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„Mietenwahnsinn widersetzen!“

Berlin: 25.000 Menschen demonstrierten gegen steigende Mieten und Verdrängung Trotz Regens versammelten sich bereits am Potsdamer Platz tausende Menschen, die einem Aufruf von mehr als...

Immer mehr Hinweise, dass Rechtsterrorist Stephan B. kein „Einzeltäter“ war

Schon wenige Stunden nach dem faschistischen Attentat am 9. Oktober in Halle hatten sich die Behörden festgelegt: Der Faschist Stephan B. soll ein "Einzeltäter" gewesen sein. Mittlerweile tauchen jedoch immer neue Hinweise darauf auf, dass dem nicht so war. So soll er 2014 auf einer NPD-Veranstaltung gewesen sein. Außerdem gab es Durchsuchungen bei zwei Personen in Mönchengladbach, die sein "Manifest" ins Internet stellten. Hinzu kommen anonyme Spender und mögliche "Verbindungen zur Bundeswehr".

Faschistische „Identitäre“ im Mittelmeer unterwegs

Die „Identitäre Bewegung“ will Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer gewaltsam stoppen. Mitglieder der faschistischen „Identitären Bewegung“ haben sich zum Ziel gesetzt, gewaltsam Flüchtlingsboote aus Nordafrika im...

Weiterer Brandanschlag auf linken Treffpunkt

Nach sechs Brandanschlägen in Hessen, wurde nun Feuer an einem linken Treffpunkt in Kiel gelegt.

Pfefferspray: Im Krieg verboten, im Polizeieinsatz erlaubt

Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk

[Video] Mehr als 1,4 Millionen Menschen „streikten“ allein in Deutschland gegen den Klimawandel

Nachdem die wöchentlichen Freitagsaktionen nun seit neun Monaten in Deutschland jeden Freitag tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße bringen, hat am vergangenen Freitag wohl der weltweit größte Klimaaktionstag den es je gab stattgefunden.

Wie heißt der schießende CDU-Politiker aus Köln-Porz? – eine Anleitung zum Selbst-heraus-Finden

Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist sein Name in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden.

Trotz Milliarden Steuergeldern: Europäisches Satellitensystem Galileo ausgefallen

Das Navigationsnetz "GPS" ist Smartphone-NutzerInnen bekannt – doch es ist von amerikanischen Militär dominiert. Vor drei Jahren starte deshalb das europäische "Galileo" seinen Dienst. Es wurde mit Milliarden Steuergeldern aufgebaut, um die europäische (militärische) "Souveränität" zu gewährleisten. Doch seit einigen Tagen ist das Gesamtsystem ausgefallen.

Justizministerin Lambrecht: Soziale Medien sollen Passwörter herausgeben müssen

Unter dem Vorwand, gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" aktiv zu werden, verfasst die Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf. Im Zweifel soll das Gesetze soziale Netzwerke verpflochten, Passwörter im Klartext an Beamte weiterzugeben. Auch ohne richterlichen Beschluss.

Gefängnisstrafen wegen Union Busting

Die Behinderung der Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit ist strafbar und kann auch in Deutschland mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Nur passiert das eben hier nicht. Wie es anders laufen kann, zeigt ein Fall aus Südkorea.

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