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In Minneapolis (USA) sind nach einem weiteren rassistischen Mord heftige Straßenkämpfe ausgebrochen. Demonstrierende eroberten die Polizeistation, in welcher der Polizist arbeitete, der für den kürzlichen Tod des Afroamerikaners George Floyd verantwortlich ist. Anschließend wurde sie in Brand gesetzt. Der demokratische Gouvaneur rief den Notstand aus und forderte die militarisierte Nationalgarde an. Donald Trump drohte den Protestierenden.

Am 19. Februar ermordete ein Rechtsterrorist in Hanau zehn Menschen. Einen Tag später fand am Brandenburger Tor eine Mahnwache für die Opfer statt. Eine geplante Karnevalsparty wurde im trauerbeflaggten Bundestag untersagt. Doch in den Bundestags-Büros wurde trotzdem eine Party zu Weiberfastnacht geschmissen. Die Organisatorin der Party wurde anschließend befördert und verdient jetzt soviel wie der BKA-Chef.

In den Tarifverhandlungen zwischen Ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) wurde eine Einigung erzielt. Am Ende standen verhältnismäßig große Nominallohnerhöhungen. Das dürfte mit der Kampfbereitschaft der Kolleg:innen zusammen hängen.

Nachdem der Bund vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Autobahnmaut scheiterte, folgt nun der zweite Streich. Die Autobahn GmbH des Bundes steht in den Startlöchern. Mit massiver Kritik und verschwendeten Steuergeldern. Auslöser hierfür ist Andreas Scheuer (CSU).

In der argentinischen Provinz Chubut wurde ein neues Bergbaugesetz verabschiedet, welches diesen wieder in großem Stil erlauben sollte. Nach militanten Protesten wurde es zurückgezogen.

Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Orbán und seine rechte Fidesz-Partei haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es trans Personen verbieten soll ihren Geschlechtseintrag anpassen zu lassen. Die Bundesregierung sieht derweil keinen Grund Protest einzulegen.

Erfolgreiche Infoveranstaltung in Cottbus gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz.

Die Nachfrage nach Taxifahrer:innen ist abhängig davon, dass Menschen zu Restaurants, Cafés, Kulturveranstaltungen und Terminen fahren. All diese Termine fallen weg und für die direkt betroffenen Branchen gibt es Hilfsgelder. Bei Taxiunternehmen sieht das anders aus: 80.000 der 250.000 Jobs könnten wegfallen.

US-Außenminister Pompeo unterzeichnet bei Besuch in Warschau einen Vertrag über die Ausweitung der US-Truppenpräsenz. Die bestehenden Truppen aus 4500 Soldaten sollen um 1000 erweitert werden. Ein Teil hiervon wird voraussichtlich aus Deutschland verlegt.

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde letztmalig verlängert, um den Abzug aus dem Land zu organisieren. Deutschland möchte seinen Einfluss in der Region aber weiter behaupten.