"German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

Globale Waffenexporte nehmen zu: Deutschland steigert Export von Kriegsgerät um 17 Prozent

Alle fünf Jahre veröffentlicht das Stockholmer Friedensforschungsinstitut einen Bericht über den globalen Waffenhandel, der diesen Zeitraum mit den vorherigen fünf Jahren vergleicht. Nun wurde erneut ein solcher Bericht veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Global gab es einen durchschnittlichen Anstieg von 5,5 Prozent des Handels mit schweren Waffen und Waffensystemen.

USA beginnen Teilabzug aus Afghanistan

Nach jahrelangen Verhandlungen mit den Taliban haben die USA nun angekündigt einen Teil ihrer Soldaten innerhalb der nächsten 135 Tage aus Afghanistan abzuziehen. Ein weitgehender Truppenabzug soll folgen, wenn sich Taliban und die afghanische Regierung auf einen Friedensschluss und einen gemeinsamen Kampf gegen Al-Kaida und den „Islamischen Staat“ einigen.

Mitbegründer des rechten Vereins „Uniter“ arbeitet für die Kriminalpolizei in Baden-Württemberg

Unter dem Deckmantel des legal eingetragenen Vereins organisieren sich Rechtsradikale und trainieren für den Tag des Umsturzes. Nun soll einer der Mitgründer von Uniter einen neuen Posten bei der Kriminalpolizei bekommen haben – und die Behörden drücken beide Augen zu.

Pfefferspray: Im Krieg verboten, im Polizeieinsatz erlaubt

Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk

[Video] Mehr als 1,4 Millionen Menschen „streikten“ allein in Deutschland gegen den Klimawandel

Nachdem die wöchentlichen Freitagsaktionen nun seit neun Monaten in Deutschland jeden Freitag tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße bringen, hat am vergangenen Freitag wohl der weltweit größte Klimaaktionstag den es je gab stattgefunden.

Wie heißt der schießende CDU-Politiker aus Köln-Porz? – eine Anleitung zum Selbst-heraus-Finden

Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist sein Name in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden.

Trotz Milliarden Steuergeldern: Europäisches Satellitensystem Galileo ausgefallen

Das Navigationsnetz "GPS" ist Smartphone-NutzerInnen bekannt – doch es ist von amerikanischen Militär dominiert. Vor drei Jahren starte deshalb das europäische "Galileo" seinen Dienst. Es wurde mit Milliarden Steuergeldern aufgebaut, um die europäische (militärische) "Souveränität" zu gewährleisten. Doch seit einigen Tagen ist das Gesamtsystem ausgefallen.

Justizministerin Lambrecht: Soziale Medien sollen Passwörter herausgeben müssen

Unter dem Vorwand, gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" aktiv zu werden, verfasst die Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf. Im Zweifel soll das Gesetze soziale Netzwerke verpflochten, Passwörter im Klartext an Beamte weiterzugeben. Auch ohne richterlichen Beschluss.

Gefängnisstrafen wegen Union Busting

Die Behinderung der Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit ist strafbar und kann auch in Deutschland mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Nur passiert das eben hier nicht. Wie es anders laufen kann, zeigt ein Fall aus Südkorea.

Mehr als 20.000 Menschen bei antifaschistischen Protesten

Sowohl in Dresden als auch in Erfurt fanden am Samstag antifaschistische Demonstrationen statt. Dabei kamen jeweils 3000 beziehungsweise 18 000 TeilnehmerInnen zusammen.

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