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Dienstag, Mai 7, 2024
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    Nordirland: kommt der Generalstreik?

    Seit dem Brexit sind die Konflikte zwischen den probritischen und republikanischen Iren und Irinnen wieder aufgekocht. Auch 2023 ist das Land, vor allem sein nördlicher und noch immer besetzter Teil, nicht zur Ruhe gekommen. Im neuen Jahr kommt es vielleicht sogar zum Generalstreik.

    „Housing First“ – Effektives Mittel gegen Obdachlosigkeit?

    Obdachlosigkeit ist ein drängendes Problem in Deutschland. Ein Lösungsansansatz namens „Housing First“ liefert seit Jahren positive Ergebnisse bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Doch reicht das? – Ein Kommentar von Marius Becker.

    Weil Regierung Geld sparen wollte: Mehr als 270 WahlhelferInnen in Indonesien an Erschöpfung gestorben

    Am 17. April fanden in Indonesien, Präsidentschaftswahlen, nationale Wahlen und regionale Parlamentswahlen gleichzeitig statt. Die Regierung hatte alle auf einen Tag gelegt um die Kosten zu senken. Das haben bisher mindestens 270 WahlhelferInnen mit ihrem Leben bezahlt. Die Regierung will die Familien entschädigen. Der Wert eines Lebens: 2300 €.

    557 Durchsuchungen wegen Kinderpornografie bleiben aus

    Jeden Tag werden in Deutschland dutzende Kinder missbraucht. Einige dieser sexuellen Übergriffe werden gefilmt und verbreitet – zum Beispiel über das Internet. Doch von 1.667 Verfahren im Bezug auf Kinderpornografie werden momentan nur 228 ausgewertet.

    Geflüchtete werden gezielt für Schwarzarbeit ausgenutzt

    In Niedersachsen wurden Geflüchtete durch eine Reinigungsfirma mit Arbeitsverträgen, Unterkunft und einer Arbeitserlaubnis gelockt. Dahinter steckte laut Medienberichten allerdings Schwarzarbeit, die weit unter dem Mindestlohn bezahlt wurde.

    Wie in China oder dem Iran: EU-Kommissar droht mit Internetzensur

    Während der Proteste in Frankreich drohte Präsident Macron mit einer Zensur des Internets. Ein EU-Kommissar pflichtet ihm nun bei und möchte bestehende Regelungen künftig härter anwenden.

    Rekord-Insolvenzen in Deutschland: Allein im März rund 1.300 Unternehmen und über 11.000 Arbeiter:innen betroffen

    Laut einer Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erreichte die Anzahl der Firmenpleiten im März dieses Jahres in Deutschland ihren höchsten Stand seit Jahrzehnten. Besonders betroffen ist die Bau- und Immobilienbranche.

    Polizei bricht Arm und erzwingt nacktes Ausziehen – bewegende Kundgebung gegen Polizeigewalt in Köln

    Anfang Juni kam es zu einer gewaltsamen Polizeieinsatz beim Verein „Sozialistische Selbsthilfe Köln“ in Ehrenfeld. Dem Betroffenen wurde dabei ein Arm gebrochen, er wurde im Polizeiwagen misshandelt und in Gewahrsam gezwungen sich nackt auszuziehen. Bei einer Kundgebung vor dem Polizeirevier Ehrenfeld zu dem Fall kamen auch weitere Betroffene zu Wort und berichteten von Erniedrigung, Gewalt und sexualisierten Übergriffen im Kölner Poizeigewahrsam.

    Hinter der AfD steht das Kapital (und dessen “Söldner” Tom R.)

    Die AfD als strategisches Projekt rechter Milliardäre – diese These wird durch neue Recherchen untermauert. Demnach habe der rechte Netzwerker Tom R. ein Geflecht von Scheinfirmen und Medienorganen aufgebaut, über die er AfD-Politiker finanziell unterstützte und aufbaute, darunter Gründungsmitglieder oder Spitzenkandidatin Alice Weidel. Laut Recherchen erhielt auch der NPD-Chef über ihn 150.000 Euro. Dahinter steht mindestens ein Milliardär – und es gibt Indizien, wer es sein könnte.

    Balkanroute: Zusammenstöße zwischen Geflüchteten und Polizei

    Griechische Polizei setzt bei Diavata Tränengas und Blendgranaten gegen demonstrierende MigrantInnen ein. Die Proteste entzündeten sich, nachdem sich ein Gerücht über die Öffnung der Balkanroute als...

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