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Freitag, Mai 3, 2024
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    Politik im Covid-Schatten | Jamnitz-Urteil | 2 Jahre “Dritte Option” | #LockDownNews #14

    In den LockDownNews #14 berichtet Olga aus der Redaktion von Perspektive Online über - politische Entwicklungen im Schatten der Covid-Pandemie - das Urteil im Fall am "Jamnitzer Park" - eine Bilanz nach 2 Jahren "dritter Option" beim Geschlechtseintrag.

    Kabelwerk Meißen: Gewerkschaft lenkt ein

    Im Streit um einen Tarifvertrag hatten Arbeiter:innen des Kabelwerk Meißen gestreikt. Schon seit 11 Jahren fordern sie eine Lohnerhöhung. Nun lenkt die Gewerkschaft ein, als das Unternehmen eine Einmalzahlung von 75 Euro in Aussicht stellt und gesprächsbereit ist für einen Haustarifvetrag.

    Schwarze Mütter kämpfen vor dem Bremer Standesamt um Geburtsurkunden

    Das Bremener Standesamt unterstellte bisher offenbar Schwarzen Frauen pauschal, Falschangaben zur Vaterschaft ihrer Neugeborenen zu machen. Rund 40 Betroffene organisieren deswegen gemeinsam mit eine antirassistischen Bündnis Proteste. Sie fordern die Anerkennung ihrer persönlichen Dokumente und vor allen Dingen Geburtsurkunden für ihre Kinder.

    „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

    In Vorbereitung auf den 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ im Januar 2022 starten Betroffene nun eine bundesweite Kampagne und Unterschriftensammlung mit der zentralen Forderungen an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

    Nach erneutem Corona-Ausbruch: Köln beschließt Auflösung aller Geflüchtetenlager

    Seit beginn der Pandemie kommt es regelmäßig zu Corona-Ausbrüchen in Sammelunterkünften von Geflüchteten. Nach einem erneuten massiven Ausbruch in Kölns größter Notunterkunft hat der Stadtrat nun die Auflösung aller Sammelunterkünfte beschlossen. Damit wird eine Forderung umgesetzt, die Aktivist:innen seit Beginn der Pandemie vorbringen.

    Nahrungsmittel werden weltweit immer teurer

    Laut den Vereinten Nationen steigen die Preise für Grundnahrungsmittel weltweit an. Seit 8 Monaten seien die Kosten nicht gefallen.

    Gefängnis für das Anschreien von Polizist:innen – Landgericht bestätigt Urteil grundsätzlich

    Am Dienstag hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ein Skandal-Urteil im Prozess rund um eine Polizeikontrolle am Jamnitzer Platz bestätigt: Dabei sollen Polizisten angeschrien worden sein,...

    Nach einem Jahr Distanzunterricht – Jobcenter erkennt, dass Hartz IV nicht für Laptops reicht

    Vor rund einem Jahr mussten sich tausende Familien und Schüler:innen die Frage stellen, wie sie die Laptops finanzieren, die sie für den Distanzunterricht benötigen. Zahlreiche Urteile und Studien bestätigen, dass ein solches Endgerät nötig ist, um das Kinderrecht auf Bildung umzusetzen. Nun erkennen die Jobcenter einen finanziellen Mehrbedarf.

    Neuer deutsch-französischer Kampfjet soll weiter finanziert werden

    Deutsche Politiker:innen wollen die Entwicklung eines modernen Kampfjets, der unter anderem mit Drohnen kämpft vorantreiben. Die eigentlich verschobene Drohnendebatte scheint kein Hindernis zu sein, die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich hingegen durchaus.

    USA: Amazon plant Videoüberwachung von Paketbot:innen

    Der weltweit führende Online-Versandhandelkonzern Amazon ist für seine außerordentlich hohe Arbeitshetze bekannt. Nun soll in den USA mit der Einführung eines Kamera-Überwachungssystems für Paketbot:innen ein weiterer Einschnitt für die Arbeiter:innen folgen.

    1.600 Menschen ändern Geschlechtseintrag

    Seit Januar 2019 ist es möglich den Geschlechtseintrag in divers zu ändern. Bis heute ist das Verfahren dazu jedoch kompliziert und voller Hürden.

    Corona macht vor Gefängnismauern keinen Halt

    Das Coronavirus und seine Bekämpfung betrifft uns alle. Diesen Satz hören wir in diesen Zeiten ständig von professionellen Politiker:innen, aber auch in unserem Umfeld....