Bislang war für nichtbinäre und trans Menschen die Änderung des rechtlichen Geschlechts und des Namens nur mit einem entmündigenden, zeit- und kostenintensiven Prozess möglich. Dies soll durch das am Freitag abzustimmende Selbstbestimmungsgesetz geändert werden. Die Debatte um das Gesetz wurde von transphoben Stimmen geprägt, die diese Maßnahmen als Gefahr für Frauen und Kinder darstellen. Das neue Gesetz enthält auch Zugeständnisse an diese Stimmen.

Nachdem bereits die Ampelregierung in Deutschland ihre Zustimmung für die GEAS-Reform gegeben hatte, hat nun das Europaparlament die Asylrechtsverschärfung in allen Punkten verabschiedet. Teile der Reform wurden dabei von den Fraktionen der Grünen und der Linken im EU-Parlament förmlich kritisiert.

Laut einer Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erreichte die Anzahl der Firmenpleiten im März dieses Jahres in Deutschland ihren höchsten Stand seit Jahrzehnten. Besonders betroffen ist die Bau- und Immobilienbranche.

In Nordrhein-Westfalen haben die Beschäftigten des Öffentlichen Personennahverkehrs mit überwältigender Mehrheit für einen unbefristeten Streik gestimmt. Bislang gingen der Forderungen der sie vertretenden DGB-Gewerkschaft Verdi und den kapiatlistsischen ÖPNV-Betrieben deutlich auseinander. Ob es nun auch wirklich zu einem unbefristeter Streik kommt, entscheiden die Stellvertreter:innen von Verdi.

Am Wochenende veröffentlichte die FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur "Stärkung der deutschen Wirtschaft". Er beinhaltet mehrere kontroverse Punkte, allen voran die Forderung Überstunden in einem gewissen Rahmen steuerfrei zu machen. Der Vorschlag steht bereits unter heftiger Kritik von Expert:innen und Gewerkschaftler:innen.

Nach mehreren Wochen wurde nun der Arbeitskampf an Flughäfen durch einen Schlichterspruch beendet. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einem „historischen Erfolg“. Doch was konnte im Tarifstreit tatsächlich erzielt werden?

Die Bemühungen eine NATO-Brigade unter deutschem Kommando in Litauen aufzustellen nimmt konkrete Formen an. Es ist jedoch nur ein Element der Kriegsvorbereitungen auf dem Baltikum.

Israel hat am Sonntag die Mehrheit seiner Truppen aus dem südlichen Gazastreifen abgezogen. Ein Angriff auf Rafah steht nichtsdestotrotz unmittelbar bevor. Gleichzeitig mobilisiert die Armee Truppen an der Grenze zum Libanon. In Kairo haben sich Vertreter der Hamas und Israel zu Verhandlungen getroffen. Der Iran droht Israel mit Vergeltungen für den Angriff auf dessen Konsulat in Syrien.

Vor mittlerweile fast 7 Jahren fand begleitet von großen Protesten der G20-Gipfel in Hamburg statt. Unter anderem im Gewerbegebiet Rondenbarg kam es zu massiver Polizeigewalt – und im Nachhinein zu unzähligen Prozessen gegen Demonstrierende. Perspektive Online hat mit Nils Jansen über sein laufendes Verfahren im „Rondenbarg-Prozess“ gesprochen.

Sie hetzen in Kolumnen, spicken Artikel regelrecht mit reaktionären Ideologien und arbeiten oft am Rande der Falschinformation. Rechte Medien wie die Junge Freiheit, beherrschen große Teile der öffentlichen Debatten und wissen gesellschaftliche Tendenzen bestens für sich zu nutzen. Doch wieso verzeichnen konservative und rechtsoffene Medien so einen starken Zuwachs? Und was können die Antworten von links darauf sein? – Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Mit dem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ soll die Zeitenwende im Rahmen der Landesgesetzgebung vorangetrieben werden. Das Verbot der Zivilklausel an bayrischen Hochschulen ist ein zentraler Bestandteil.

Innerhalb einer Woche wurden zwei Menschen bei Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit psychischen Ausnahmesituationen getötet. – Ein Kommentar von Olga Goldman.