Mitbegründer des rechten Vereins „Uniter“ arbeitet für die Kriminalpolizei in Baden-Württemberg

Unter dem Deckmantel des legal eingetragenen Vereins organisieren sich Rechtsradikale und trainieren für den Tag des Umsturzes. Nun soll einer der Mitgründer von Uniter einen neuen Posten bei der Kriminalpolizei bekommen haben – und die Behörden drücken beide Augen zu.
"German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

Globale Waffenexporte nehmen zu: Deutschland steigert Export von Kriegsgerät um 17 Prozent

Alle fünf Jahre veröffentlicht das Stockholmer Friedensforschungsinstitut einen Bericht über den globalen Waffenhandel, der diesen Zeitraum mit den vorherigen fünf Jahren vergleicht. Nun wurde erneut ein solcher Bericht veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Global gab es einen durchschnittlichen Anstieg von 5,5 Prozent des Handels mit schweren Waffen und Waffensystemen.

USA beginnen Teilabzug aus Afghanistan

Nach jahrelangen Verhandlungen mit den Taliban haben die USA nun angekündigt einen Teil ihrer Soldaten innerhalb der nächsten 135 Tage aus Afghanistan abzuziehen. Ein weitgehender Truppenabzug soll folgen, wenn sich Taliban und die afghanische Regierung auf einen Friedensschluss und einen gemeinsamen Kampf gegen Al-Kaida und den „Islamischen Staat“ einigen.

Bettelnder Hartz IV-Empfänger bekommt nun Unterstützung

... jedoch nicht vom Staat, sondern von "sanktionsfrei.de". Wenn der Staat nicht mehr hilft, gilt es sich gegenseitig zu helfen. Vor knapp 2 Wochen berichteten...

Mutter und Tochter in Berlin ermordet – Afghanische Gemeinde protestiert für Aufklärung

Vor einer Woche wurden Homa Zaher und ihre Tochter Tajala tot in ihrer Wohnung in Berlin Marzahn gefunden. Am Samstag forderten bei einer Demonstration zu ihrem Gedenken rund 250 Menschen die lückenlose Aufklärung der Morde.
"German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

AKK fordert, dass deutsche Soldaten in Mali mehr Krieg führen

Derzeit sind 1.250 deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali im Einsatz. Bereits jetzt ist ihnen der Einsatz von Waffen erlaubt. Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert nun jedoch ein noch „robusteres Mandat“, ähnlich dem Frankreichs. Das französische Militär hatte erst vergangenen Sonntag 33 Aufständische bei einem Luftschlag „neutralisiert“.

19 Jahre Krieg und Besatzung in Afghanistan: USA und Taliban schließen Friedensabkommen

Auch nach 19 Jahren Besatzung ist es den USA und seinen NATO-Verbündeten nicht gelungen die islamisch-fundamentalistischen Taliban zu besiegen. Diese haben Jahrelang einen Guerillakrieg gegen die ausländischen Truppen geführt. Nun haben Taliban und die USA ein Friedensakommen geschlossen. Innerhalb von 14 Monaten sollen alle ausländischen SoldatInnen abziehen. Die eigentlichen Friedensgespräche kommen jedoch erst noch. Auch die Bundeswehr ist noch mit 1.300 SoldatInnen im Land.

Ermittlungen gegen KünstlerInnen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Die Thüringer Staatsanwaltschaft verdächtigt das „Zentrum für politische Schönheit“, eine „kriminelle Vereinigung“ laut Paragraph 129 des Strafgesetzbuches gebildet zu haben.
corona

Corona-Virus: Bundesregierung beschließt Milliarden-Hilfen für deutsche Wirtschaft

Manchmal können Entscheidungen doch ganz schnell gehen – wenn es der Wirtschaft an den Kragen geht, und wenn sie Unterstützung fordert. Die Bundesregierung hat...

Proteste bei „Deliveroo“ und „Foodora“

In den letzten Monaten weisen Proteste von Angestellten der Restaurant-Lieferservices "Deliveroo" und "Foodora" insbesondere in Berlin auf massive Missstände bei den Arbeitsbedingungen und der...

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