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Stundenlang durchsuchte die Polizei ihre Wohnung. Zudem droht der verhafteten Antifaschistin Hanna S. aus Nürnberg ein Strafverfahren in Ungarn. Das könnte ein deutlich heftigeres Urteil bedeuten.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke geht hervor, dass die Straftaten sowie Gewalttaten gegen obdachlose Menschen in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen sind – in den letzten 5 Jahren um rund 35 Prozent.

Am Bundesverfassungsgericht wird diese Woche eine Verfassungsbeschwerde zum Bundeskriminalamtsgesetz verhandelt, welches eine weiträumige Überwachung von unschuldigen Personen vorsieht und tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreift. Bereits Anfang des Jahres wurden Polizeigesetze in Hamburg und Hessen gekippt, die die Erstellung automatisierter „Gefährderprofile“ auf Grundlage von einer undurchsichtigen und weitreichenden Datenmenge zuließen. Der Koalitionsvertrag in Hessen sieht dennoch eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse und verschärfte Überwachungsmaßnahmen vor.

In den vergangenen Tagen hat die türkische Armee ihre Angriffe auf die kurdische Region Metîna im Nordirak ausgeweitet. Bereits Ende 2023 kam es zu intensiven Bombardierungen der Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien. Vor wenigen Tagen hatte die EU erst angekündigt, ihre Beziehungen zur Türkei verbessern zu wollen. In Deutschland kam es bereits zu Protesten, weitere sind in den kommenden Tagen zu erwarten.

Netanjahus Kabinett hat am Sonntag den internationalen Sender Al Jazeera verboten. In Gaza wurden in den letzten Monaten zudem mehr als 100 Journalist:innen durch die IDF getötet. Im globalen Presseindex rutscht Israel auf Platz 101.

Auf der ganzen Welt gingen anlässlich des 76. Jahrestags der Nakba Tausende in Solidarität mit den Palästinenser:innen auf die Straßen. Sie forderten an diesem Kampftag besonders ausdrücklich ein Ende des Genozids in Gaza.

In der konfliktreichen Kaschmirregion finden aktuell erneut Proteste statt. Diesmal protestieren Menschen im von Pakistan kontrollierten Teil Kaschmirs gegen die starke Inflation und die hohen Strom- und Weizenpreise.

Das israelische Militär hat mit einer Offensive auf die Stadt Rafah im südlichen Gaza-Streifen begonnen. Damit ist der Krieg in eine neuen Phase getreten. Trotz internationaler Warnungen vor einem Massaker an der Zivilbevölkerung finden derzeit Bombardements und Gefechte statt. Auch die Zustimmung der Hamas zu einem Deal-Vorschlag der Unterhändler wurde von Israel ausgeschlagen. In ganz Deutschland und international kam es zu Spontanprotesten unter dem Motto "All Eyes on Rafah". Deutsche Regierungspolitiker schweigen derweil.

Der Lebensmittelkonzern Nestlé verkauft seit einigen Jahren Das Nahrungsergänzungsmittel unter den Namen „Vital Proteins“. Es soll helfen Falten im Gesicht zu bekämpfen und den Alterungsprozess des Körpers hemmen. Doch trägt es auch zur massiven Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes sowie zur Gewalt indigener Schutzgebiete bei.

Am Mittwoch wurde der amtierende Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, am Rande einer öffentlichen Veranstaltung angeschossen. Aktuell befindet er sich in einem Krankenhaus. Ein mutmaßlicher Attentäter wurde bereits festgenommen. Es wird von politischen Motiven gesprochen.