Verfahren gegen rund 100 DemonstrantInnen stehen wohl kurz vor der Anklage. Die betroffenen wurden vor zwei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.
Schon seit längerem steigen in Deutschland die Ausgaben für das Militär. Nun hat die neue Verteidigungsministerin klar gemacht: sie will die Erhöhung des Wehretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts durchsetzen. Das wären nach heutigem Stand fast 70 Milliarden Euro.
Nach der Festsetzung zweier britischer Tanker hält der Iran einen noch immer beschlagnahmt. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Zwischenfällen im Persischen Golf. Hintergrund ist der Streit um das geplatzte Atomabkommen mit dem Iran. US-Präsident Trump will Gespräche mit dem Iran ausloten lassen.
Die Print-Ausgabe Nr. 28 – Juli 2019 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen.
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Wirtschaftsminister Altmaier unternahm eine einwöchige Reise in die USA, um Gespräche wegen des Handelsstreits zu führen. Er erklärte, dass die EU bereit sei, die Zölle für einige Industrieprodukte - allen voran Autos - auf Null zu senken.
Walter Lübcke war Regierungspräsident von Kassel, bevor er Opfer eines Mordanschlags wurde. Ein Rechter mit Verbindungen zu Combat 18, Stephan E., legte zunächst ein Geständnis ab. Gestern wollten in Kassel rund 120 AnhängerInnen der "Die Rechte" protestieren, ein großes Bündnis übertönte ihren Marsch.
Monatelang hatte die Initiative "Raus aus der Steinkohle" Unterschriften gesammelt und mobilisiert. Ende 2017 stimmten dann in einem Bürgerentscheid 60% für einen lokalen Ausstieg aus der Steinkohle bis 2022. Doch die Stadtregierung hat sich darüber hinweg gesetzt. Sie plant mit dem Ausstieg 2028.
Burggraben, Sicherheitszaun und unterirdischer Tunnel. Der Bundestag soll besser gegen mögliche Angriffe von Terroristen und Protest der eigenen Bevölkerung geschützt werden.
Obwohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Daten von Sprachassistenten nicht zugreifen wollte, sieht die Bundesregierung in Alexa und Co. ein großes Potential.
Seit Monaten bestreiken tausende SchülerInnen jeden Freitag die Schule, um für Klimagerechtigkeit zu protestieren. Deshalb hat die Stadt Mannheim erstmalig Eltern zur Zahlung von einem Bußgeld verdonnert. Doch nach breiter Kritik hat sie die Bescheide zurück gezogen.
