Weltweit lebt jedes fünfte Kind in einem Konfliktgebiet. Das sind knapp 30 Millionen mehr als noch im Jahr 2016. Besonders betroffen sind Länder, in den Krieg geführt wird – auch unter Beteiligung von NATO-Ländern.
Seit Monaten häufen sich Mord- und Bombendrohungen gegen staatliche Institutionen und Menschen die sich gegen Rechts engagieren. Nun fühlt sich auch der Generalbundesanwalt gemüßigt ein Prüfverfahren einzuleiten.
Interview mit der Leipziger Band „Fontanelle“ über die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und Musik und der Notwendigkeit klassenkämpferische Gegenmacht aufzubauen.
Der Streik von drei großen belgischen Gewerkschaften zeigt Wirkung: Der Flugverkehr wurde komplett eingestellt, nur 50% der Züge fahren und auch in anderen Branchen wird gestreikt: Werke von Coca Cola und VW blieben geschlossen. Die ArbeiterInnen protestieren für Lohn- und Rentenerhöhung.
Gesetzentwurf will ein autarkes inländisches Internet schaffen. Die soll offiziell dem Schutz vor ausländischen Angriffen dienen, bietet zugleich jedoch auch umfassende Zensurmöglichkeiten.
Der Bundesinnenminister hat den kurdischen Literaturvertrieb „Mezopotamien Verlag“ und das kurdisches Medienunternehmen „MIR Multimedia GmbH“ verboten. Bei diesen soll es sich um „Teilorganisationen“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK handeln. Gestern wurden die Geschäftsräume der Unternehmen in Neuss durchsucht und versiegelt.
In den Unikliniken des Bundeslandes NRW streikten heute vor allem in Bonn, Düsseldorf, Essen und Münster die Pflegerinnen und Pfleger. Sie gingen für mehr Lohn und Arbeits-Sicherheit auf die Straße. Ein Erlebnisbericht von Pfleger Jan Henschel, der heute zum ersten mal streikte.
Mit einer Baggerbesetzung protestierten UmweltaktivistInnen gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler. Vier der wegen Hausfriedensbruchs Festgenommenen sollen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage des neuen Polizeigesetzes...
Am 14. Januar lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylfolgeantrag des Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon in einer Blitzentscheidung ab – er ist von Abschiebung bedroht. Doch es gibt juristischen und politischen Widerstand.
Über 50.000 Menschen demonstrierten in ganz Frankreich. Große Demonstrationen in Paris, Toulouse, Bordeaux und Lyon. Ein Demonstrant wurde vor der Nationalversammlung in Paris schwer verletzt. Wieder Dutzende Festnahmen.