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Chinas Marine hält Militärübungen in der umstrittenen Meeresregion ab. Die USA antworten mit der Entsendung von Flugzeugträgern. Erst kürzlich war ein US-Kriegsschiff zum wiederholten Male durch die Straße von Taiwan gefahren. Die Gefahr militärischer Zwischenfälle wächst.

Am Samstag ist es in Ingelheim bei Mainz zu massiver Polizeigewalt gegen antifaschistische DemonstrantInnen gekommen. Dabei wurden mindestens 116 Personen verletzt. Die Polizei möchte davon jedoch nichts wissen.

Der ehemalige DAX-Konzern Wirecard ist in diverse kriminelle Machenschaften verwickelt, darunter Geldwäsche und Betrug, es gibt aber auch dubiose Verbindungen zu verschiedenen Geheimdiensten. Jetzt aber wird ein ehemaliges Vorstands-Mitglied aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Bundesregierung will ihr kapitalistisches Krisenmanagement verschärfen. Während die Profitwirtschaft weiterläuft, sollen private Kontakte noch weiter eingeschränkt werden. Das will zumindest die Bundeskanzlerin in der Konferenz mit den Ministerpräsident:innen der Länder durchsetzen. Zudem wird eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein wahrscheinlicher.

Am 11. Juli wurde die Fußballeuropameisterschaft 2021 beendet. Als Sieger ging Italien hervor. Nach dem Spiel kam es zu massiver rassistischer Hetze auf den Sozialen Medien. Die Politik wollte daraufhin die Anonymität im Internet aufheben, dabei ist dies garnicht notwendig die meisten Rassist:innen hetzten unter ihren Klarnamen.

Zu der „historischen Zeitenwende“ in Europa gehört auch, neue Absatzmärkte und Rohstofflieferanten zu ergattern. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Agrarminister Özdemir sind aus dem Grund derzeit in Südamerika unterwegs. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter unter anderem politische Allianzen und die Versorgung mit nachhaltigen Energien.

Nachdem die Bodycams, der an der Ermordung George Floyds beteiligten Polizeibeamten ausgewertet wurden, wurden deren Transkripte veröffentlicht. Floyd sagte während seiner Festnahme mehr als 20-mal „I can´t breathe“.

Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.

Am gestrigen Safe Abortion Day haben in 50 Städten in der BRD Aktionen stattgefunden. Unter dem Motto "Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung. Egal wo. Egal wer. Egal warum.“ waren tausende auf den Straßen. Sie forderten die Entkriminalisierung von Abtreibungen, die als einziger medizinischer Eingriff im Strafgesetzbuch geregelt werden.

Nach dem missglückten Invasionsversuch in Südkurdistan/Nordirak und dem Rückzug der türkischen Truppen von dort, holt die türkische Regierung zu neuen Repressionswellen gegen die kurdische Bewegung aus.