Nach einem israelischen Luftangriff auf die iranische Botschaft in Syrien spitzt sich die Situation in Westasien weiter zu. Der Iran droht mit einer „scharfen Reaktion“. Israel testet immer mehr seine Limits aus.
Die Print-Ausgabe Nr. 85 / April 2024 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen.
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Die faschistische Regierungspartei AKP hat die schlechtesten Wahlergebnisse seit 2002 bei den türkischen Kommunalwahlen erzielt. Stärkste Kraft wurde die nationalistische CHP, aber auch die kurdische DEM Parti (Nachfolgerin der HDP) konnte in zehn Provinzen im Osten des Landes Gewinne einfahren. Begleitet wurden die diesjährigen Kommunalwahlen von Wahlbetrug und Angriffen auf Oppositionsparteien. Erdoğan kündigte zudem härtere Repressionsschläge gegen die kurdische Befreiungsbewegung an.
Nach monatelangen Tarifverhandlungen ohne Erfolge wechselte der DGB die Taktik und griff zu härteren Geschützen. Mit einem kämpferischen unbefristeten Streik konnte eine Reallohnsteigerung durchgesetzt werden. Zudem rief der DGB auch zu wilden Streiks gegen Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine auf.
Die starke Wirtschaftskrise und das Erdbeben bestimmen die Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten und Angriffen auf die Opposition kommt.
Im Februar kam es zu einer Kampagne von Politik und Medien gegen die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (ARAG). Wegen ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Volk und ihrer Haltung gegen den Krieg Israels, wurde der kommunistischen Gruppe Antisemitismus unterstellt. Als Vorwand diente ein Disput mit einem ehemaligen Vorstandsmitglied der jüdischen Gemeinde am Rande einer Demonstration, zu dem die ARAG ein Statement verfasst hat. Perspektive Online hat mit den beiden ARAG-Aktivist:innen Anna und Tim gesprochen.
Nachdem Russland im Krieg gegen die Ukraine immer mehr die Oberhand zu gewinnen scheint, gibt es in den westlichen Ländern erste Signale für Verhandlungen. Offenbar in Absprache mit dem Kanzleramt ließ SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag kürzlich einen entsprechenden Testballon steigen. Währenddessen zeigen sich innerhalb der NATO die Widersprüche. Ein Kommentar von Thomas Stark.
Derzeit beginnen die Verhandlungen über den nächsten Bundeshaushalt. Christian Lindner strebt dabei einen Sparkurs an, der in der Regierung nicht unumstritten ist. Der Militärhaushalt soll davon jedoch nicht betroffen sein.
Nachdem der Nationalspieler Rüdiger auf seinem Instagram-Account ein Bild mit Tauhid-Finger postete, diffamierten ihn Rechte als „Islamisten“ und „Extremisten“. Er wird dabei nicht das erste Mal zur Zielscheibe von antimuslimischer Hetze.
Demnächst müssen in Hamburg einige Unterkünfte für Geflüchtete geschlossen werden. Der Plan der Sozialbehörde, stattdessen Zelte auf den städtischen Grünflächen zu errichten, wird von der AfD für ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen genutzt.
Starkregen, Dürren, Pflanzenkrankheiten – die Kakaoernten brachen im vergangenen Jahr ein. Dadurch verteuerte sich die Einfuhr von Kakaobohnen so stark wie vor zuletzt 20 Jahren. Pünktlich zu Ostern dürfte daher auch die Schokolade in deutschen Geschäften teuer werden. Doch die westafrikanischen Kakaobäuer:innen profitieren kaum von den Preisanstiegen.