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Mit Bodo Ramelows Wahl ins Amt des Ministerpräsidenten kann das „Drama von Thüringen“ vorerst endlich zu den Akten gelegt werden. Zeit für einen thesenartigen Rückblick von Paul Gerber.

In ganz Deutschland haben gestern Aktionen gegen den Krieg in der Ukraine stattgefunden, für heute und das Wochenende sind viele weitere angekündigt. Einige solidarisieren sich dabei mit "der Ukraine", andere sprechen sich stattdessen dafür aus, "Solidarität von unten" aufzubauen und sich gegen NATO ebenso wie gegen Russland zu positionieren. Ein Kommentar von Tim Losowski

Nach einer repräsentativen Umfrage schneidet die Berliner Polizei schlecht ab. Die Berlinerinnen und Berliner sehen große Versäumnisse und attestieren den BeamtInnen ein Rassismusproblem.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.

Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Damit fallen 13,2 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine sofortige Anhebung der finanziellen Unterstützungsleistungen für arme Menschen sowie armutsfeste Reformen der Sozialversicherungen.

Den Mauerfall habe ich nicht erlebt. Geboren wurde ich einige Jahre danach im tiefsten Westen Deutschlands und für meine Eltern war dieses Ereignis nie besonders wichtig. Warum sollte es das also für mich sein? Mit meinem Umzug in den Osten hat sich das geändert. Ein Kommentar von Paul Gerber zu 29 Jahren Mauerfall.

Teile der Friedensbewegung rufen zu Aktionen zivilen Ungehorsams vor den Werken von Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall in Kassel am 28. August auf.

Olaf Scholz, heute SPD-Bundeskanzler, wird zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister weiterhin Verwicklung in den Cum-Ex Skandal vorgeworfen. Einen Untersuchungsausschuss von CDU und CSU zu seinem Verhalten gegenüber der involvierten Warburg-Bank blockiert jetzt die Ampelregierung im Bundestag.

Seit Ende des Kalten Krieges verkauft Deutschland immer mehr Kriegsgerät in alle Welt. Dieses Jahr könnten das traurige Rekordjahre von 2015 nochmal übertroffen werden. Bis Ende Oktober wurden bereits Genehmigungen für Exporte von Waffen, Panzer und Munition im Wert von über 7,4 Milliarden Euro erteilt. Nur 0,5% der Exportanfragen wurden abgelehnt.

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Italien hatte erst kurz zuvor wieder Rettungsschiffe festgesetzt und verschärfte Gesetze erlassen. Die rechte Regierungschefin Meloni macht derweil alleine die Schlepper verantwortlich.