Trotz der Corona- und Wirtschaftskrise sind die Menschen in Deutschland „gemeinsam“ so reich wie noch nie. Das Geldvermögen ist innerhalb von 2020 um 3 Prozent auf fast 6,95 Milliarden Euro gestiegen. Profitiert haben dürften jedoch nur wenige.

Laut einer aktuellen Umfrage lehnen fast die Hälfte der Deutschen eine Ausgangssperre ab. Bei heutigen Beratungen im Bundestag verteidigte Merkel ihren Vorstoß, die SPD-Fraktion will nur kleine Änderungen. Derweil verhängen Länder und Städte bereits „Ausgangsbeschränkungen“. Gerichte kippen diese jedoch auch  wieder. Zudem sind Proteste von Links angekündigt.

Versuchte Körperverletzung wegen einer Nähnadel im Hosenbund. Dafür wurde ein Klimaaktivist aus Freiburg vergangenen Montag verurteilt.

Für den Zeitraum zwischen 2005 und 2017 analysierte die Umweltschutzorganisation WWF internationale Handelsketten. Das Ergebnis: für 16 Prozent der globalen Abholzung von Tropenwäldern ist die EU verantwortlich. Dazu trägt nicht zuletzt Deutschland bei.

Während der Corona-Pandemie verbuchte Otto wie andere Online-Handel-Monopole Rekordumsätze. Nun stellte die Unternehmensführung ein Umbauprogramm vor, welches das Unternehmen „konkurrenzfähig“ machen soll – und die Existenzen hunderter Arbeiter:innen bedroht.

Mit der Luca-App verbinden viele Politiker:innen erhebliche Hoffnungen im Bezug auf die Pandemie. Doch erstens ist fragwürdig, ob die App ihre Versprechen hält und zweitens gibt es Datenschutz- und Sicherheitsbedenken. Jetzt schlägt auch der Chaos Computer Club Alarm.

Immer häufiger werden in Städten mit hohen Inzidenzwerten Ausgangssperren verhängt, zu letzt kamen sie auch im Entwurf für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund als zukünftig verbindliche Maßnahme vor. Expert:innen, insbesondere Aerosolforscher:innen halten diese Entscheidung für falsch und schrieben nun in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen.

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will deshalb das Gesetz verhindern.

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Eiltempo soll es durch den Bundestag gehen. Damit gibt es wahrscheinlich bald eine flächendeckende Ausgangssperre in Deutschland. Ab einer Inzidenz von 200 sollen auch die Schulen schließen. Es gibt viel Kritik – sowohl aus dem Staatsapparat selbst, als auch von sozialen Bewegungen.

Am vergangenen Sonntag wurde der 20-jährige Afroamerikaner Daunte Wright bei einer Verkehrskontrolle von einer Polizistin erschossen. Er hatte einen offenen Haftbefehl, wegen nicht gezahlten Geldstrafen von 346 $ und dem Versäumen einer gerichtlichen Anhörung. Die Polizei spricht von einem Versehen: Man hätte ihn nur tasern wollen.

Die kurdische Aktivistin Nazdar Ecevit befindet sich seit gestern im unbefristeten Hungerstreik. Anlass dafür ist ihre drohende Abschiebung. Das Amtsgericht Frankfurt hatte gestern Abschiebehaft für Ecevit beschlossen. Ungefähr 100 Aktivist:innen protestierten währenddessen vor dem Gericht.

In den letzten 12 Monaten wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt 29,6 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld an Unternehmen ausgezahlt. Das ist fast 150 Mal soviel wie im Jahr zuvor. Es ist Geld welches die Arbeiter:innen erwirtschaftet haben und den Unternehmen zugute kommt. Diese schütten trotz der Unterstützung Dividenden an Aktionär:innen aus.