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Am Freitag jährt sich das faschistische Attentat vom 19. Februar zum ersten mal. Aus diesem Grund sind in ganz Deutschland bereits über 60 Kundgebungen angekündigt. Zudem veröffentlicht die Betroffenen-Initiative ein Video mit eigenen Recherchen zu den Hintergründen zur staatlichen Rolle vor, während und nach dem Anschlag.

Schulpolitik ist zu Corona-Zeiten wieder in aller Munde. Ein neu gegründetes Bündnis greift das auf. „Für Gerechte Bildung“ ruft zu Aktionen für sichere Schulen und ein gerechteres Bildungssystem am 26. Februar auf.

Durch die extremen Minusgrade sind in den vergangenen Wochen mehrere obdachlose Menschen erfroren. Viele von ihnen meiden die Notunterkünfte in NRW. Derweil gibt es eine gesellschaftliche Debatte und viele Initiativen, die fordern, leerstehende Hotels freizugeben.

Nach der Biden-Administration in den USA stellt nun auch ein Mitglied der Bundesregierung den Truppenabzug aus Afghanistan infrage. SPD-Außenminister Maas hat für eine Verlängerung des entsprechenden Bundestagsmandats geworben – um auf „unterschiedliche Szenarien“ vorbereitet zu sein. Das Mandat läuft Ende März aus.

Immer wieder fänden Postarbeiter:innen durch Zufall, etwa wenn sie Empfänger:innen ermitteln, Drogen. Mit der Begründung, so dem Darknet-Drogen-Versandhandel einschränken zu wollen, schränkt der Bundestag das Postgeheimnis ein.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des faschistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau veröffentlicht die Frankfurter Rundschau Recherchen die belegen sollen, dass der Anschlag in Hanau über viele Monate lang von Tobias R. geplant wurde.

Nach langem internen Streit hat die AfD im Jahr 2018 die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung anerkannt. Nun winken staatliche Unterstützungsgelder in Höhe von 70 Millionen €, sollte die AfD im September erneut in den Bundestag einziehen. Geld was für faschistische Medien- und Bildungsarbeit ausgegeben werden wird.

Deutschland braucht Techkonzerne um im internationalen Konkurrenzkampf mithalten zu können. Der kriminelle Wirecard-Konzern war ein solches Unternehmen – weshalb es von der Bundeskanzlerin, aber auch von führenden deutschen Geheimdienstlern unterstützt wurde. Nun ist herausgekommen, dass Bernd Schmidbauer, Ex-Geheimdienstkoordinator unter Helmut Kohl, sich mit dem derzeit untergetauchten Jan Marsalek traf.

In der Wirtschaftskrise haben zahlreiche Länder Wirtschaftseinbrüche zu verzeichnen. Unter den G7-Staaten ist Großbritannien wohl am härtesten getroffen.

Nach einer Anfrage der Partei Die Linke befinden sich die Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund in Deutschland weiter auf einem hohen Niveau. Seit 2018 sind sie kontinuierlich gestiegen. Haupttäter sind Rechtsradikale.