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Mitbegründer des rechten Vereins „Uniter“ arbeitet für die Kriminalpolizei in Baden-Württemberg

Unter dem Deckmantel des legal eingetragenen Vereins organisieren sich Rechtsradikale und trainieren für den Tag des Umsturzes. Nun soll einer der Mitgründer von Uniter einen neuen Posten bei der Kriminalpolizei bekommen haben – und die Behörden drücken beide Augen zu.
"German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

Globale Waffenexporte nehmen zu: Deutschland steigert Export von Kriegsgerät um 17 Prozent

Alle fünf Jahre veröffentlicht das Stockholmer Friedensforschungsinstitut einen Bericht über den globalen Waffenhandel, der diesen Zeitraum mit den vorherigen fünf Jahren vergleicht. Nun wurde erneut ein solcher Bericht veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Global gab es einen durchschnittlichen Anstieg von 5,5 Prozent des Handels mit schweren Waffen und Waffensystemen.

USA beginnen Teilabzug aus Afghanistan

Nach jahrelangen Verhandlungen mit den Taliban haben die USA nun angekündigt einen Teil ihrer Soldaten innerhalb der nächsten 135 Tage aus Afghanistan abzuziehen. Ein weitgehender Truppenabzug soll folgen, wenn sich Taliban und die afghanische Regierung auf einen Friedensschluss und einen gemeinsamen Kampf gegen Al-Kaida und den „Islamischen Staat“ einigen.

19 Jahre Krieg und Besatzung in Afghanistan: USA und Taliban schließen Friedensabkommen

Auch nach 19 Jahren Besatzung ist es den USA und seinen NATO-Verbündeten nicht gelungen die islamisch-fundamentalistischen Taliban zu besiegen. Diese haben Jahrelang einen Guerillakrieg gegen die ausländischen Truppen geführt. Nun haben Taliban und die USA ein Friedensakommen geschlossen. Innerhalb von 14 Monaten sollen alle ausländischen SoldatInnen abziehen. Die eigentlichen Friedensgespräche kommen jedoch erst noch. Auch die Bundeswehr ist noch mit 1.300 SoldatInnen im Land.

Ermittlungen gegen KünstlerInnen wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung”

Die Thüringer Staatsanwaltschaft verdächtigt das „Zentrum für politische Schönheit“, eine „kriminelle Vereinigung“ laut Paragraph 129 des Strafgesetzbuches gebildet zu haben.
corona

Corona-Virus: Bundesregierung beschließt Milliarden-Hilfen für deutsche Wirtschaft

Manchmal können Entscheidungen doch ganz schnell gehen – wenn es der Wirtschaft an den Kragen geht, und wenn sie Unterstützung fordert. Die Bundesregierung hat...

Proteste bei “Deliveroo” und “Foodora”

In den letzten Monaten weisen Proteste von Angestellten der Restaurant-Lieferservices "Deliveroo" und "Foodora" insbesondere in Berlin auf massive Missstände bei den Arbeitsbedingungen und der...

[Video] Angriffe auf Solidaritätsdemonstrationen für Rojava

In den vergangenen Tagen ist es zu zahlreichen Angriffen auf Demonstrationen in Solidarität mit der Bevölkerung in Nordsyrien/Rojava gekommen. Die Angriffe und Provokationen gingen von türkischen Nationalisten und der deutschen Polizei aus.

“Freiheit für die 3 von der Autobahn!” – 150 Menschen demonstrieren in Nürnberg

Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Menschen aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung mit 150 Menschen statt. Sie protestierten gegen das Vorgehen der französischen Behörden. Diese hatten drei aus Nürnberg im französisch spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7 Gipfel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt.

Wohnungskonzern Vonovia macht im letzten Jahr rund 1.200.000.000 Euro Profit

Das größte Wohnungsunternehmen Deutschlands, Vonovia, hat im vergangenen Jahr seinen Gewinn um rund 8% erhöht. Dabei spielen insbesondere Mieteinnahmen eine große Rolle. Hier hob die Vonovia die Miete um durchschnittlich 6% im letzten Jahr an. Das Unternehmen steht in der Kritik, damit die Mietpreise in ganz Deutschland in die Höhe zu treiben.

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