Umfrage: Für Bayern ist die CSU das größte Problem

Menschen aus Bayern empfinden die CSU problematischer als "Flüchtlinge" "Was sind die größten Probleme in Bayern?" - diese Frage wurde rund 1.033 Wahlberechtigten im Rahmen...

Victor Orban zu Besuch bei der CSU

CSU positioniert sich deutlich rechts, vor den Landtagswahlen im Sommer in Bayern. Die Bundestagsgruppe der CSU hält aktuell ihre jährliche Neujahrstagung in einem Bayerischen Kloster...

Mehrheit gegen Kreuz-Zwang in Behörden

Bayerns Regelung stößt auf viel Kritik. Auch aus den Reihen der CSU und der Katholischen Kirche. Am vergangenen Dienstag hat die bayerische Landesregierung beschlossen, dass...

Umgangsverbot und Überwachung von linkem Aktivisten

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Instrument gegen linke AktivistInnen im Einsatz Erneut gibt es einen öffentlichen Fall, der aufzeigt, wozu das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) genutzt wird....

PEGIDA Münchens bewaffneter Arm

Bayerns Innenministerium prüft Verbot der „Bayerischen Schießsportgruppe München“ Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge prüft das Innenministerium in Bayern, ob es die „Bayerische Schießsportgruppe München“ nach dem...

Abschiebegefängnis: Schreie von Geflüchteten nerven Anwohner

Jetzt werden  Schallschutzfenster eingerichtet Im Süden von Nürnberg liegt die Kreisstadt Eichstätt, in der die ehemalige Justizvollzuganstalt zu einem Abschiebegefängnis umgebaut worden ist. Hier sitzen...

Münchener „Amoklauf“ war rechtsterroristischer Anschlag

Gutachter widersprechen der Einschätzung der bayerischen Staatsregierung. Mehr als ein Jahr nach dem Attentat sind sich drei - von der Stadt München beauftragte - Gutachter...

Widerstand gegen neues Polizeigesetz in Bayern nimmt an Fahrt auf

Überall in Bayern demonstrieren die Menschen gegen geplante neue Polizeibefugnisse und das neue Psychiatriegesetz Das von der bayerischen Landesregierung erarbeite neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) stößt auf...

Abschiebungsproteste in Nürnberg: „Ein Zeichen, dass etwas in Bewegung kommt“

Interview mit der "Revolutionär Organisierten Jugendaktion" über Hintergründe und Perspektive der Proteste Am Mittwoch kam es in Nürnberg zu Protesten von Berufsschülern gegen die Abschiebung eines...

Bayern: 19 Personen wochenlang ohne Straftat eingesperrt

Seit August 2017 gilt in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) was es ermöglicht, Personen abstrakt als gefährlich einzustufen und ohne das diese eine Straftat begangen haben sie quasi unbegrenzt einzusperren. In 23 Fällen wurden in Bayern Menschen bisher länger als zwei Wochen ohne den Vorwurf einer Straftat inhaftiert.

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