In einer großangelegten Operation hat die Polizei heute Wohnungen von Faschist:innen in 11 Bundesländern durchsucht. Die bekannten Ermittlungsergebnisse werfen ein Licht darauf, wie stabil Nazi-Strukturen bei wechselnden Namen bleiben.
Nicht nur in Deutschland explodieren die Preise, sondern in der gesamten Europäischen Union. Zugleich steigen die Löhne nicht im selben Maße, was eine Verarmung insbesondere von Arbeiter:innen bedeutet. Für Mittwoch haben deshalb in Griechenland mehrere Gewerkschaften zu einem Generalstreik der Beschäftigten für Lohnanpassungen aufgerufen.
Fehlende Bildungschancen, Kinderarmut, zu wenig Mitbestimmung. Unicef kritisiert die Lage der Heranwachsenden in Deutschland. Eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ist weiterhin umstritten.
In Thüringen findet seit dem 31.März die zweiwöchige Bundeswehr-Übung „Wettiner Schwert“ statt. Die 1.700 Soldat:innen sind Teil der Nato Response Force (NRF) und sollen den schnellstmöglichen Einsatz im Kriegsfall proben.
Im Jahr 1991 nahm ein bislang ungestrafter Faschist dem jungen Geflüchteten Samuel Kofi Yeboah das Leben mit einem rechtsterroristischen Brandanschlag. Nun hat die Polizei einen mutmaßlichen Täter festgenommen: Der 50-jährige Werner S. hatte Jahrzehnte lang führende Positionen in der Neonaziszene inne.
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Bilder von erschossenen Zivilisten aus der ukrainischen Stadt Bucha veröffentlicht, Präsident Selensky spricht von „Völkermord“. NATO-Staaten zeigen sich entsetzt, Deutschland kündigt neue schärfere Sanktionen an. Derweil spricht der russische Staat von einer gezielten Provokation durch die ukrainische Armee und hat eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrat einberufen. Der Informationskrieg ist in vollem Gange.
In den Ländern des Euroraum sind Waren und Dienstleistungen im Durchschnitt 7,5% teurer als noch vor einem Jahr, in Deutschland liegt sie bei 7,3%. Betriebsräte fordern deshalb die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen auf. In anderen Ländern wird derweil schon gestreikt.
Am Samstag den 02.04.2022 marschierten in Leipzig wieder Faschist und sog. Querdenker:innen durch die Innenstadt. Blockadeversuche von Gegendemonstrant:innen wurden von der Polizei, teils mit Pfeffersprayeinsatz verhindert.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der verschärften imperialistischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan finden an diesem Sonntag in Serbien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Aleksandar Vucic könnte seine Macht erhalten. Die serbische Regierung strebt die EU-Mitgliedschaft an, unterhält aber ebenfalls enge Beziehungen zu Russland und China.
Am Hafen von Aleksandoupolis haben Arbeiter:innen der TrainOSE den Transport von Rüstungsgütern für die NATO verweigert. Ihr Streik stößt auf großen Rückhalt in der Bevölkerung, die Gewerkschaften geben den Arbeiter:innen Rückendeckung.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine brachte noch am selben Tag tausende Menschen in Deutschland auf die Straße, um gegen den Krieg zu protestieren. Die Internationale Jugend ist eine der Organisationen, die anti-imperialistische Demonstrationen in verschiedenen Städten mitorganisierte und schon seit mehreren Jahren gegen Krieg, Krise und Kapitalismus aktiv ist. Wir haben sie zum Interview über den Krieg und ihre Einschätzung der Lage in Deutschland getroffen.
Seit 16 Monaten sitzt die Klimaaktivistin Ella bereits in Untersuchungshaft. Im Berufungsprozess verstrickten sich von ihr mutmaßlich verletzte Polizisten in Widersprüche. Dennoch wurde sie zu 21 Monaten Haft verurteilt. Das sorgte für so viel Empörung bei Unterstützer:innen, dass der Gerichtssaal geräumt werden musste.
