Regional

Die Ermittlungen gegen Beamte aus Norddeutschland, die sich in rechtsradikalen Chat-Gruppen organisieren und dort ausländerfeindliche und rechte Hetze verbreiten, weiten sich aus. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich um das Image der Behörden.

Ein 25-jähriger Deutscher hat eine Anschlagsserie auf türkische Geschäfte und Einrichtungen im bayrischen Waldkraiburg gestanden. Zuvor waren bei ihm mehrere Rohrbomben und Chemikalien gefunden worden. Der Festgenommene bezeichnete sich in einer ersten Vernehmung als Kämpfer des islamisch-fundamentalistischen "IS". Seine Tat habe er im „Hass auf Türken“ begangen. Nun wird ihm 27-facher versuchter Mord vorgeworfen.

In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.

Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Es häufen sich die Skandale der Sicherheitsbehörden im Zuge neuer Waffenfunde. Neben den rechtsradikalen Beamten des SEK (Sondereinsatzkommando) flog jetzt auch ein Beamter der Wasserschutzpolizei in dem nordöstlichen Bundesland auf. Die Politik reagiert mit Personalwechseln und bürokratischen Anpassungen.

Wegen der Festnahme dutzender minderjähriger am Rande der Demo für Gerechtgkeit für George Floyd steht die Hamburger Polizei in der Kritik. Nun rühmt sie sich nun damit, eine eigene „unabhängige Dienststelle“ einzuführen, an die sich Betroffene direkt wenden könnten. Doch Beratende sollen sich aus der Polizeiakademie rekrutieren und die Stelle dem  Polizeipräsidenten direkt unterstellt sein. 

In Mühldorf ist bei einer Kontrolle am Bahnhof ein Mann aufgefallen, der vermeintlich Rohrbomben in seiner Tasche mitgeführt hatte. ErmittlerInnen prüfen mögliche Verbindungen zur Anschlagsserie in Waldkraiburg.

In Leipzig und insbesondere im Stadtteil Connewitz, die als Hochburgen der linken Bewegung in Deutschland gelten, ist es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Angriffen auf Baustellen und Infrastruktur von Baufirmen gekommen.

In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Am Bielefelder Hauptbahnhof hat am Mittwoch ein 39-jähriger Mann Reizgas gegen eine Schulklasse eingesetzt. Zehn Kinder mussten ins Krankenhaus. Der Mann erklärte, dass er sich beim Einstieg in einen Zug „gestört“ gefühlt habe. Außerdem sagte er „...und ich bin ein Rassist.“ Doch die Polizei wertet dies nicht als Hauptmotiv.