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Donnerstag, Mai 9, 2024
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    Mehr als 100 Festnahmen: Proteste für die Freilassung Pablo Haséls halten an

    Am 16. Februar wurde der katalanische Rapper Pablo Hasél festgenommen. Für Majestätsbeleidigung muss der 32-jährige hinter Gitter. Seitdem halten die Proteste für seine Freilassung an. Dabei kam es wiederholt zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen.

    Erneut Auseinandersetzungen mit der Polizei auf Stuttgarter Schlossplatz

    Auf dem Stuttgarter Schlossplatz ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und jungen Menschen gekommen, nachdem die Polizei eine Ansammlung wegen des Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen auflösen wollte. Bereits im Juni vergangenen Jahres war es zu heftigen Ausschreitungen gekommen, die jedoch laut Polizei mit den Geschehnissen von diesem Wochenende nicht vergleichbar seien.

    Masken-Affäre – Lobby-Alltag im Bundestag kommt ans Licht

    Bundestagsabgeordnete, die zwischen Wirtschaft und Ministerien vermitteln, sind in den Parlamenten der BRD an der Tagesordnung. Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein haben jedoch ein...

    Caritas lehnt Tarifvertrag ab – und zementiert schlechte Bezahlung in der Altenpflege

    Der katholische Wohlfahrtsverband ist mit immerhin 693.082 Beschäftigten der größte private Arbeitgeber Deutschlands. Nun lehnte er einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege ab und sichert damit die schlechten Bezahlungsstandards in der Pflege.

    #FürGerechteBildung: Protest-Aktionen in 15 Städten

    In verschiedenen Städten Deutschlands sind gestern Schüler:innen, Lehrkräfte und Eltern auf die Straße gegangen um gegen die Schulpolitik in der Pandemie zu protestieren. In einigen orten "bestreikten" Schüler:innen den Unterricht um auf die unzureichenden Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen aufmerksam zu machen.

    Bahn will Lohnverzicht mit Tarifeinheitsgesetz durchsetzen

    Der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GdL schaukelt sich zunehmend hoch. Mithilfe des Tarifeinheitsgesetzes will die Bahn auch bei den Mitgliedern der GdL Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen. Die Bahn gibt sich öffentlich kompromissbereit, die GdL sieht sich in ihrer Existenz bedroht.

    Militärischer Geheimdienst soll weiter ausgebaut und reformiert werden

    Die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) will dessen Personaldecke und Befugnisse weiter ausbauen. Grund sei der verstärkte Kampf gegen Rechtsradikalismus in der Bundeswehr.

    NSU 2.0: Vier Männer aus der hessischen Polizei angeklagt

    Im Sommer 2018 erhielt die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz eine Drohnachricht, unterschrieben mit NSU 2.0. Offensichtlich wurde die Nachricht durch Polizisten verschickt - bei den Ermittlungen kam eine rechte WhatsApp-Gruppe ans Licht. Im Zusammenhang damit sind nun vier Männer angeklagt.

    Deutschland verlängert Afghanistan-Einsatz – und schiebt weiter ab

    Das Kabinett hat beschlossen, den Bundestag über eine Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan abstimmen zu lassen. Währenddessen verhandeln die Taliban über eine Regierungsbeteiligung und geben sich siegessicher. Die BRD schiebt ihrerseits weiter Menschen in das asiatische Land ab. Die Hoffnungen der afghanischen Bevölkerung auf Frieden in diesem imperialistischen Tauziehen unter.

    Hinweise auf einen neuen Crash an den Börsen

    Die Börsenkurse sowohl in Deutschland als auch in den USA sind am Mittwoch auf ein Rekordhoch geklettert. Die Partystimmung an den Finanzmärkten könnte jedoch trügerisch sein, denn zuvor war es zu heftigen Schwankungen gekommen.

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