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Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Bundesländer ihre Polizeien mit Elektroschockpistolen ausgerüstet. Seit dem häufen sich die Todesfälle, ihre Gesamtzahl bleibt jedoch im Dunklen.

Am 30. April ließ der Putschist Juan Guaidó einen der bekanntesten neoliberalen Politiker, Leopoldo Lopez, aus Hausarrest befreien. Darauf hin forderte er die Venezuelaner zum Umsturz der Regierung von Nicolas Maduro auf. Doch die „Revolution“ blieb aus. Lopéz und 25 Soldaten flohen in die spanische Botschaft. Nun hat Guaidó zu Streiks aufgerufen. Währenddessen arbeitet die US-Regierung zusammen mit privaten Unternehmen an der Vorbereitung einer Intervention.

Seit dem Brexit sind die Konflikte zwischen den probritischen und republikanischen Iren und Irinnen wieder aufgekocht. Auch 2023 ist das Land, vor allem sein nördlicher und noch immer besetzter Teil, nicht zur Ruhe gekommen. Im neuen Jahr kommt es vielleicht sogar zum Generalstreik.

Am 17. April fanden in Indonesien, Präsidentschaftswahlen, nationale Wahlen und regionale Parlamentswahlen gleichzeitig statt. Die Regierung hatte alle auf einen Tag gelegt um die Kosten zu senken. Das haben bisher mindestens 270 WahlhelferInnen mit ihrem Leben bezahlt. Die Regierung will die Familien entschädigen. Der Wert eines Lebens: 2300 €.

Nach dem Scheitern des Hanoi-Gipfels mit den USA testet das Land Raketenwerfer und Lenkwaffen kurzer Reichweite. Die Bundesregierung sieht eine „Provokation“, US-Präsident rechnet weiter...

In sieben deutschen Städten fanden am Sonntag Demonstrationen unter dem Motto "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" statt. Laut Angaben der VeranstalterInnen nahmen ingesammt rund 150.000 Menschen an den Demonstrationen teil.

Ein Zusammenschluss der beiden größten Banken Deutschlands zur „Deutschen Commerzbank“ hätte ArbeiterInnen teuer zu stehen bekommen: Ein Bank die im Krisenfall vom Deutschen Steuerzahler gerettet werden muss, zehntausende Menschen die ihre Arbeit verlieren und ein geschrumpftes Filialnetz. Doch nun haben die beiden Banken die Fusionsgespräche beendet. Ihre Gründe sind andere als die der ArbeiterInnen: Ein Zusammenschluss würde einfach nicht genug Profit einbringen.  

Der zweitgrößte Zementproduzent der Welt „HeidelbergCement“ will nach eigenen Angaben bald nur noch „klimaneutral" produzieren. Dafür plant das Unternehmen, CO2 in Gestein zu pressen – und unterhält dafür Unterstützung von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zuvor noch dagegen war. Bei ihrer Hauptversammlung am Donnerstag gab es Protest.

Jeden Tag werden in Deutschland dutzende Kinder missbraucht. Einige dieser sexuellen Übergriffe werden gefilmt und verbreitet – zum Beispiel über das Internet. Doch von 1.667 Verfahren im Bezug auf Kinderpornografie werden momentan nur 228 ausgewertet.