Inland

Nach dem Wahldebakel in Thüringen schwirrt die „Extremismustheorie“ wieder durch die Medien. Demnach lässt sich die politische Landschaft hufeisenförmig darstellen, wobei in der Mitte die „Gemäßigten“ stünden, am Rande hingegen die „Extreme“ des Hufeisens links und rechts auf einander zuliefen. In Wirklichkeit droht eine Wiederholung der faschistischen Machtübernahme mit „demokratischem“ Deckmantel. Ein Kommentar von Pa Shan.

Eine Kampagne zur Aufklärung und Abschreckung von „linksextremistischen Ideen“ für Schulen des hessischen Innenministeriums sorgt für scharfen Protest. Die LehrerInnengewerkschaft fordert das Material nicht zu benutzen, sondern aus den Schulen zu entfernen.

Die „Gigafactory“ das US-Automobilkonzerns soll in einem Waldgebiet in der Nähe von Berlin entstehen, welches jedoch noch gerodet werden muss. Tesla und das Umweltamt haben keine Zeit für Einmischungen und schaffen Tatsachen, trotz fehlender Baugenehmigung

Und wieder ein „Einzelfall“: bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden 12 mutmaßliche Rechtsterroristen und Unterstützer festgenommen. Darunter ist auch mindestens ein Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Er soll die Terrorgruppe – welche Angriffe auf Politiker und MigrantInnen plante – unterstützt haben.

Thyssen-Krupp droht mit Schließung von Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim sollte bis Ende Juni kein Käufer für das Werk gefunden werden. 300 ArbeiterInnen legten daraufhin spontan die Arbeit nieder und bestreikten die Spätschicht.

Eine neue Studie zeigt, dass deutlich mehr Menschen als bisher angenommen um den Mindestlohn betrogen werden. Neue Studien gehen für das Jahr 2018 von 3,8 Millionen betroffenen aus. Forderungen über deutliche Erhöhungen des Mindestlohns.

Laut den Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion wurden im letzten Jahr rund 35.000 sogenannte „stille SMS“ verschickt. Diese stillen SMS helfen den Behörden dabei den genauen Standort von Mobiltelefonen zu ermitteln.

Im Dezember 2018 flog ein faschistisches Netzwerk bei der hessischen Polizei auf. Nun kam es zu weiteren Hausdurchsuchungen in Hessen. Im Visier der Ermittler sind zum Teil bisher noch nicht verdächtigte Kollegen.

Vergangenes Jahr sind die Mieten in Deutschland um durchschnittlich 3,5 Prozent gestiegen. In Großstädten viel der Anstieg sogar deutlich höher aus. Währenddessen wuchs der Reallohn nur um einen Prozent.

Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk