Inland

GEW spricht von "schwarzem Tag für Demokratie und Menschenrechte" Das Berufsbeamtentum ist seit jeher eine besondere Stütze der Stabilität des deutschen Kapitalismus. Diese Staatsbediensteten haben...

Mit den neuen Polizeigesetzen auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat Die Justizminister sprechen von „gesetzlichem Betretungsrecht“, im Volksmund nennt man es Einbruch. In Zukunft...

Innenminister planen neuen Radikalenerlass. Rote Hilfe kündigt Widerstand an. Kurz nach dem 45. Jahrestag des Radikalenerlasses kündigt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eine Neuauflage dieses...

Die Vorwürfe der Abgasmanipulation betreffen mittlerweile die gesamte deutsche Autoindustrie Hat sich die gesamte deutsche Autoindustrie krimineller Machenschaften schuldig gemacht? Laut „Bild am Sonntag“ prüft...

Bundesregierung will Expertenkommission zur Erarbeitung einer Fracking-Erlaubnis einsetzen Die Bundesregierung plant noch vor der Sommerpause Anfang Juli, eine Expertenkommission mit dem Gesetzesentwurf für eine bundesweite...

Künftige Krisen, Kriege und Anschläge sollen automatisiert vorhergesagt werden, ebenso wie der eigene Ausrüstungsbedarf Die Bundeswehr wird immer digitaler. Diese Entwicklung soll laut dem Verteidigungsministerium...

Vermummte und bewaffnete Faschisten dringen in Autonomes Zentrum ein und verletzten mehrere Personen In der Nacht zum Dienstag kam es zu einem gezielten Angriff einer...

Zollfahnder heben in Baden-Württemberg Waffenlager mit 21 Waffen und 2.500 Schuss Munition aus Zollfahnder haben im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis ein Waffenlager in einem Keller gefunden und...

Versicherungen wollen erneut Anhebung des Renteneintrittsalters erreichen Ab dem heutigen 6. Juni nimmt die neue Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll im Auftrag der Bundesregierung...

In Berlin hat am Montag ein zweiwöchiger Streik an den Hochschulen begonnen. - Ein Kommentar von Pa Shan 17 Jahre keine Lohnerhöhung Seit 17 Jahren wurden...