistin aus dem Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg (OAT) unverhältnismäßig hart verurteilt - ein Prozessbericht.

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Instrument gegen linke AktivistInnen im Einsatz Erneut gibt es einen öffentlichen Fall, der aufzeigt, wozu das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) genutzt wird....

Eine Neunjährige hat Anfang Juli mit einer Mitschülerin türkisch auf dem Schulhof gesprochen. Weil das an ihrer Grundschule im baden-württembergischen Blumberg verboten ist, musste sie eine Strafarbeit schreiben. Der Fall rief öffentliche Empörung hervor und beschäftigt nun die Schulaufsicht.

Bilanz des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes nach einem Jahr Seit dem August 2017 gilt das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Es erlaubt unter anderem, dass Personen...