Großbritannien schwächt Asylrecht: Asylverfahren sollen zukünftig in Ruanda stattfinden
Die britische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, welches die Durchführung von Asylverfahren in Ruanda ermöglicht. Damit übergeht sie das höchste Gericht Großbritanniens und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch die FDP überlegt, Asylverfahren in außereuropäischen Ländern durchzuführen. Die Anforderungen an solche „sichere Drittstaaten“ wurden durch die GEAS-Reform jedoch erheblich abgesenkt.
Zahl der Todesopfer in Gaza steigt auf 49, darunter 17 Kinder
Während der dreitägigen Angriffe des israelischen Milärs auf die palästinensischen Gebiete sind 49 Personen getötet worden - darunter 17 Kinder.
NATO will auch im Weltraum kämpfen
Das Militärbündnis hat erstmals eine Weltraum-Strategie beschlossen. Im Vordergrund steht zunächst die strategisch wichtige Verteidigung von Satelliten.
Klage gegen „beispielloses Arsenal an Überwachungsbefugnissen“ des Bayerischen Verfassungsschutzes
Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Baden-Württemberg plant Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende
Das Grün regierte Baden-Württemberg plant eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende um mindestens 10 Prozent. Der Bundesverband ausländischer Studierender und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren fordern die sofortige Abschaffung von Studiengebühren.
Luftwaffenübung der Bundeswehr in Jordanien
Die Bundeswehr führt großangelegte Manöver in Jordanien durch. Warum gerade dort?
Dutzende Baumbesetzer:innen aus “Heibo”-Waldstück für Kies-Unternehmen geräumt
Das Waldstück namens Heidebogen in der Nähe von Dresden war Jahre lang besetzt. Die Besetzung wurde am Mittwoch gewaltsam von der Polizei geräumt. Jetzt wird der Wald gerodet und die Pläne des KBO können weiter durchgeführt werden.
Privatpersonen bald ohne digitale Privatsphäre?! – Verordnete Chat-Kontrollen durch EU
Auf Verordnung der EU könnte bald das Ende der privaten End-zu-End-Verschlüsslung drohen. In der Folge wäre keine Nachricht auf keinem Messanger mehr abhörsicher.
Autonome Zone in Seattle
Im Zuge von Protesten der Bewegung Black Lives Matter hat sich in Seattle ein selbstverwalteter Stadtteil gebildet. Frei von Polizei und Unterdrückung wollen die BesetzerInnen beweisen, dass sie eine alternative Gemeinschaft aufbauen und organisieren können.
“FWD Heimatschutz”: Was steckt hinter dem neuen “militärischen Kitt der Gesellschaft”?
Ab dem 1. April 2021 sollen rund 1000 junge Menschen drei Monate Grund- und vier Monate soldatische Spezialausbildung erhalten. Anschließend sind sie Teil der Territorialen Reserve, für mindestens sechs Jahr. Das alles unter dem Namen Heimatschutz, die Bundeswehr erhofft sich schnell ausgebildete Einsatzkräfte.