Nachrichten

In fast allen Bundesländern gelten über Ostern schärfere Ausgangsbeschränkungen. Jedoch häufen sich auch Meldungen über Menschen, die sich diesen widersetzen. Die Polizei bereitet sich vielerorts auf Konflikte vor.

Im Plauener Stadtrat kam es zu einer Haushaltsdebatte, in der über die finanzielle Zukunft eines Bündnisses "für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage" abgestimmt wurde. Weil die CDU in diesem Bündnis nicht mehr mitarbeitet, strich sie ihnen die Gelder, mit Hilfe der Stimmen der AfD und des III. Weges.

Die Spannungen im Ukraine-Krieg nehmen erneut zu. Russland hat seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine verstärkt. Gleichzeitig warnen sie die NATO vor der Entsendung von Bodentruppen.

Die „Allianz“ ist der zweitgrößte Versicherungskonzern der Welt. Sie hat auch spezialisierte Analysten für „globale Risiken“. Diese schlagen jetzt für Konzernlenker und Kapitalist:innen Alarm: die Pandemie würde zuvor bestehende Missstände verschärfen, weshalb „zivile Unruhen“ zunehmen würden. Doch der Versicherer preist auch „spezielle Lösungen“ dafür an.

Die Stiftung des Weltwirtschaftsforum widmete eine jüngste Analyse der Frage, wie es um geschlechtliche Gleichstellung auf der Welt bestellt ist. Der ernüchternde Trend: In der Pandemie wurden weltweit Errungenschaften von Frauenbewegungen zurückgenommen.

In einem Appell fordern Markus Söder (CSU, Bayern) und Winfried Kretschmann (B90/Die Grünen, Baden-Württemberg) die anderen Ministerpräsident:innen dazu auf, härtere Maßnahmen zu ergreifen. Brandenburg...

Nach Schusswechsel des faschistischen Stadtrats der Partei „Pro Chemnitz“ in Sachsen, nun erneut Waffenskandal in Sachsen: Dieses Mal in der sächsischen Polizei. 17 Polizist:innen sollen 7.000 Schuss Munition entwendet haben.

In vielen Städten in Norddeutschland soll es nun zu nächtlichen Ausgangssperren kommen, in Bremerhaven sind sie bereits eingeführt. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens darf das Haus nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Ein starker Eingriff in die Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen, mahnen Kritiker:innen.

Beim Pandemiegewinner Amazon sollen deutschlandweit 5000 neue Stellen entstehen. Währenddessen rufen Gewerkschaften und Arbeiter:innen zum europaweiten Osterstreik beim Onlinehändler auf.

Der Waffenhändler Heckler & Koch wurde wegen illegalen Waffenexports schuldig gesprochen. Zwei ehemalige Beschäftigte erhielten wegen bandenmäßgen widerrechtlichen Waffenhandels Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt...