Inland

"Augustus Intelligence" kam Mitte 2020 in die Schlagzeilen – als dubioses Unternehmen von Teilen der deutschen Machtelite: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg war im Vorstand, CDU-jüngling Phillip Amthor war „Direktor“, der Sohn des Milliardärs und AfD-Finanziers Finck beteiligte sich mit einigen Millionen und auch die ehemaligen Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen und August Hanning unterstützen das Projekt. Ziel war der Aufbau einer deutschen Firma für Überwachungssoftware. Nun ist der Gründer Wolfgang Haupt bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.

NATO und Russland drohen sich gegenseitig mit Konsequenzen in der Ukraine-Politik. Deutschland will gemeinsam mit vier anderen Ländern die EU-Battlegroups stärker ausbauen und nutzen.

Am Mittwochmorgen wurden in Süddeutschland zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten festgenommen. Diese wollten offenbar eine Söldnerarmee aufbauen und mit deren Einsatz im Bürgerkrieg in Jemen hohe Gehälter einfahren.

Im Landkreis Dachau kam es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder zu Aktivitäten rechter Menschen und Gruppierung das reicht von Stickern, Plakaten, „Hitler“-Grüßen bis hin zu Briefen an Mitarbeiter:innen einer Gedenkstätte, in denen der Holocaust geleugnet wird. Die Kommunalpolitik hüllt sich währenddessen in Schweigen.

Die Berliner Volksentscheidsinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigt sich besorgt im Anbetracht der Sondierungsgespräche für eine Rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Die Drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, ein Expertengremium einzusetzen, um zunächst die "Möglichkeiten" zur Umsetzung des Enteignungsbeschlusses ein Jahr lang zu prüfen.

Wo man hinschaut wird es teurer – doch eine Preiserhöhung könnte zu besonders viel Wirbel führen: die Bierpreise sollen steigen. Die Großbrauereien Krombacher,  Radeberger Gruppe und Veltins wollen ihre Preise teils stark erhöhen. In der Kneipe könnte das Bier deshalb um 30 bis 50 Cent teurer werden.

Das RKI spricht von einem moderaten Risiko für Geimpfte. Damit könnte der gesetzliche Ausnahmezustand im November auslaufen, sofern der Bundestag ihn nicht verlängert. Einige Hygienemaßnahmen wie die Maskenpflicht bleiben aber unabhängig davon bestehen.

Die deutsche Bundespolizeigewerkschaft fordert verstärkte Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze um Geflüchtete aufzuhalten. In selber Manier ruft auch der faschistische „Dritte Weg“ zu eigenen Grenzkorntrollen auf. Mal wieder gehen Staat und Nazis Hand in Hand. Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Ein Regierungswechsel wird in Deutschland immer wahrscheinlicher. Aus diesem Grund finden derzeit in den Ministerien der abgewählten Bundesregierung massenhaft Beförderungen statt. Fast 200 Beamt:innen sollen in den letzten Wochen in Stellen ab 7123 Euro Grundgehalt befördert worden sein. Doch es geht nicht nur um plumpe Selbstbereicherung.

Die Zahl der Asylanträge in Europa ist im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Damit ist die Zahl fast wieder auf dem Niveau vor Covid. Einen Großteil der Anträge stellen Afghan:innen, die bereits in Europa leben und sich nun einen positiven Asylentscheid erhoffen.