Soziale Kämpfe

Gabriel Boric hat die chilenischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er steht für eine Abkehr der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Auftrieb geben könnte ihm die neue Verfassung, welche ein relevanter Teil der chilenische Bevölkerung in heftigen Straßenauseinandersetzungen erkämpft hat.

In der argentinischen Provinz Chubut wurde ein neues Bergbaugesetz verabschiedet, welches diesen wieder in großem Stil erlauben sollte. Nach militanten Protesten wurde es zurückgezogen.

Die Gewerkschaft Verdi ruft seit gestern zu Streiks bei Versandzentren des Konzerns Amazon auf. Damit soll das Weihnachtsgeschäft gestört und Druck aufgebaut werden, um einen Tarifvertrag und höhere Löhne für die Arbeiter:innen durchzusetzen.

In Berlin haben Wohnungslose erfolgreich ein Haus besetzt. Besser gesagt: Sie haben es sich wiederangeeignet. Denn das Haus mit 85 bezugsfertigen Wohneinheiten stand über ein Jahr lang leer, nachdem es vor rund einem Jahr bereits schon einmal besetzt wurde.

Rund 30 Tornados haben am Freitag eine Schneise der Verwüstung in den USA hinterlassen. In einem Warenlager des Handelsriesen Amazon mussten die Arbeiter:innen trotz Warnungen weiterarbeiten. Nun sind sechs von ihnen tot. Eine Liebeserklärung erreichte einen von ihnen nicht mehr.

Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Die Inflation lag im November auf einem Rekordwert von 5,2% – das bedeutet gerade für Arbeiter:innen, dass sie jeden Tag ärmer werden. Nun hat das Bündnis „NichtaufunseremRücken“ eine Aktionswoche „gegen die Teuerungen“ durchgeführt. In neun Städten Deutschlands gab es Aktionen, unter anderem vor Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP.

Kevin Kühnert ist zum Generalsekretär der SPD gewählt worden. Toni Hofreiter hat keinen Ministerplatz bekommen. Und die Linke beteiligt sich in Berlin an der stillen Demontage des Volksbegehrens für Enteignung. Das alles ist kein Zufall – Ein Kommentar von Tim Losowski.

In Köln wurden eine junge Frau und ihr kleiner Sohn ermordet, der Ex-Freund gilt als Tatverdächtiger. In Erinnerung an Derya und Kian haben Familie, Freund:innen und frauenpolitische Gruppen eine Kundgebung und Demonstration organisiert.

Bis zum 22.12.21 will die Ver.di unter Mitgliedern über das mehr als dürftige Verhandlungsergebnis der Tarifverhandlungen der Länder abstimmen lassen. Eine Basisgruppe hat schon jetzt klar Stellung bezogen.