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Am Freitag wurde in Berlin ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt. Diese gewalttätige Aktion der Berliner Polizei ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Protest in diesem Land immer stärker unterdrückt wird.

Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat große Mängel in der Bekämpfung patriarchaler Gewalt offenbart. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag zwar einen Ausbau des Hilfesystems für Frauen angekündigt. Doch Aufrüstung, Militarisierung und Subventionen für die Großindustrie sind der Regierung wichtiger als die Finanzierung von Frauenhäusern.

In Sachsen lässt sich ein beunruhigender Anstieg rechter Gewalt beobachten. Gleichzeitig wird die AfD laut Umfragen bei den Landtagswahlen zur stärksten Kraft.

Gestern lief die Frist ab: Alle Minister:innen waren aufgefordert, ihre Vorschläge für Einsparungen für das Jahr 2025 beim Finanzministerium einzureichen. In den nächsten Monaten wird die Ampel-Regierung um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr feilschen.

Trotz der erbarmungslosen Angriffe Israels in Gaza, welches massenweise tote Zivilisten in Kauf nimmt, unterstützt der deutsche Staat weiterhin mit Waffenlieferungen. Während andere Staaten ihre Rüstungsexporte nach Israel schon längst stoppten, hält Deutschland zusammen mit den USA den Krieg am Laufen.

Seit Jahren ist der Lebensmittelhersteller Nestlé in eine Reihe von Skandalen im Zusammenhang mit ihren Produkten und Geschäftspraktiken verwickelt. Jetzt sind neue Vorwürfe an die Öffentlichkeit gekommen. Das Unternehmen soll in ärmeren Ländern einen hohen Anteil an Zucker in Babynahrung gemischt haben.

In den vergangenen Tagen hat die türkische Armee ihre Angriffe auf die kurdische Region Metîna im Nordirak ausgeweitet. Bereits Ende 2023 kam es zu intensiven Bombardierungen der Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien. Vor wenigen Tagen hatte die EU erst angekündigt, ihre Beziehungen zur Türkei verbessern zu wollen. In Deutschland kam es bereits zu Protesten, weitere sind in den kommenden Tagen zu erwarten.

Die Gemeinde Binz klagt gegen die Betriebseinstellung eines LNG-Terminals vor der Insel Rügen. Grund dafür sind erhebliche Sicherheitsbedenken. Es soll Mitte Mai in Betrieb genommen werden, weitere Anträge anderer Betroffener sind jedoch bereits angekündigt.

Obwohl nicht mehr viel darüber berichtet wird, sind immer noch US-Truppen in Syrien stationiert. Nun sind neue Berichte aufgetaucht, wonach die USA einen weiteren Militärstützpunkt errichten, um ihre Präsenz auszuweiten.

Frauen arbeiten im Durchschnitt täglich 1 Stunde und 17 Minuten länger als Männer. Unbezahlte Care-Arbeit wie Kinderbetreuung, Haushaltsaufgaben oder Pflege wird weiterhin in hohem Maße von Frauen verrichtet. Laut Statistischem Bundesamt kommen Frauen durchschnittlich auf fast 30 Stunden unbezahlte Care-Arbeit pro Woche – Frauen mit jungen Kindern sogar auf 48 Stunden. Zudem weisen Studien wie diese verschiedene Unzulänglichkeiten auf.